Marian Härtel

Wichtigste Punkte Datenschützer aus Bayern haben eine Sammlung von Fragen und Antworten zum Datenschutz veröffentlicht. Fragen umfassen die Nutzung von Google-Fonts und automatischem Starten von...

Wichtigste Punkte Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass positive Kommentare nicht für Werbung genutzt werden dürfen, wenn sie durch Gewinnspiel gesammelt wurden. Ebenfalls entschied...

Wichtigste Punkte Schleichwerbung betrifft nicht nur YouTube oder Twitch, sondern auch lineares Fernsehen. Das Product Placement wird besonders streng reguliert, speziell in Serien. Medienanstalten achten...

Wichtigste Punkte Die Geoblocking-Verordnung betrifft auch das Lastschriftverfahren, bestätigt durch den EuGH. Die SEPA-VO verbietet Diskriminierung von EU-Bürgern bei der Zahlungsanbietung. Händler müssen SEPA-Lastschrift für...

Wichtigste Punkte Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied über die Vorlage einer Original-Vollmacht bei Auskunftsansprüchen gemäß DSGVO. Im Fokus stand die Frage der Kosten im Zusammenhang mit...

Wichtigste Punkte Der EuGH entschied über die Auslegung des Artikel 97 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009. Ein Inhaber einer Marke kann vor einem Markengericht klagen,...

Wichtigste Punkte Das Kammergericht in Berlin hält spezifische Preisformulierungen für irreführend und unlauter. Worte wie "Bestpreis" sind laut § 5 Abs. 1 UWG irreführend und...

Wichtigste Punkte Ab dem 14. September 2019 ist eine starke Kundenauthentifizierung bei Online-Zahlungen notwendig. Die BaFin duldet Kreditkartenzahlungen ohne starke Kundenauthentifizierung, um Störungen zu vermeiden....

Wichtigste Punkte Zweitlotterien gelten nicht als Lotterien, sondern als Wetten nach dem Glücksspielstaatsvertrag. Das Internetverbot für Zweitlotterien basiert auf § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages....

Wichtigste Punkte Am 1. September 2019 wurde ein neuer Zivilsenat beim Bundesgerichtshof eingerichtet. Der neue Zivilsenat ist mit dem Kartellsenat verbunden, um spezifische Rechtsstreitigkeiten zu...