Die Datenschützer aus Bayern haben eine Sammlung von Fragen und Antworten zum Datenschutz auf Webseiten veröffentlicht. Mit dabei sind so Fragen ob und unter welchen Bedingungen man Google-Fonts einbinden darf oder ob man Videos von Google so einbinden darf, dass diese automatisch starten.

Das Engagement des Bayrischen Landesamtes für Datenschutz ist lobenswert, sollte aber eine anwaltliche Beratung im Zweifel nicht ersetzen. Das liegt auch daran, dass diese nicht nur keine Haftung für ihre Auskunft übernehmen, sondern im Zweifel sogar falsch sein könnten. So ist die Antwort auf die Frage, ob Kundenbewertungsanfragen per E-Mail zulässig sind, zumindest missverständlich. Das OLG Dresden hat sich schon 2016 kritisch zu der Frage geäußert (siehe diesen Beitrag); der BGH hat dies ebenso gesehen.

Auch ob wirklich eine Einwilligung des Nutzers erforderlich ist, um Google Analytics sogar mit verkürzter IP einzusetzen, ist trotz der aktuell zahlreichen Urteile zu dem Thema noch nicht abschließend geklärt; das Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, die sogenannte Datenschutzkonferenz (DSK), sieht dies jedoch so. Gerichtlich entschieden (z.B. vom Landgericht Dresden) ist bislang nur, dass auf jeden Fall nur die verkürzte Nutzung der IP-Adresse zulässig ist.

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Die FAQ dürfte trotzdem einen guten Überblick geben.

Marian Härtel ist spezialisiert auf die Rechtsgebiete Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und IT/IP Recht und hat seinen Schwerpunkt im Bereich Computerspiele, Esport, Marketing und Streamer/Influencer. Er betreut Startups im Aufbau, begleitet diese bei sämtlichen Rechtsproblemen und unterstützt sie im Business Development.

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