Marian Härtel

Wichtigste Punkte Der Bundesgerichtshof entschied, dass Verbraucher das Recht haben, einen Kaufvertrag für Matratzen zu widerrufen, auch nach Entfernung der Schutzfolie. Die Entscheidung folgt der...

Wichtigste Punkte Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Michal Bobek, empfiehlt die Zulassung des Filmtitels „Fack Ju Göhte“ als Marke. Das EUIPO sah den Titel als...

Wichtigste Punkte Der Gesetzesantrag von Bayern zur Bekämpfung von Cyberkriminalität erhielt am 28. Juni 2019 keine absolute Mehrheit. Auch der gleichlautende Antrag von Nordrhein-Westfalen fand...

Wichtigste Punkte Facebook plant, den Link zur Datenschutzrichtlinie zum 01. August 2019 zu entfernen. Betreiber von Facebook-Seiten sind gemeinsam mit Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich....

Wichtigste Punkte Die Professionalisierung in der Streaming-, Influencer- und Esport-Branche ist entscheidend für Vertragsarbeit. Verträge schaffen nicht nur Finanzsicherheit, sondern reduzieren auch Streitigkeiten zwischen Marktteilnehmern....

Wichtigste Punkte Werbung mit Garantien führt häufig zu Rechtstreitigkeiten. Fehlende oder unklare Bedingungen können rechtliche Konsequenzen haben. Fehlender Hinweis auf bestehende Garantien ist ein Abmahngrund....

Wichtigste Punkte Der BGH entschied über das Kaufrecht im Zusammenhang mit einem Wohnungskauf. Der Informationsgefälle zwischen Verkäufer und Käufer ist ein zentrales Problem. Die Entscheidung...

Wichtigste Punkte Öffentliche Äußerungen sollten mit Vorsicht behandelt werden, insbesondere wenn sie möglicherweise falsch sind. Der Äußere muss den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen beweisen, nicht das...

Wichtigste Punkte Ein Reichsbürger klagt auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag, da er die Gebühren fälschlicherweise für geltendes Recht hielt. Der Beitragsservice stellte einen Betrag von 826,14...

Wichtigste Punkte Das Gutachten behandelt die Zulässigkeit von Skillgaming nach dem § 284 StGB und dem Glücksspielstaatsvertrag. Unsicherheit in der deutschen Gesetzeslage bleibt ein zentrales...