Darf ich schlecht über einen Wettbewerber sprechen?

Sofern es öffentlich ist, sollte man damit vorsichtig sein. Das gilt vor allem, wenn der Inhalt nicht der Wahrheit entspricht, denn dann kann eine solche Äußerung durch den Wettbewerber kostenpflichtig abgemahnt werden. Dies habe ich gerade erst selber im Rahmen einer einstweiligen Verfügung erlebt, in der der gegnerische Kollege auch noch rechtsirrig meinte, dass meine Mandantin beweisen müsse, dass die Aussage des Wettbewerbers NICHT wahr ist. Natürlich ist es umgedreht und derjenige, der eine Tatsache in die Öffentlichkeit hinausposaunt, muss den Wahrheitsgehalt seinerseits beweisen können.

Probleme tauchen zudem auf, wenn die Äußerung eventuell in den Bereich der Meinungsfreiheit fällt oder wenn es Rechtsfragen betrifft. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im April entschieden, dass es wettbewerbswidrig sein kann, einen Konkurrenten als „Markenklauer“ zu bezeichnen, da der normale Verbraucher nicht feststellen könne, ob man dem markenrechtlichen ein wahrer Kern ist. Einen Monat vorher urteilte das selber Gericht hingegen, dass eine Aussage, wonach die Konkurrentin vor Auslieferung und Veröffentlichung des betreffenden Video-Materials noch „eine ganze Reihe von vertraglichen Pflichten zu erledigen“  habe, von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Ebenfalls im März urteilte sogar der Bundesgerichtshof, dass ein Unternehmen eine Pressemitteilung herausgeben dürfe, in der er seinen Kunden mitteilt, dass ein namentlich benannter Mitbewerber seine Leistungen durch die unerlaubte Nutzung von Betriebsgeheimnissen der Konkurrenz erlangt habe.

Die Grauzone ist groß und die Abgrenzung zwischen zulässigen kritischen Tönen und der wettbewerbsrechtlich unzulässigen Herabsetzung eines Wettbewerbers, die eventuell zu einer Behinderung führt, ist oft nicht leicht festzustellen, ohne Aussagen mit der aktuellen Kommentar Literatur und somit der gesamten Rechtsprechung abzugleichen.

Sofern man sich also genötigt sieht, öffentlich negativ über Konkurrenten zu berichten, sollte der Wortlaut und der Inhalt genau bedacht sein. Schon ein einziger öffentlichen Facebook-Post kann ansonsten teuer enden.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.