“Stück Scheiße” ist eine Beleidigung
Letztes Jahr hatte das Landgericht Berlin damit Aufsehen erregt, dass es eine große Menge von “Kraftausdrücken” gegen die Grünen-Politikern Renate Künast als nicht beleidigend wertete.…
Schlagwort: Facebook
Falschaussage auf Facebook kann gerichtlich untersagt werden
Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass nicht der Eindruck erweckt werden dürfe, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, habe geäußert:…
OLG München: Zustellungen an Facebook in Deutsch möglich
Das Problem wirksamer Zustellung Will man für Mandanten auf Facebook oder Instagram, aber auch auf Twitter oder anderen Social Networks aus den USA etwas durchsetzen,…
Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern ist strafbar
Das OLG Hamm hat entschieden, dass es eine sexuelle Nötigung im Sinne von § 177 StGB darstellen würde, wenn man gegenüber einer Minderjährigen mit der…
Datenschutzbehörde kann Betrieb von Facebook-Seite verbieten
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Betreiber einer Unternehmensseite auf Facebook verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale…
OLG Düsseldorf hebt BKartA Entscheidung zu Facebook auf
Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen am 26. August 2019 die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des…
Facebook muss gelöschten Post wiederherstellen
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. Das Recht der Meinungsfreiheit werde sonst…
Facebook-Seiten, Datenschutz und der 1. August 2019
Facebook ist nun wirklich berühmt berüchtigt, mit Datenschutz eher problematisch umzugehen. Umso unverständlicher ist es daher, dass das Soziale Netzwerk nun anscheinend den Link für…
BGH setzt Verfahren gegen Facebook Spielecenter aus
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm anhängiges Verfahren des…
Bundeskartellamt vs. Facebook: Volltext
Die Entscheidung des Bundeskartellamt gegen Facebook sammelte einige Kritik, die bereits bei der Frage nach der Zuständigkeit des Bundeskartellamtes beginnt. Aber auch elementare Fragen des…
OLG Karlsruhe zur Veröffentlichung privater Chats
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Wochenzeitung „KONTEXT“ einstweilen wieder über Inhalte aus privaten Chats berichten darf. Ein namentlich benannter wissenschaftlicher Mitarbeiter zweier Abgeordneter…
Bildposting in geschlossener FB Gruppe kann Urheberrecht verletzen
Das Posten eines Bildes in der geschlossenen Gruppe auf Facebook kann eine öffentliche Vervielfältigung sein und somit Urheberrechte verletzen. Das Landgericht München entschied bezüglich eines…
Bundeskartellamt untersagt Facebook Datensammlung auf Drittseiten
Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang…
Lieber sicher sein, als dass es einem Leid tut…..Die Anwaltsmeinung
Aktuell geht wieder einmal ein Kettenbrief durch Facebook und unwissende Menschen springen wie Herdentiere auf den Zug auf. Der Brief beginnt mit: Lieber sicher…
Achtung bei Facebook-Like und ähnlichen Plugins
Die Möglichkeit beispielsweise Facebook Like als Plugin einzubinden, war schon lange Zeit umstritten. Das gilt insbesondere, da Facebook auch Daten von Personen trackt, die gar…
