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in SonstigesDrohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern ist strafbar
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Das OLG Hamm hat entschieden, dass es eine sexuelle Nötigung im Sinne von § 177 StGB darstellen würde, wenn man gegenüber einer Minderjährigen mit der Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook droht, um diese wiederum zu sexuellen Handlungen zu bewegen. Der hier angeklagte drohte Fotos, die vorher via Whatsapp ausgetauscht wurden, bei Facebook zu veröffentlichen und […] Mehr
Datenschutzbehörde kann Betrieb von Facebook-Seite verbieten
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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Betreiber einer Unternehmensseite auf Facebook verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Gegenstand des hier vorliegenden Revisionsverfahrens war eine Anordnung der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht, mit der die Klägerin verpflichtet worden war, die von ihr bei Facebook betriebene Fanpage […] Mehr
OLG Düsseldorf hebt BKartA Entscheidung zu Facebook auf
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Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen am 26. August 2019 die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebook-Konzerns angeordnet. Diese Beschwerden richten sich gegen Beschränkungen, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat. Siehe dazu diese Meldung und die Volltextentscheidung. An der Rechtmäßigkeit dieser […] Mehr
Facebook muss gelöschten Post wiederherstellen
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Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. Das Recht der Meinungsfreiheit werde sonst in unzulässigem Maße eingeschränkt, so die Richter. Der klagende Facebook-Nutzer hatte auf seinem Account ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und es als feige bezeichnet, dass dieser bestimmte Informationen […] Mehr
Facebook-Seiten, Datenschutz und der 1. August 2019
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Facebook ist nun wirklich berühmt berüchtigt, mit Datenschutz eher problematisch umzugehen. Umso unverständlicher ist es daher, dass das Soziale Netzwerk nun anscheinend den Link für die Datenschutzrichtlinie zum 01. August 2019 entfernen will und auffordert, einen solchen z.B. in die Seitenbeschreibung aufzunehmen. Nachdem der EuGH bestätigt hat, dass Betreiber von Facebook-Seiten selber für die […] Mehr
BGH setzt Verfahren gegen Facebook Spielecenter aus
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Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. Das Landgericht […] Mehr
Bundeskartellamt vs. Facebook: Volltext
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Die Entscheidung des Bundeskartellamt gegen Facebook sammelte einige Kritik, die bereits bei der Frage nach der Zuständigkeit des Bundeskartellamtes beginnt. Aber auch elementare Fragen des neuen Datenschutzes der Ära DSGVO wie das Verhältnis zwischen Einwilligung und sonstigen Genehmigungsgrundlagen, sind in diesem Fall sehr relevant. Wem meine kurze Zusammenfassung nicht genug ist, der findet hier ein […] Mehr
OLG Karlsruhe zur Veröffentlichung privater Chats
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Wochenzeitung „KONTEXT“ einstweilen wieder über Inhalte aus privaten Chats berichten darf. Ein namentlich benannter wissenschaftlicher Mitarbeiter zweier Abgeordneter der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich laut der Zeitung rassistisch und demokratiefeindlich geäußert und sei früher Mitglied der NPD gewesen. Gegen diese Berichterstattung ist der Mitarbeiter mit einem Antrag […] Mehr
- in Urheberrecht
Bildposting in geschlossener FB Gruppe kann Urheberrecht verletzen
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Das Posten eines Bildes in der geschlossenen Gruppe auf Facebook kann eine öffentliche Vervielfältigung sein und somit Urheberrechte verletzen. Das Landgericht München entschied bezüglich eines Anspruches gegen eine Ausstellungsbesucherin. Diese fertigte von der Ausstellung Fotos und veröffentlichte 119 davon in einer Facebook-Gruppe mit 390 Mitgliedern, die sich mit dem in der Ausstellung dargestellten Mordfall beschäftigte. […] Mehr
Bundeskartellamt untersagt Facebook Datensammlung auf Drittseiten
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Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet. Alle auf Facebook selbst, den […] Mehr
Lieber sicher sein, als dass es einem Leid tut…..Die Anwaltsmeinung
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Aktuell geht wieder einmal ein Kettenbrief durch Facebook und unwissende Menschen springen wie Herdentiere auf den Zug auf. Der Brief beginnt mit: Lieber sicher sein, als dass es einem Leid tut. Ein Anwalt hat uns empfohlen, dies zu posten. Gut genug für mich. Die Verletzung der Privatsphäre kann gesetzlich bestraft werden. und beinhaltet […] Mehr
Achtung bei Facebook-Like und ähnlichen Plugins
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Die Möglichkeit beispielsweise Facebook Like als Plugin einzubinden, war schon lange Zeit umstritten. Das gilt insbesondere, da Facebook auch Daten von Personen trackt, die gar nicht Mitglied bei dem Netzwerk sind. Streitig war teilweise eigentlich nur, ob Nutzer auf den Umstand hingewiesen werden mussten und auf welche Weise. Jetzt hat sich auch der Generalanwalt des […] Mehr
