Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. Das Landgericht…
Die Entscheidung des Bundeskartellamt gegen Facebook sammelte einige Kritik, die bereits bei der Frage nach der Zuständigkeit des Bundeskartellamtes beginnt. Aber auch elementare Fragen des neuen Datenschutzes der Ära DSGVO wie das Verhältnis zwischen Einwilligung und sonstigen Genehmigungsgrundlagen, sind in diesem Fall sehr relevant. Wem meine kurze Zusammenfassung nicht genug ist, der findet hier ein…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Wochenzeitung „KONTEXT“ einstweilen wieder über Inhalte aus privaten Chats berichten darf. Ein namentlich benannter wissenschaftlicher Mitarbeiter zweier Abgeordneter der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich laut der Zeitung rassistisch und demokratiefeindlich geäußert und sei früher Mitglied der NPD gewesen. Gegen diese Berichterstattung ist der Mitarbeiter mit einem Antrag…
Das Posten eines Bildes in der geschlossenen Gruppe auf Facebook kann eine öffentliche Vervielfältigung sein und somit Urheberrechte verletzen. Das Landgericht München entschied bezüglich eines Anspruches gegen eine Ausstellungsbesucherin. Diese fertigte von der Ausstellung Fotos und veröffentlichte 119 davon in einer Facebook-Gruppe mit 390 Mitgliedern, die sich mit dem in der Ausstellung dargestellten Mordfall beschäftigte….
Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet. Alle auf Facebook selbst, den…
Aktuell geht wieder einmal ein Kettenbrief durch Facebook und unwissende Menschen springen wie Herdentiere auf den Zug auf. Der Brief beginnt mit: Lieber sicher sein, als dass es einem Leid tut. Ein Anwalt hat uns empfohlen, dies zu posten. Gut genug für mich. Die Verletzung der Privatsphäre kann gesetzlich bestraft werden. und beinhaltet…
Die Möglichkeit beispielsweise Facebook Like als Plugin einzubinden, war schon lange Zeit umstritten. Das gilt insbesondere, da Facebook auch Daten von Personen trackt, die gar nicht Mitglied bei dem Netzwerk sind. Streitig war teilweise eigentlich nur, ob Nutzer auf den Umstand hingewiesen werden mussten und auf welche Weise. Jetzt hat sich auch der Generalanwalt des…
Bei den aller meisten Personen/Unternehmen/Freiberufler in Deutschland sollte sich rumgesprochen haben, dass auf einer kommerziellen Seite, bzw. wenn eine solche Webseite als Dienstanbieter geschäftsmäßig nach § 5 TMG betrieben wird, die unter § 5 TMG aufgelisteten Informationen bereitgestellt werden müssen. Über die Sinnhaftigkeit mag man streiten können, vor allem wenn es um Details geht wie…