Marian Härtel

Wichtigste Punkte Unternehmen müssen Kontaktdaten von Kunden erfassen, wenn sie deren Räumlichkeiten betreten. Datenschutz ist entscheidend; Daten dürfen nur dazu verwendet werden, wofür sie erhoben...

Wichtigste Punkte Debcon ist bei IT-Rechtsanwälten, die Filesharing-Abmahnungen bearbeiten, umstritten. Viele Anwälte ignorieren die Bettelbriefe von Debcon und entsorgen diese. Die Forderungen in Debcon-Schreiben sind...

Wichtigste Punkte Kilometerstand einer Gebrauchtwagenanzeige war irreführend (2.040 km statt 204.032 km). Die fehlerhafte Angabe führte zu einer TOP-Angebot-Bewertung auf der Plattform autoscout24.de. Das OLG...

Wichtigste Punkte Keine irreführende Werbung: Gemeinschaftspraxis darf Eindruck eines kassenärztlichen Notdienstes nicht erwecken. Urteil des Oberlandesgerichts Köln: Entscheidung getroffen am 6. März 2020. Klägerin: Zahnärztekammer...

Wichtigste Punkte Der Wettbewerbsverband unterlag vor dem Oberlandesgericht Köln in der Berufung. Der Kläger forderte die Angabe des Gesamtpreises inklusive Pfand in der Werbung. Das...

Wichtigste Punkte Kunden haben ein Widerspruchsrecht bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter, unabhängig von der Höhe. Bei Zahlungsverzug über 75 € kann die Androhung einer...

Wichtigste Punkte Der Bundesgerichtshof entschied über Sampling und Rechte von Tonträgerherstellern. Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe Kraftwerk, deren Titel „Metall auf Metall“ verletzt wurde....

Wichtigste Punkte Der Bundesgerichtshof entschied, die Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten war zulässig. Der Kläger distanzierte sich vollständig von seinem Beitrag zur Diskussion um das...

Wichtigste Punkte Oberlandesgericht Frankfurt entscheidet: Äußerungen, die unterschiedlich gedeutet werden können, erfordern einen Interpretationsvorbehalt. Renate Künast geht gegen eine irreführende Werbeanzeige auf Facebook vor. Der...

Wichtigste Punkte Wenige zulässige Berufsbezeichnungen in Deutschland sind Geschäftsführer und Vorstand. Irreführende Titel wie CEO oder Managing Director können zu Abmahnungen führen. Richtige Titel sind...