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Declaration of injunction
Introduction In Germany, a cease-and-desist declaration is a legal document in which a person or company undertakes to refrain from...
Mehr lesenDetailsMarian Härtel
Marian Härtel
Beiträge
Amazon darf nicht einfach Verkäufer-Gelder einfrieren
Wichtigste Punkte Das Landgericht Hildesheim hat Amazon untersagt, Gelder ohne Grund einzufrieren. Die Sperre wurde durch angebliche Manipulation von Kundenrezensionen bei Amazon begründet. Mehr als...
VerpackungsG: 6 Monate und schon 2000 Bußgelder
Wichtigste Punkte Die ZSVR analysiert seit einem halben Jahr die Verpackungsmengen von Herstellern und Systemen. Nach 6 Monaten wurden ca. 2.000 Ordnungswidrigkeiten an die Länder...
Facebook muss gelöschten Post wiederherstellen
Wichtigste Punkte Oberlandesgericht Oldenburg hat Facebook verpflichtet, einen gelöschten Post wieder einzustellen, um Meinungsfreiheit zu sichern. Der Kläger kritisierte ein Mitglied des Zentralrats der Muslime...
BGH zu Widerrufsrecht und Matratzen
Wichtigste Punkte Der Bundesgerichtshof entschied, dass Verbraucher das Recht haben, einen Kaufvertrag für Matratzen zu widerrufen, auch nach Entfernung der Schutzfolie. Die Entscheidung folgt der...
Fack ju Göthe darf als Marke eingetragen werden
Wichtigste Punkte Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Michal Bobek, empfiehlt die Zulassung des Filmtitels „Fack Ju Göhte“ als Marke. Das EUIPO sah den Titel als...
Bundesrat findet keine Mehrheit gegen Cyberkriminalität
Wichtigste Punkte Der Gesetzesantrag von Bayern zur Bekämpfung von Cyberkriminalität erhielt am 28. Juni 2019 keine absolute Mehrheit. Auch der gleichlautende Antrag von Nordrhein-Westfalen fand...
Facebook-Seiten, Datenschutz und der 1. August 2019
Wichtigste Punkte Facebook plant, den Link zur Datenschutzrichtlinie zum 01. August 2019 zu entfernen. Betreiber von Facebook-Seiten sind gemeinsam mit Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich....
Warum sind Verträge wichtig?
Wichtigste Punkte Die Professionalisierung in der Streaming-, Influencer- und Esport-Branche ist entscheidend für Vertragsarbeit. Verträge schaffen nicht nur Finanzsicherheit, sondern reduzieren auch Streitigkeiten zwischen Marktteilnehmern....
Immer wieder: Werben mit Garantiebedingungen
Wichtigste Punkte Werbung mit Garantien führt häufig zu Rechtstreitigkeiten. Fehlende oder unklare Bedingungen können rechtliche Konsequenzen haben. Fehlender Hinweis auf bestehende Garantien ist ein Abmahngrund....
BGH macht Verkäufer das Tricksen madig
Wichtigste Punkte Der BGH entschied über das Kaufrecht im Zusammenhang mit einem Wohnungskauf. Der Informationsgefälle zwischen Verkäufer und Käufer ist ein zentrales Problem. Die Entscheidung...
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Rechtliche Grundlagen und Praxis von Open Source in der Softwareentwicklung
In dieser Episode werfen Anna und Max einen Blick auf die rechtlichen Grundlagen rund um den Einsatz von Open-Source-Software in...
Die Romantisierung des Prinzips ‚Fail Fast‘ in Startups – Wann wird Scheitern zur Täuschung gegenüber Beteiligten?
In diese Episode wird die komplexe Beziehung zwischen dem 'Fail Fast'-Prinzip und den Verantwortlichkeiten der Gründer gegenüber Investoren und Mitarbeitern...
Juristische Trends für Startups 2025: Chancen und Herausforderungen
In dieser Episode beleuchten wir die rechtlichen Entwicklungen, die das Startup-Umfeld 2025 prägen werden. Von der KI-Regulierung über neue Kryptowährungsrichtlinien...
Rechtskette beim Spieleentwickler
In dieser kurzen Episode diskutieren Anna und Max die Bedeutung der Rechtekette im Game Development – ein zentraler Aspekt für...