• Mehr als 3 Millionen Wörter Inhalt
  • |
  • info@itmedialaw.com
  • |
  • Tel: 03322 5078053
ITMediaLaw - Rechtsanwalt Marian Härtel
Warenkorb
Plugin Install : Cart Icon need WooCommerce plugin to be installed.
  • en English
  • de Deutsch
  • Informationen
    • Idealer Partner
    • Über Rechtsanwalt Marian Härtel
    • Schnell und flexibel erreichbar
    • Prinzipien als Rechtsanwalt
    • Warum Rechtsanwalt und Unternehmensberater?
    • Schwerpunkte
      • Focus auf Startups
      • Investmentberatung
      • Unternehmensrecht
      • Kryptowährungen, Blockchain und Games
      • KI und SaaS
      • Streamer und Influencer
      • Games- und Esportrecht
      • IT/IP-Recht
      • Kanzlei für GMBH,UG, GbR
      • Kanzlei für IT/IP und Medienrecht
    • Der Alltag eines IT-Rechtsanwalts
    • Wie kann ich Mandanten helfen?
    • Testimonials
    • Team: Saskia Härtel – WER BIN ICH?
    • Agile und leane Kanzlei
    • Preisübersicht
    • Sonstiges
      • AGB
      • Datenschutzerklärung
      • Widerrufserklärung
      • Impressum
  • Leistungen
    • Betreuung und Beratung von Agenturen
    • Vertragsprüfung- und erstellung
    • Beratung zum Games-Recht
    • Beratung für Influencer und Streamer
    • Beratung im E-Commerce
    • Beratung zu DLT und Blockchain
    • Rechtsberatung im Gesellschaftsrecht
    • Legal Compliance und Gutachten
    • Outsourcing – für Unternehmen oder Kanzleien
    • Buchung als Speaker
  • News
    • Glosse / Meinung
    • Recht im Internet
    • Onlinehandel
    • Recht und Computerspiele
    • Recht und Esport
    • Blockchain und Web 3 Recht
    • Datenschutzrecht
    • Urheberrecht
    • Arbeitsrecht
    • Wettbewerbsrecht
    • Gesellschaftsrecht
    • EU-Recht
    • Jugendschutzrecht
    • Steuerrecht
    • Sonstiges
    • Intern
  • Podcast
    • ITMediaLaw Kurz-Podcast
    • ITMediaLaw Podcast
  • Wissensdatenbank
    • Gesetze
    • Juristische Begriffe
    • Vertragstypen
    • Klauseltypen
    • Finanzierungsformen und Begriffe
    • Juristische Mittel
    • Behörden / Institutionen
    • Gesellschaftsformen
    • Steuerrecht
    • Konzepte
  • Videos
    • Informationsvideos – über Marian Härtel
    • Videos – über mich (Couch)
    • Blogpost – einzelne Videos
    • Videos zu Dienstleistungen
    • Shorts
    • Podcast Format
    • Drittanbietervideos
    • Sonstige Videos
  • Kontaktaufnahme
Kurzberatung
  • Informationen
    • Idealer Partner
    • Über Rechtsanwalt Marian Härtel
    • Schnell und flexibel erreichbar
    • Prinzipien als Rechtsanwalt
    • Warum Rechtsanwalt und Unternehmensberater?
    • Schwerpunkte
      • Focus auf Startups
      • Investmentberatung
      • Unternehmensrecht
      • Kryptowährungen, Blockchain und Games
      • KI und SaaS
      • Streamer und Influencer
      • Games- und Esportrecht
      • IT/IP-Recht
      • Kanzlei für GMBH,UG, GbR
      • Kanzlei für IT/IP und Medienrecht
    • Der Alltag eines IT-Rechtsanwalts
    • Wie kann ich Mandanten helfen?
    • Testimonials
    • Team: Saskia Härtel – WER BIN ICH?
    • Agile und leane Kanzlei
    • Preisübersicht
    • Sonstiges
      • AGB
      • Datenschutzerklärung
      • Widerrufserklärung
      • Impressum
  • Leistungen
    • Betreuung und Beratung von Agenturen
    • Vertragsprüfung- und erstellung
    • Beratung zum Games-Recht
    • Beratung für Influencer und Streamer
    • Beratung im E-Commerce
    • Beratung zu DLT und Blockchain
    • Rechtsberatung im Gesellschaftsrecht
    • Legal Compliance und Gutachten
    • Outsourcing – für Unternehmen oder Kanzleien
    • Buchung als Speaker
  • News
    • Glosse / Meinung
    • Recht im Internet
    • Onlinehandel
    • Recht und Computerspiele
    • Recht und Esport
    • Blockchain und Web 3 Recht
    • Datenschutzrecht
    • Urheberrecht
    • Arbeitsrecht
    • Wettbewerbsrecht
    • Gesellschaftsrecht
    • EU-Recht
    • Jugendschutzrecht
    • Steuerrecht
    • Sonstiges
    • Intern
  • Podcast
    • ITMediaLaw Kurz-Podcast
    • ITMediaLaw Podcast
  • Wissensdatenbank
    • Gesetze
    • Juristische Begriffe
    • Vertragstypen
    • Klauseltypen
    • Finanzierungsformen und Begriffe
    • Juristische Mittel
    • Behörden / Institutionen
    • Gesellschaftsformen
    • Steuerrecht
    • Konzepte
  • Videos
    • Informationsvideos – über Marian Härtel
    • Videos – über mich (Couch)
    • Blogpost – einzelne Videos
    • Videos zu Dienstleistungen
    • Shorts
    • Podcast Format
    • Drittanbietervideos
    • Sonstige Videos
  • Kontaktaufnahme
ITMediaLaw - Rechtsanwalt Marian Härtel
Home Wettbewerbsrecht

Unterlassungsschuldner haftet für Google Cache!

1. Oktober 2019
in Wettbewerbsrecht, Onlinehandel
Lesezeit: 2 Minuten Lesezeit
0 0
A A
0
electronic commerce 384x192 1
Wichtigste Punkte
  • Oberlandesgericht in Frankfurt am Main kritisiert die unüberlegte Unterzeichnung von Unterlassungserklärungen durch IT-Unternehmen.
  • Wettbewerbsverletzung durch ein Google-Snippet führt zu Verbraucherirreführung gemäß § 5 I 2 Nr. 7 UWG.
  • Unterlassungsschuldnerin handelte spät: Löschantrag erst zwei Wochen nach Unterzeichnung gestellt.
  • Schuldner hat eine Verantwortlichkeit für Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich nützt.
  • Gericht hält eine schnellere Löschung des Snippets für zumutbar, trotz Entfernung der Inhalte auf der Webseite.
  • Einstweilige Verfügung und weitere Kostenfolge resultieren aus der verspäteten Löschung.
  • Das Thema betrifft häufig wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, insbesondere bei fehlerhaften Herstellergarantie Darstellungen.

Wer in den letzten Monaten hier im Blog mitgelesen hat, wird mitbekommen haben, dass ich inzwischen dem Konzept einer Unterlassungserklärung sehr kritisch gegenüber stehe. Siehe zu diesem Thema diesen Artikel, diesen Artikel und diesen Blogbeitrag.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main liefert nun in einem Urteil, gerade für IT-Unternehmen, einen weiteren guten Grund, warum man eine Unterlassungserklärung zumindest nicht ohne Beratung unterschreiben sollte und warum es selbst dann noch sehr gefährlich sein kann.

In dem hier entschiedenen Fall wurde auch eine Unterlassungserklärung wegen einer Wettbewerbsverletzung unterschrieben, die entsprechenden Inhalte waren aber, wie üblich, weiterhin über den Google-Cache abrufbar. Einen Antrag auf Löschung der entsprechenden Inhalte gegenüber Google stellte die Unterlassungsschuldnerin erst zwei Wochen nach Unterzeichnung der Unterlassungserklärung.

Das Oberlandesgericht sah in der Wettbewerbsverletzung in einem Google-Snippet eine Irreführung über die Rechte des Verbrauchers nach § 5 I 2 Nr. 7 UWG und bejahte dafür auch eine Verantwortlichkeit der Unterlassungsschuldnerin aufgrund eines Unterlassens.

Zwar hat ein Schuldner für das selbstständige Handeln Dritter grds. nicht einzustehen. Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat.

 

Das Gericht erkannte es auch als zumutbar an, die Löschung des Snippets schneller als nach nur zwei Wochen über die Webmaster-Tools von Google löschen zu lassen, obwohl die Inhalte auf der eigentlichen Seite bereits entfernt wurden. Neben der Unterlassungserklärung war die Schuldnerin nun erneut mit einer einstweiligen Verfügung und allen damit verbundenen Kostenfolgen konfrontiert.

Übrigens ging es bei der Sache – mal wieder – um eine fehlerhafte Darstellung einer Herstellergarantie, ein Umstand, der immer wieder Thema von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist (siehe z. B. diesen Artikel).

Tags: AbmahnungBeratungBlogFrankfurtGoogleOberlandesgericht Frankfurt am MainSchuldnerUnterlassungserklärungVerbraucherWettbewerbsrecht

Weitere spannende Blogposts

Grundpreisangaben beim Online-Verkauf: Worauf Händler achten müssen

Händler muss nicht auf Sicherheitslücken bei Smartphones hinweisen
4. August 2023

Das Oberlandesgericht Schleswig hat kürzlich ein wegweisendes Urteil zu Grundpreisangaben beim Online-Verkauf gefällt (Az. 6 U 36/22). Das Urteil zeigt,...

Mehr lesenDetails

GeschGehG: Müssen NDA überarbeitet werden?

14. Februar 2020

Seit letztem Jahr gilt das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Jetzt stellt sich die Frage: Müssen deswegen NDA überarbeitet werden?...

Mehr lesenDetails

Marian Härtel ist Mitglied im medianet berlinbrandenburg e.v.

Marian Härtel ist Mitglied im medianet berlinbrandenburg e.v.
30. Januar 2023

Wir sind Mitglied im medianet berlinbrandenburg e.V. und freuen uns darauf, mit unserem Know-How einen Beitrag zu leisten, die Metropolregion...

Mehr lesenDetails

Esport Teams: Chance auf einen Investor?

Lassen sich Esport Teams bootstrappen?
22. Januar 2019

Gestern habe ich einen Artikel zum Thema Investoren und Sponsoren in Esport-Teams veröffentlicht. Wie zugesagt, möchte ich mich in folgenden...

Mehr lesenDetails

Der unschätzbare Wert gut gestalteter Verträge: Förderung von Rechtssicherheit, Rechtsfrieden und unternehmerischem Wachstum

Der unschätzbare Wert gut gestalteter Verträge: Förderung von Rechtssicherheit, Rechtsfrieden und unternehmerischem Wachstum
15. Mai 2023

Einleitung: Verträge – das Fundament der Geschäftswelt In meiner langjährigen Praxis als Vertragsspezialist habe ich bemerkt, dass sowohl etablierte Geschäftsführer...

Mehr lesenDetails

OLG Braunschweig bestätigt Influencer-Rechtsprechung

Landgericht Frankfurt a.M weicht Influencer-Rechtsprechung auf
3. Juni 2020

Das OLG Braunschweig bestätigte gerade die zahlreichen Urteile rund um Influencer und Werbung, die man vor allem im letzten Jahr...

Mehr lesenDetails

Onlinedienste: Kündigungsbutton nicht vergessen!

Onlinedienste: Kündigungsbutton nicht vergessen!
14. November 2022

Seit dem 1. Juli 2022 müssen in Deutschland tätige (nicht nur ansässige!!) Unternehmen den sogenannten Kündigungsbutton auf ihren Webseiten anbieten. Der...

Mehr lesenDetails

LG Berlin: Mehrere Verträge erfordern getrennte Bestellbuttons

LG Berlin: Mehrere Verträge erfordern getrennte Bestellbuttons
3. Juni 2023

Einleitung und Erklärung der Button-Lösung Die Bequemlichkeit des Online-Shoppings hat zweifellos unsere Kaufgewohnheiten revolutioniert. Mit nur wenigen Klicks können wir...

Mehr lesenDetails

Unterlassungserklärung nicht unterschreiben? Ein guter Grund dafür!

Wettbewerbsrecht
19. Februar 2019

Wie ich ja schon in verschiedensten Posts und auf meiner Infoseite geschrieben habe, sollten beim Erhalt von Abmahnungen im Wettbewerbs-...

Mehr lesenDetails
0a33de40 2ae4 401e 98dc b0d021b16861 204222195

Revenue-Based Financing

29. März 2025

Definition und Funktionsweise von Revenue-Based Financing Revenue-Based Financing (umsatzbasierte Finanzierung) bezeichnet eine innovative Finanzierungsform, bei der Unternehmen Kapital von Investoren...

Mehr lesenDetails
Memorandum of Understanding (MoU)

Memorandum of Understanding (MoU)

26. Juni 2023
Abwerbeverbot

Abwerbeverbot

15. Oktober 2024
law 447487 1280

Gesellschaftsrecht

25. Juni 2023
Invitatio ad offerendum

Invitatio ad offerendum

1. Juli 2023

Podcast Folgen

“Digitales Recht Entschlüsselt” mit Rechtsanwalt Marian Härtel

“Digitales Recht Entschlüsselt” mit Rechtsanwalt Marian Härtel

25. September 2024

In diesem spannenden 30-minütigen Podcast entschlüsselt Rechtsanwalt Marian Härtel die komplexe Welt des digitalen Rechts für Selbstständige, Startups und Solopreneure....

Web3, Blockchain und Recht – Eine kritische Bestandsaufnahme

Web3, Blockchain und Recht – Eine kritische Bestandsaufnahme

25. September 2024

  In dieser aufschlussreichen Episode des ITmedialaw-Podcasts wird ein tiefgehender Blick auf die Schnittstelle von Web3, Blockchain-Technologie und Recht geworfen....

Rechtliche Risiken bei langen Entwicklungszeiten und der Stornierung von Crowdfundingspielen

Rechtliche Risiken bei langen Entwicklungszeiten und der Stornierung von Crowdfundingspielen

20. April 2025

In dieser Episode erörtern wir die rechtlichen Herausforderungen, denen Spieleentwickler bei der Finanzierung durch Crowdfunding gegenüberstehen. Wir beleuchten die Verpflichtungen...

Das Metaverse – Rechtliche Herausforderungen in virtuellen Welten

Das Metaverse – Rechtliche Herausforderungen in virtuellen Welten

25. September 2024

In dieser faszinierenden Episode tauchen wir tief in die rechtlichen Aspekte des Metaverse ein. Als Rechtsanwalt und Technik-Enthusiast beleuchte ich...

  • Datenschutzerklärung
  • Impressum
  • Kontaktaufnahme
  • Über Rechtsanwalt Marian Härtel
Marian Härtel, Rathenaustr. 58a, 14612 Falkensee, info@itmedialaw.com

Marian Härtel - Rechtsanwalt für IT-Recht, Medienrecht und Startups, mit einem Fokus auf innovative Geschäftsmodelle, Games, KI und Finanzierungsberatung.

Willkommen zurück!

Loggen Sie sich unten in Ihr Konto ein

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?

Ihr Passwort abrufen

Bitte geben Sie Ihren Benutzernamen oder Ihre E-Mail-Adresse ein, um Ihr Passwort zurückzusetzen.

Einloggen
  • Informationen
    • Idealer Partner
    • Über Rechtsanwalt Marian Härtel
    • Schnell und flexibel erreichbar
    • Prinzipien als Rechtsanwalt
    • Warum Rechtsanwalt und Unternehmensberater?
    • Schwerpunkte
      • Focus auf Startups
      • Investmentberatung
      • Unternehmensrecht
      • Kryptowährungen, Blockchain und Games
      • KI und SaaS
      • Streamer und Influencer
      • Games- und Esportrecht
      • IT/IP-Recht
      • Kanzlei für GMBH,UG, GbR
      • Kanzlei für IT/IP und Medienrecht
    • Der Alltag eines IT-Rechtsanwalts
    • Wie kann ich Mandanten helfen?
    • Testimonials
    • Team: Saskia Härtel – WER BIN ICH?
    • Agile und leane Kanzlei
    • Preisübersicht
    • Sonstiges
      • AGB
      • Datenschutzerklärung
      • Widerrufserklärung
      • Impressum
  • Leistungen
    • Betreuung und Beratung von Agenturen
    • Vertragsprüfung- und erstellung
    • Beratung zum Games-Recht
    • Beratung für Influencer und Streamer
    • Beratung im E-Commerce
    • Beratung zu DLT und Blockchain
    • Rechtsberatung im Gesellschaftsrecht
    • Legal Compliance und Gutachten
    • Outsourcing – für Unternehmen oder Kanzleien
    • Buchung als Speaker
  • News
    • Glosse / Meinung
    • Recht im Internet
    • Onlinehandel
    • Recht und Computerspiele
    • Recht und Esport
    • Blockchain und Web 3 Recht
    • Datenschutzrecht
    • Urheberrecht
    • Arbeitsrecht
    • Wettbewerbsrecht
    • Gesellschaftsrecht
    • EU-Recht
    • Jugendschutzrecht
    • Steuerrecht
    • Sonstiges
    • Intern
  • Podcast
    • ITMediaLaw Kurz-Podcast
    • ITMediaLaw Podcast
  • Wissensdatenbank
    • Gesetze
    • Juristische Begriffe
    • Vertragstypen
    • Klauseltypen
    • Finanzierungsformen und Begriffe
    • Juristische Mittel
    • Behörden / Institutionen
    • Gesellschaftsformen
    • Steuerrecht
    • Konzepte
  • Videos
    • Informationsvideos – über Marian Härtel
    • Videos – über mich (Couch)
    • Blogpost – einzelne Videos
    • Videos zu Dienstleistungen
    • Shorts
    • Podcast Format
    • Drittanbietervideos
    • Sonstige Videos
  • Kontaktaufnahme
  • en English
  • de Deutsch
Kostenlose Kurzberatung