Bundestag beschäftigt sich mit Missbrauch von Abmahnungen
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (siehe meinen Artikel hier) beschäftigt den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz...
Wettbewerbsrecht
BGH zu Bäckereien und Sonntagsverkauf
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig...
OLG München: Zusatzentgelte für PayPal und Sofortüberweisung zulässig
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das OLG München die Berechnung von Zahlungsentgelten sowohl bei Nutzung des Zahlungsdienstes „Sofortüberweisung“ als...
BGH zur Haftung für Kundenbewertungen auf Amazon
Der Bundesgerichtshof hat aktuell über die Frage zu entscheiden, ob den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für...
Unterlassungsschuldner haftet für Google Cache!
Wer in den letzten Monaten hier im Blog mitgelesen hat, wird mitbekommen haben, dass ich inzwischen dem Konzept einer Unterlassungserklärung...
Kein Werben mit einer Herstellergarantie = keine Information notwendig?
Bisher galt als einer der größten Abmahnrisiken, wenn Onlinehändler nicht über Garantiebedingungen von Produkten informierten, die diese verkauften (siehe z.B....
Hangover ist eine Krankheit? Achtung bei Werbeaussagen
Ein Alkoholkater stellt eine Krankheit dar. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit...
Rechnung wegen Fakebestellung? BGH sagt: Ist wettbewerbswidrig
Der BGH hat ein Urteil gefällt, das durchaus das Potenzial haben könnte, vielen Onlinehändlern und Anbietern von Onlinediensten Kopfschmerzen zu...
Sollte man jemals eine Unterlassungserklärung unterzeichnen?
Heute möchte ich einmal ein Thema ansprechen, da viele kaum auf dem Radar haben. Und zwar die Frage, ab man...
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: jetzt handeln!
Seit dem 26. April 2019 wird mit dem neuen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine EU-Richtlinie umgesetzt, das bislang in...
Likes dürfen nach Unternehmensänderung nicht weitergenutzt werden
Inzwischen gibt es immer mehr Urteile, die sich im Rahmen der Rechtsfragen zur Verbrauchertäuschung auch damit beschäftigen, wann und unter...
Lastschrift im Onlinehandel am Ende? Die SEPA-VO der EU!
Unter Juristen wurde schon eine Weile auf das Risiko des Anbietens des Lastschriftverfahrens aufgrund der Geoblocking Verordnung (siehe diesen Beitrag)...
Kammergericht: „Bester Preis“ ist irreführend
Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass Formulierungen wie "Zum Bestpreis verkaufen", "Verkauf zum Bestpreis", "Schnell und zum besten Preis...
vzbv mahnt E-Scooter AGB ab
Anbieter von E-Scootern versuchen auf rechtlich kritische Weise, Risiken und Verantwortung auf ihre Kunden abzuwälzen. Das ergab eine aktuelle Überprüfung...
ElektroG: Fehlendes Tonnensymbol auf Produkt = wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die fehlende Abbildung des Hinweises auf das ElektroG, auf der Verpackung des...
OLG Hamburg: weniger bedeutet weniger nicht seltener
Werbeaussagen und das UWG sind oft keine wirklich engen Freunde und die Rechtssprechung zu irreführenden Darstellung bzw. Aussagen ist extrem...
Widerrufsbelehrung muss ladungsfähige Adresse beinhalten
Zum Thema "ladungsfähige Adresse", Angaben im Impressum aber auch Angaben in der Widerrufserklärung habe ich hier im Blog ja schon...
LG Köln zum Erlöschen des Widerrufsrecht bei digitalen Downloads
Millionen Nutzer von Android-Smartphones laden Dateien bzw. Apps im Play Store von Google herunter. Das Landgericht Köln entschied nun jedoch...
BGH zu Verbraucherinformationen auf Werbemitteln
Die fast unzähligen Verbraucherschutznormen setzen oft voraus, dass die Verbraucherhinweise direkt auf den Werbemittel angebracht sind, allen voran unter anderem...
Aussage „Neueröffnung“ erfordert tatsächliche Schließung
Irreführende Aussagen sind ein regelmäßiger Kandidat bei der Frage, ob ein Verstoß gegen das UWG vorliegt. Und wie bei so...
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht ist ein Rechtsgebiet, das sich mit dem Schutz personenbezogener Daten und der Regulierung der Verarbeitung solcher Daten durch öffentliche...
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