BGH zu Bäckereien und Sonntagsverkauf
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig...
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig...
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das OLG München die Berechnung von Zahlungsentgelten sowohl bei Nutzung des Zahlungsdienstes „Sofortüberweisung“ als...
Der Bundesgerichtshof hat aktuell über die Frage zu entscheiden, ob den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für...
Wer in den letzten Monaten hier im Blog mitgelesen hat, wird mitbekommen haben, dass ich inzwischen dem Konzept einer Unterlassungserklärung...
Bisher galt als einer der größten Abmahnrisiken, wenn Onlinehändler nicht über Garantiebedingungen von Produkten informierten, die diese verkauften (siehe z.B....
Ein Alkoholkater stellt eine Krankheit dar. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit...
Der BGH hat ein Urteil gefällt, das durchaus das Potenzial haben könnte, vielen Onlinehändlern und Anbietern von Onlinediensten Kopfschmerzen zu...
Heute möchte ich einmal ein Thema ansprechen, da viele kaum auf dem Radar haben. Und zwar die Frage, ab man...
Seit dem 26. April 2019 wird mit dem neuen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine EU-Richtlinie umgesetzt, das bislang in...
Inzwischen gibt es immer mehr Urteile, die sich im Rahmen der Rechtsfragen zur Verbrauchertäuschung auch damit beschäftigen, wann und unter...
Unter Juristen wurde schon eine Weile auf das Risiko des Anbietens des Lastschriftverfahrens aufgrund der Geoblocking Verordnung (siehe diesen Beitrag)...
Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass Formulierungen wie "Zum Bestpreis verkaufen", "Verkauf zum Bestpreis", "Schnell und zum besten Preis...
Anbieter von E-Scootern versuchen auf rechtlich kritische Weise, Risiken und Verantwortung auf ihre Kunden abzuwälzen. Das ergab eine aktuelle Überprüfung...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die fehlende Abbildung des Hinweises auf das ElektroG, auf der Verpackung des...
Werbeaussagen und das UWG sind oft keine wirklich engen Freunde und die Rechtssprechung zu irreführenden Darstellung bzw. Aussagen ist extrem...
Zum Thema "ladungsfähige Adresse", Angaben im Impressum aber auch Angaben in der Widerrufserklärung habe ich hier im Blog ja schon...
Millionen Nutzer von Android-Smartphones laden Dateien bzw. Apps im Play Store von Google herunter. Das Landgericht Köln entschied nun jedoch...
Die fast unzähligen Verbraucherschutznormen setzen oft voraus, dass die Verbraucherhinweise direkt auf den Werbemittel angebracht sind, allen voran unter anderem...
Irreführende Aussagen sind ein regelmäßiger Kandidat bei der Frage, ob ein Verstoß gegen das UWG vorliegt. Und wie bei so...
Am Freitag hatte ich einen Artikel zu Äußerungen auf Internetseiten und die Gefahr von Falschinformationen veröffentlicht, siehe hier, der recht...
Die Blockchain-Technologie eröffnet faszinierende neue Möglichkeiten für die Verwaltung von geistigem Eigentum und digitalen Rechten. Insbesondere für Contentcreator, Künstler und...
Mehr lesenDetails5,0 57 Rezensionen
Grundlagen und Zielsetzung Die Preisangabenverordnung bildet seit ihrer Novellierung im Mai 2022 den zentralen Rechtsrahmen für Preisangaben gegenüber Verbrauchern in...
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