Leistungsklage
Einleitung In der Rechtswelt gibt es eine Vielzahl von Klagearten, die jeweils spezifische Ziele verfolgen. Eine der gängigen Klagearten ist die Leistungsklage. In diesem Artikel ...
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Einleitung Die Zivilprozessordnung (ZPO) ist ein zentrales Gesetzbuch im deutschen Recht, das die Verfahrensregeln für die Beilegung von privatrechtlichen Streitigkeiten vor den Zivilgerichten regelt. Es ...
Mit Urteil vom 27. Januar 2026 (KZR 10/25) hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs eine Patentverletzungsklage aus standardessenziellen Patenten (SEP) bestätigt...
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