- Ein Impressum ist gemäß § 5 Telemediengesetz für Internetdienste erforderlich, inklusive einer gültigen E-Mail-Adresse.
- Die E-Mail-Adresse muss eine echte Kontaktaufnahme mit dem Betreiber ermöglichen, nicht nur automatische Antworten bieten.
- Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte die Einhaltung dieser Vorschrift, was vom Kammergericht Berlin unterstützt wurde.
- Google zog die Revision zurück und muss sein Impressum anpassen, um den rechtlichen Vorgaben zu entsprechen.
Wer Dienste im Internet anbietet, muss ein Impressum entsprechend § 5 Telemediengesetz. Dazu gehört auch eine E-Mail-Adresse. So weit, so wenig Neues. Was viele vielleicht eher nicht wissen ist, dass eine solche E-Mail auch dazu geeignet sein muss, dass ein Nutzer der Webseite mit dem Betreiber tatsächlich Kontakt aufnehmen kann.
Und das gilt selbstverständlich nicht nur für den kleinen Handwerksbetrieb vom Lande, sondern auch für Milliardenunternehmen wie Google. Bei Google hat man auf eine E-Mail an die Adresse aus dem Impressum bislang nämlich nur eine Autoreply-Antwort erhalten, dass man doch andere Kontaktmöglichkeiten nutzen solle.
Diesen Umstand mahnte der Bundesverband der Verbraucherzentralen ab und erhielt vom Kammergericht in Berlin Zustimmung. Google wollte diese Rechtsauffassung zuerst nicht akzeptieren, zog nun aber die Revision zum Bundesgerichtshof zurück.
Bei der Erstellung des Impressum sollte man daher immer daran denken, dass zu den Inhalten solche Angaben gehören, “die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglicht, einschließlich der Adresse der elektronischen Post”.
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