Wichtigste Punkte

Das Landgericht Frankfurt entschied über das Recht zur Veröffentlichung von Fotos.
Die Klägerin erhielt einen Unterlassungsanspruch nach §§ 823 BGB, 1004 BGB und §§ 22 ff. KUG.
Der Vater hatte ursprünglich der Veröffentlichung vor fast 20 Jahren zugestimmt.
Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Zustimmung minderjährig und konnte keine eigene Entscheidung treffen.
Dem Urteil zufolge ist eine erneute Einwilligung nicht ausdrücklich oder konkludent erteilt worden.
Das Urteil betont die Notwendigkeit, Einverständnis vor der Veröffentlichung zu holen, besonders bei Minderjährigen.
Das OLG Frankfurt am Main hatte zuvor ähnliche Entscheidungen getroffen.

Das Landgericht Frankfurt hat ein interessantes Urteil gefällt, das das Recht der Veröffentlichung von Fotos betrifft und dabei der Klägerin einen Unterlassungsanspruch nach §§ 823 BGB, 1004 BGB analog i.V.m. den §§ 22 ff. KUG, Art. 85 DSGVO zugestanden.

Soweit eigentlich nichts Besonderes.

Besonders macht das Urteil der Umstand, dass der Vater der Klägerin ursprünglich der Veröffentlichung zugestimmt hat, als die jetzige Klägerin noch minderjährig war. Das war allerdings vor fast 20 Jahren.

Das Landgericht Frankfurt entschied daher, dass der Klägerin eine erneute Entscheidungsmöglichkeit zugebilligt werden müsse, da diese damals als Minderjährige, keine eigene Entscheidung getroffen hätte. Eine Einwilligung in die jetzt streitgegenständliche erneute Veröffentlichung sei daher weder ausdrücklich noch konkludent erteilt worden. Im letzten Fall hatte das OLG Frankfurt am Main bereits ähnlich entschieden, womit wieder einmal gezeigt ist, dass man bei der Veröffentlichung von Bildern, ob im Internet oder in analogen Medien, gar nicht oft genug ein Einverständnis eingeholt werden kann. Dies gilt natürlich erst recht bei Fotos von Minderjährigen.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

Tags: Frankfurt internet Unterlassungsanspruch