Domain-Pfändung: BGH verpflichtet DENIC

Waren Domains zu Beginn des Internet-Hypes eigentlich nur eine Adresse, werden diese immer zu einem Wirtschaftsgut. Nicht umsonst werden auf Portalen wie Sedo die reinen Domainnamen für teils sechsstellige Beträge versteigert und haben sich ganze Unternehmen auf den Handel mit Domains spezialisiert.

Ob eine Domain jedoch im Rahmen einer Zwangsvollstreckung verwertet werden kann, war lange Zeit heftig umstritten. Der Bundesgerichtshof vertritt schon lange die Meinung, dass es sich bei einem Domainnamen nicht um ein anderes Vermögensrecht im Sinne von § 857 Abs. 1 ZPO handeln würde, sondern dass der Gegenstand einer Pfändung die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche gegenüber der Vergabestelle sei.

Die Pfändung erfolgt also wie bei einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, wodurch die Registrierungsstelle zu einem Drittschuldner wird. Allerdings konnte damit nur eher wirtschaftlicher Druck auf einen Schuldner ausgeübt werden, weil dieser unter Umständen nicht mehr auf die Domain zugreifen konnte und diese beispielsweise nicht mehr für seine Onlinedienste nutzen konnte. Oft genug wollte der Schuldner jedoch lieber sein Geld sehen. Dann fiel es dem Schuldner schwer, die Domain zu verwerten, da beispielsweise die DENIC sich in der Regel weigerte an Pfändungen mitzuwirken.

Dies stellte der Bundesgerichtshof kürzlich klar und urteilte:

[…]b) Drittschuldnerin ist bei der Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag die DENIC eG (im Anschluss an BFHE 258, 223).

c) Bei einer Verwertung der gepfändeten Ansprüche nach § 857 Abs. 1, § 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwert übernimmt der Gläubiger sämtliche Ansprüche aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG einschließlich der vertraglichen Position als zu registrierender Domaininhaber. […]

Die DENIC wird sich also in Zukunft wohl eher nicht mehr weigern können und ein Verkauf der Domain beispielsweise über Sedo dürfte nun möglich sein. Zahlt der Schuldner also nicht, kann die Domain verwertet werden, jedenfalls unter Beachtung aller weiteren vollstreckungsrechtlichen Vorschriften.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.