Einigung über neuen Glücksspielstaatsvertrag

Im nächsten Jahr wird es wohl einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geben und Casino-Apps sodann wohl bundesweit zulässig sein. Auch Online- und TV-Werbung dürfte ab der Gültigkeit der Änderungen bundesweit möglich sein und dürfte dann die „Nur für Spieler in Schleswig-Holstein“-Konstruktionen ablösen.

Wichtigste Punkte

Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag könnte nächstes Jahr in Kraft treten, was Casino-Apps bundesweit zulässig macht.
Ab der Vertragsgültigkeit könnte bundesweite Online- und TV-Werbung möglich sein, die bestehende Regelungen ablösen.
Ziel ist es, den Grau- und Schwarzmarkt im Online-Glücksspiel einzudämmen, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Eine zentrale Glücksspielbehörde soll zur Einhaltung der neuen Regelungen geschaffen werden.
Für Spieler soll es künftig ein monatliches Investitionslimit von 1.000 Euro geben.
Die neuen Regelungen könnten die Entwicklung von deutschen Anbietern erleichtern und Investition fördern.
Ab März könnten Ministerpräsidenten der Bundesländer dem neuen Vertrag zustimmen, mit Inkrafttreten im Juli 2021.

Ziel ist es, den Grau- und Schwarzmarkt im Online-Glücksspiel eindämmen und somit nicht nur Rechtssicherheit zu schaffen, sondern auch Spieler effektiver vor Sucht zu schützen. Bislang ist das Umfeld vor allem von ausländischen Anbietern dominiert, weswegen nicht nur Steuern auch nach Malta oder diverse Karibikstaaten fließen, sondern auch Spieler auch weniger Rechtssicherheit haben.

In Zukunft soll es allerdings nur möglich sein maximal 1.000 Euro pro Monat zu „investieren“, insgesamt und bei allen Anbietern.

Zur Einhaltung aller neuen Regelungen soll eine zentrale Glücksspielbehörde geschaffen werden.

Aktuell schaut es so aus, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer bereits Anfang März grünes Licht für den neuen Vertrag geben könnten und der neue GlüStV im Juli 2021 in Kraft treten könnte.

Für deutsche Anbieter ist die Entwicklung sehr interessant, denn es dürfte die Entwicklung und das Anbieten vereinfachen und die Finanzierung durch Investoren erleichtern. Auch das Feld der Esport-Wetten dürfte durch die Änderungen neuen Schwung bekommen. Zu Frage wann bei Esportwetten Glücksspiel vorliegt und wann nicht, findet man bei mir im Blog eine ganze Reihe von Posts.

Es bleibt abzuwarten, was in den nächsten passiert. Ich werde so schnell wie möglich weitere Informationen bereitstellen.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.