Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die fehlende Abbildung des Hinweises auf das ElektroG, auf der Verpackung des Produktes, in Form einer durchgestrichenen Tonne (siehe Bild zur News), wettbewerbswidrig sei.

Wichtigste Punkte

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass das Fehlen des Hinweises auf das ElektroG wettbewerbswidrig ist.
Die Vorschrift § 9 II ElektroG wird als Marktverhaltensregelung im Sinne des UWG betrachtet.
Das Gericht widerspricht einer früheren Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln.
Das Symbol informiert Verbraucher über die Entsorgungspflichten ihrer Produkte.
Die Vorschrift dient mittelbar dem Verbraucherschutz und schützt Verbraucherinteressen.
Der Senat bejahte die „Spürbarkeit“ des Verstoßes gegen die Marktverhaltensregelung.
Das fehlende Symbol könnte die Kaufentscheidung der Verbraucher beeinflussen.

Anders noch als das zuständige Landgericht entschiede das Oberlandesgericht, dass es sich bei § 9 II ElektroG um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des UWG handeln würde, weswegen dem Antragssteller einer einstweiligen Verfügung in diesem Fall auch ein Verfügungsanspruch zustehen würde. Das Gericht widerspricht damit einer Entscheidung des Oberlandesgericht Köln von vor einigen Jahren.

Für eine Marktverhaltensregelung spricht jedoch […], dass die Vorschrift mittelbar durchaus dem Verbraucherschutz dient. Der Verbraucher kann anhand des Symbols bereits beim Kauf erkennen, dass er das Produkt nicht im Hausmüll entsorgen kann. An dieser Information hat er durchaus Interesse, weil ihm vor Augen geführt wird, dass er einen anderen, meist aufwändigeren Versorgungsweg wählen muss. Die Bestimmung des § 9 Abs. 2 regelt damit ein produktbezogenes Gebot. Bei Verstößen wird jedenfalls die schutzwürdige Erwartung des Verbrauchers enttäuscht, ein Produkt angeboten zu bekommen, das den im Interesse des Kunden bestehenden gesetzlichen Bestimmungen entsprichT.

Auch die nach dem UWG notwendige „Spürbarkeit“ bejahte der Senat daher:

Ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung ist – auch wenn er darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird – nicht ohne weiteres, sondern nur dann spürbar im Sinne von § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Im Streitfall ist nicht auszuschließen, dass das fehlende Symbol geeignet ist, die Kaufentscheidung von Verbrauchern zu beeinflussen.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

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