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Geoblocking-Verordnung: Bundesnetzagentur nimmt Beschwerden an!

Letztes Jahr ging die Geoblocking Verordnung an den Start (siehe diesen Beitrag) und bei einem Verstoß können durchaus empfindliche Bußgelder drohen (siehe diesen Beitrag). Jetzt macht die Bundesnetzagentur Druck und nimmt Beschwerden entgegen.

Die Bundesnetzagentur ist nämlich für die Durchsetzung der Geoblocking-Verordnung zuständig. Sie hat zügig die Voraussetzungen geschaffen, dass Verbraucher sich über Geoblocking-Praktiken beschweren können. Mit der Einführung eines Onlineformulars wird der Beschwerdeprozess im Interesse der Verbraucher weiter vereinfacht.

Ihr wurden bereits zahlreiche Fälle gemeldet: Ein Großteil der Beschwerden betrifft dabei Bestellungen von Bekleidung, Elektrogeräten und E-Books.

Die Bundesnetzagentur setzt neben der Unterstützung von Verbrauchern aber ausdrücklich auf einen aktiven Austausch mit der Händlerseite, damit der grenzüberschreitende Handel verbessert wird. So hat sie im Juni einen Workshop mit Händlerverbänden durchgeführt, um die ersten Erfahrungen mit der Geoblocking-Verordnung zu diskutieren. Die Diskussion und die Hinweise zur Verringerung der Hürden für Verbraucher wurde von den Teilnehmern sehr positiv aufgenommen. So konnte effizient zu einem besseren Verständnis der Anforderungen der Geoblocking-Verordnung und deren Umsetzung beigetragen werden.

Abmahnungen von Wettbewerbern sind jedoch weiterhin an der Tagesordnung!

Marian Härtel

Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Unternehmer mit den Schwerpunkten Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und IT/IP Recht und einen Fokus auf Games, Esport, Medien und Blockchain.

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