LG Darmstadt: Ein aktuell beworbenes Produkt muss auch lieferbar sein

Das Landgericht Darmstadt hat ein wichtiges Urteil gefällt, das die Praxis der Werbung im Online-Handel direkt betrifft. Im Mittelpunkt steht die Frage der Irreführung durch Werbung, insbesondere wenn es um die Verfügbarkeit und Preisgestaltung von Produkten geht.

Die Begründung des Gerichts

Das Gericht befasste sich mit einem Fall, in dem ein Balkonkraftwerk beworben wurde. Der Werbeflyer, der auch online verfügbar war, versprach, dass Verbraucher mit dem Produkt Strom für 5 Cent produzieren können. Dies wurde durch eine Beispielsrechnung und die Abbildung einer 5 Cent Münze hervorgehoben.

Das Gericht stellte fest, dass diese Werbung irreführend ist. Ein Durchschnittsverbraucher würde beim Lesen des Flyers annehmen, dass er ein Produkt erwerben kann, das zu den beworbenen Konditionen verfügbar ist – in diesem Fall ein Balkonkraftwerk für 750 Euro, das Strom für 5 Cent produziert. Diese Annahme wird durch die Darstellung des „plug & play“-Sets unterstrichen.

Das Gericht wies auch darauf hin, dass die Perspektive des Durchschnittsverbrauchers maßgeblich ist. Die Argumentation des Verkäufers, die Beispielsrechnung diene lediglich dazu, die Wirtschaftlichkeit des Stromproduzierens für 5 Cent zu belegen, wurde als nicht ausreichend erachtet, um die objektive Empfängerperspektive zu ändern.

Zusätzliche Erwägungen

Das Gericht berücksichtigte auch, dass der Flyer aus dem Jahr 2021 stammte. Es wurde festgestellt, dass ein Durchschnittsverbraucher durchaus annehmen könnte, dass das Angebot noch aktuell ist, solange kein neuer Stand verfügbar ist. Angesichts der bekannten Veränderungen in den Strompreisen und den Preisen für Solarpanels in den vergangenen Jahren hätte der Verkäufer besonders vorsichtig sein müssen und den Flyer nicht verteilen dürfen.

Fazit

Dieses Urteil des LG Darmstadt unterstreicht die Bedeutung von Transparenz und Wahrhaftigkeit in der Werbung. Es zeigt, dass Verbraucher berechtigterweise erwarten können, dass beworbene Produkte zu den angegebenen Konditionen verfügbar sind. Für Online-Händler bedeutet dies, dass sie ihre Werbepraktiken sorgfältig überprüfen und sicherstellen müssen, dass sie die tatsächliche Verfügbarkeit und Preise ihrer Produkte korrekt und klar darstellen.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.