• Mehr als 3 Millionen Wörter Inhalt
  • |
  • info@itmedialaw.com
  • |
  • Tel: 03322 5078053
ITMediaLaw - Rechtsanwalt Marian Härtel
Warenkorb
Plugin Install : Cart Icon need WooCommerce plugin to be installed.
  • en English
  • de Deutsch
  • Informationen
    • Idealer Partner
    • Über Rechtsanwalt Marian Härtel
    • Schnell und flexibel erreichbar
    • Prinzipien als Rechtsanwalt
    • Warum Rechtsanwalt und Unternehmensberater?
    • Schwerpunkte
      • Focus auf Startups
      • Investmentberatung
      • Unternehmensrecht
      • Kryptowährungen, Blockchain und Games
      • KI und SaaS
      • Streamer und Influencer
      • Games- und Esportrecht
      • IT/IP-Recht
      • Kanzlei für GMBH,UG, GbR
      • Kanzlei für IT/IP und Medienrecht
    • Der Alltag eines IT-Rechtsanwalts
    • Wie kann ich Mandanten helfen?
    • Testimonials
    • Team: Saskia Härtel – WER BIN ICH?
    • Agile und leane Kanzlei
    • Preisübersicht
    • Sonstiges
      • AGB
      • Datenschutzerklärung
      • Widerrufserklärung
      • Impressum
  • Leistungen
    • Betreuung und Beratung von Agenturen
    • Vertragsprüfung- und erstellung
    • Beratung zum Games-Recht
    • Beratung für Influencer und Streamer
    • Beratung im E-Commerce
    • Beratung zu DLT und Blockchain
    • Rechtsberatung im Gesellschaftsrecht
    • Legal Compliance und Gutachten
    • Outsourcing – für Unternehmen oder Kanzleien
    • Buchung als Speaker
  • News
    • Glosse / Meinung
    • Recht im Internet
    • Onlinehandel
    • Recht und Computerspiele
    • Recht und Esport
    • Blockchain und Web 3 Recht
    • Datenschutzrecht
    • Urheberrecht
    • Arbeitsrecht
    • Wettbewerbsrecht
    • Gesellschaftsrecht
    • EU-Recht
    • Jugendschutzrecht
    • Steuerrecht
    • Sonstiges
    • Intern
  • Podcast
    • ITMediaLaw Kurz-Podcast
    • ITMediaLaw Podcast
  • Wissensdatenbank
    • Gesetze
    • Juristische Begriffe
    • Vertragstypen
    • Klauseltypen
    • Finanzierungsformen und Begriffe
    • Juristische Mittel
    • Behörden / Institutionen
    • Gesellschaftsformen
    • Steuerrecht
    • Konzepte
  • Videos
    • Informationsvideos – über Marian Härtel
    • Videos – über mich (Couch)
    • Blogpost – einzelne Videos
    • Videos zu Dienstleistungen
    • Shorts
    • Podcast Format
    • Drittanbietervideos
    • Sonstige Videos
  • Kontaktaufnahme
Kurzberatung
  • Informationen
    • Idealer Partner
    • Über Rechtsanwalt Marian Härtel
    • Schnell und flexibel erreichbar
    • Prinzipien als Rechtsanwalt
    • Warum Rechtsanwalt und Unternehmensberater?
    • Schwerpunkte
      • Focus auf Startups
      • Investmentberatung
      • Unternehmensrecht
      • Kryptowährungen, Blockchain und Games
      • KI und SaaS
      • Streamer und Influencer
      • Games- und Esportrecht
      • IT/IP-Recht
      • Kanzlei für GMBH,UG, GbR
      • Kanzlei für IT/IP und Medienrecht
    • Der Alltag eines IT-Rechtsanwalts
    • Wie kann ich Mandanten helfen?
    • Testimonials
    • Team: Saskia Härtel – WER BIN ICH?
    • Agile und leane Kanzlei
    • Preisübersicht
    • Sonstiges
      • AGB
      • Datenschutzerklärung
      • Widerrufserklärung
      • Impressum
  • Leistungen
    • Betreuung und Beratung von Agenturen
    • Vertragsprüfung- und erstellung
    • Beratung zum Games-Recht
    • Beratung für Influencer und Streamer
    • Beratung im E-Commerce
    • Beratung zu DLT und Blockchain
    • Rechtsberatung im Gesellschaftsrecht
    • Legal Compliance und Gutachten
    • Outsourcing – für Unternehmen oder Kanzleien
    • Buchung als Speaker
  • News
    • Glosse / Meinung
    • Recht im Internet
    • Onlinehandel
    • Recht und Computerspiele
    • Recht und Esport
    • Blockchain und Web 3 Recht
    • Datenschutzrecht
    • Urheberrecht
    • Arbeitsrecht
    • Wettbewerbsrecht
    • Gesellschaftsrecht
    • EU-Recht
    • Jugendschutzrecht
    • Steuerrecht
    • Sonstiges
    • Intern
  • Podcast
    • ITMediaLaw Kurz-Podcast
    • ITMediaLaw Podcast
  • Wissensdatenbank
    • Gesetze
    • Juristische Begriffe
    • Vertragstypen
    • Klauseltypen
    • Finanzierungsformen und Begriffe
    • Juristische Mittel
    • Behörden / Institutionen
    • Gesellschaftsformen
    • Steuerrecht
    • Konzepte
  • Videos
    • Informationsvideos – über Marian Härtel
    • Videos – über mich (Couch)
    • Blogpost – einzelne Videos
    • Videos zu Dienstleistungen
    • Shorts
    • Podcast Format
    • Drittanbietervideos
    • Sonstige Videos
  • Kontaktaufnahme
ITMediaLaw - Rechtsanwalt Marian Härtel
Home Datenschutzrecht

Neuerungen im Datenschutzrecht: EuGH-Urteil senkt Hürden für DSGVO-Bußgelder

5. Dezember 2023
in Datenschutzrecht
Lesezeit: 2 Minuten Lesezeit
0 0
A A
0
img YSP9hLJOB6ack030O1AL4KD5
Wichtigste Punkte
  • EuGH-Urteil: Am 5. Dezember 2023 entscheidet Europäischer Gerichtshof im Fall C‑807/21 über Geldbußen bei DSGVO-Verstößen.
  • Verantwortlichkeit: Unternehmen müssen Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten übernehmen und maßnahmen zur Einhaltung der DSGVO ergreifen.
  • Geldbußen: EuGH fordert, dass Geldbußen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren.
  • Mitgliedstaaten: Der EuGH erkennt den Spielraum der Mitgliedstaaten für spezifische Vorschriften zur Rechtsmäßigkeit der Datenverarbeitung an.
  • Bedeutung: Urteil stärkt die Durchsetzung der DSGVO und betont die Notwendigkeit verantwortungsvoller Datenverarbeitungspraktiken.
  • Vorsätzlichkeit: Bei Strafen werden Faktoren wie Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes berücksichtigt.
  • Unternehmen: Firmen müssen ihre Datenverarbeitungspraktiken noch genauer auf die DSGVO-Anforderungen abstimmen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 5. Dezember 2023 in der Rechtssache C‑807/21 betrifft die Auslegung von Art. 83 Abs. 4 bis 6 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese Entscheidung hat wichtige Implikationen für die Verhängung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO.

Inhaltsverzeichnis Verbergen
1. Kontext und Hintergrund des Urteils
2. Kernaspekte des Urteils
3. Auswirkungen und Bedeutung

Kontext und Hintergrund des Urteils

Das Urteil erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Deutsche Wohnen SE und der Staatsanwaltschaft Berlin über Geldbußen, die gemäß Art. 83 DSGVO wegen Verstößen gegen verschiedene Artikel der DSGVO verhängt wurden. Der Fall betraf die langfristige Speicherung von Mieterdaten, die als Verstoß gegen die DSGVO angesehen wurde.

Kernaspekte des Urteils

  1. Verantwortlichkeit und Haftung: Der EuGH betont die Verantwortung und Haftung des Verantwortlichen für jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten, die durch ihn oder in seinem Namen erfolgt. Dies unterstreicht die Notwendigkeit für Unternehmen, geeignete und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Datenverarbeitungsaktivitäten im Einklang mit der DSGVO stehen.
  2. Voraussetzungen für die Verhängung von Geldbußen: Der Gerichtshof stellt klar, dass Geldbußen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und deren Betrag werden verschiedene Faktoren berücksichtigt, darunter die Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, die Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes sowie die von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des Schadens.
  3. Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten: Der EuGH erkennt an, dass die DSGVO den Mitgliedstaaten einen Spielraum für die Spezifizierung ihrer Vorschriften bietet. Dies beinhaltet auch die Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist.

Auswirkungen und Bedeutung

Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen für die Praxis der Verhängung von DSGVO-Bußgeldern. Es betont die Bedeutung einer sorgfältigen und verantwortungsvollen Datenverarbeitung und stärkt die Durchsetzung der DSGVO. Unternehmen müssen nun noch genauer darauf achten, dass ihre Datenverarbeitungspraktiken den Anforderungen der DSGVO entsprechen, insbesondere im Hinblick auf die Verantwortlichkeit und Haftung für die Datenverarbeitung.

Tags: DatenschutzDatenschutz-GrundverordnungDatenschutzrechtDSGVOHaftungUrteil

Weitere spannende Blogposts

Cheating im Esport: Darf ich Mitarbeiter überwachen?

Cheating im Esport: Darf ich Mitarbeiter überwachen?
6. Dezember 2019

Aus zahlreichen Gründen ist das Thema Cheaten im Esport gerade sehr heiß und kontrovers diskutiert. Aber darf ich eigentlich meine...

Mehr lesenDetails

HOT/Wichtig: Steuerrechtliche Haftungsfalle Google-Ads

HOT/Wichtig: Steuerrechtliche Haftungsfalle Google-Ads
23. Februar 2019

Heutzutage nutzen extrem viele Google Ads, um die eigenen Dienstleistungen, Webshops und dergleichen zu bewerben. Sei es im Werbenetzwerk und/oder...

Mehr lesenDetails

OLG München oder “Glücksspiel kostet wieder Geld!”

Lottovermittlung/Glücksspiel/Wetten im Internet ohne Genehmigung?
3. Juni 2019

Das Thema Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag und Zahlungen an die Anbieter ist nicht nur Abgrenzung von echtem Glücksspiel zu Skillgaming sehr relevant,...

Mehr lesenDetails

Vorsicht für Handwerker: Ohne Widerrufsbelehrung droht Zahlungsausfall

Lego-Baustein weiterhin als Geschmacksmuster geschützt
30. Mai 2024

Bereits im vergangenen Jahr habe ich auf die Problematik aufmerksam gemacht, dass Handwerker und Dienstleister, die ohne ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung agieren,...

Mehr lesenDetails

Informationssicherheit als Erfolgsfaktor: Wieso es sich lohnt!

Informationssicherheit als Erfolgsfaktor: Wieso es sich lohnt!
3. Januar 2023

Was bedeutet Informationssicherheit? Informationssicherheit bezeichnet die Gesamtheit technischer und organisatorischer Maßnahmen, die dem Schutz von Informationen und Daten vor Verlust,...

Mehr lesenDetails

LG Frankfurt a.M.: Neben Kündigungsbutton auf Webseite auch noch weitere Kündigungsmöglichkeiten erlaubt

LG Frankfurt a.M.: Neben Kündigungsbutton auf Webseite auch noch weitere Kündigungsmöglichkeiten erlaubt
8. Mai 2024

Hintergrund des Urteils Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 30. August 2023 (Az. 2-06 O 411/22)...

Mehr lesenDetails

Doxing: Ein juristischer Blick und die Konfliktpotenziale mit Blockchain

Doxing: Ein juristischer Blick und die Konfliktpotenziale mit Blockchain
26. Juli 2023

Einführung Die fortschreitende Digitalisierung unserer Welt hat nicht nur unseren Alltag und unsere Arbeitswelt revolutioniert, sondern auch die Art und...

Mehr lesenDetails

Achtung bei Alexa im Unternehmen

Achtung bei Alexa im Unternehmen
9. Juli 2019

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat eine Gutachten erstellt, in dem er vor den Gefahren von Alexa (und andere ähnliche...

Mehr lesenDetails

Influencer-Agenturen: Vertragskonstellationen und ihre Auswirkungen

Rechtsform als Influencer? Ein paar Hinweise!
8. August 2024

Als Influencer-Agentur gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie man Verträge mit Kunden und Influencern gestalten kann. Jede dieser Konstellationen hat ihre...

Mehr lesenDetails
Term Sheet

Term Sheet

15. Oktober 2024

Ein Term Sheet ist ein vorvertragliches Dokument, das die wesentlichen Bedingungen einer geplanten Investition oder Transaktion in einer knappen, übersichtlichen...

Mehr lesenDetails

Essentialia negotii

10. November 2024
Infrastructure-as-a-Service-Vertrag (IaaS)

Infrastructure-as-a-Service-Vertrag (IaaS)

15. Oktober 2024
Right of First Refusal (ROFR)

Right of First Refusal (ROFR)

15. Oktober 2024
Filmförderungsgesetz (FFG)

Filmförderungsgesetz (FFG)

15. Oktober 2024

Podcast Folgen

8ffe8f2a4228de20d20238899b3d922e

Web3, blockchain and law – a critical review

26. September 2024

  In this insightful episode of the ITmedialaw podcast, we take an in-depth look at the intersection of Web3, blockchain...

da884f9e2769f2f96d6b74255be62c27

The role of the IT lawyer

5. September 2024

In this exciting podcast episode, we delve into the fascinating world of IT start-ups and find out why an experienced...

86fe194b0c4a43e7aef2a4773b88c2c4

On the dark side? A lawyer in the field of tension of innovative start-ups

26. September 2024

In this personal and engaging episode, the experienced IT and media lawyer delves deep into the gray area of his...

4f3597d5481e0f38e37bf80eaad208c7

The IT Media Law Podcast. Episode No. 1: What is this actually about?

26. August 2024

Yeah, the first real episode with myself! In this podcast, we dive into the exciting world of IT law and...

  • Datenschutzerklärung
  • Impressum
  • Kontaktaufnahme
  • Über Rechtsanwalt Marian Härtel
Marian Härtel, Rathenaustr. 58a, 14612 Falkensee, info@itmedialaw.com

Marian Härtel - Rechtsanwalt für IT-Recht, Medienrecht und Startups, mit einem Fokus auf innovative Geschäftsmodelle, Games, KI und Finanzierungsberatung.

Willkommen zurück!

Loggen Sie sich unten in Ihr Konto ein

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?

Ihr Passwort abrufen

Bitte geben Sie Ihren Benutzernamen oder Ihre E-Mail-Adresse ein, um Ihr Passwort zurückzusetzen.

Einloggen
  • Informationen
    • Idealer Partner
    • Über Rechtsanwalt Marian Härtel
    • Schnell und flexibel erreichbar
    • Prinzipien als Rechtsanwalt
    • Warum Rechtsanwalt und Unternehmensberater?
    • Schwerpunkte
      • Focus auf Startups
      • Investmentberatung
      • Unternehmensrecht
      • Kryptowährungen, Blockchain und Games
      • KI und SaaS
      • Streamer und Influencer
      • Games- und Esportrecht
      • IT/IP-Recht
      • Kanzlei für GMBH,UG, GbR
      • Kanzlei für IT/IP und Medienrecht
    • Der Alltag eines IT-Rechtsanwalts
    • Wie kann ich Mandanten helfen?
    • Testimonials
    • Team: Saskia Härtel – WER BIN ICH?
    • Agile und leane Kanzlei
    • Preisübersicht
    • Sonstiges
      • AGB
      • Datenschutzerklärung
      • Widerrufserklärung
      • Impressum
  • Leistungen
    • Betreuung und Beratung von Agenturen
    • Vertragsprüfung- und erstellung
    • Beratung zum Games-Recht
    • Beratung für Influencer und Streamer
    • Beratung im E-Commerce
    • Beratung zu DLT und Blockchain
    • Rechtsberatung im Gesellschaftsrecht
    • Legal Compliance und Gutachten
    • Outsourcing – für Unternehmen oder Kanzleien
    • Buchung als Speaker
  • News
    • Glosse / Meinung
    • Recht im Internet
    • Onlinehandel
    • Recht und Computerspiele
    • Recht und Esport
    • Blockchain und Web 3 Recht
    • Datenschutzrecht
    • Urheberrecht
    • Arbeitsrecht
    • Wettbewerbsrecht
    • Gesellschaftsrecht
    • EU-Recht
    • Jugendschutzrecht
    • Steuerrecht
    • Sonstiges
    • Intern
  • Podcast
    • ITMediaLaw Kurz-Podcast
    • ITMediaLaw Podcast
  • Wissensdatenbank
    • Gesetze
    • Juristische Begriffe
    • Vertragstypen
    • Klauseltypen
    • Finanzierungsformen und Begriffe
    • Juristische Mittel
    • Behörden / Institutionen
    • Gesellschaftsformen
    • Steuerrecht
    • Konzepte
  • Videos
    • Informationsvideos – über Marian Härtel
    • Videos – über mich (Couch)
    • Blogpost – einzelne Videos
    • Videos zu Dienstleistungen
    • Shorts
    • Podcast Format
    • Drittanbietervideos
    • Sonstige Videos
  • Kontaktaufnahme
  • en English
  • de Deutsch
Kostenlose Kurzberatung