Das Landgericht Bochum hat Ende Januar diesen Jahres entschieden, dass die Altersbeschränkung für alkoholische Getränke auch beim Onlineverkauf gilt. Dies war bisher umstritten, denn der § 9 Jugendschutzgesetz, normiert neben Gaststätten und Verkaufsstellung nur „sonst in der Öffentlichkeit“. Bislang war es daher umstritten, ob dies auch für den Verkauf im eigenen Onlineshop, als Ebay Händler oder Amazon Verkäufer gilt.

Wichtigste Punkte

Landgericht Bochum's Entscheidung: Altersbeschränkung für alkoholische Getränke gilt auch beim Onlineverkauf.
Entscheidung widerspricht über 10 Jahre alter Regelung des Landgericht Koblenz.
Händler müssen wirksame Altersverifikationssysteme implementieren, nicht nur AGB-Hinweise.
Verlässliche Altersverifikation ist vor Vertragsschluss notwendig, nicht nur bei Versand.
Urteil erhöht Kosten für Spirituosenverkauf und erschwert Onlinehandel.
Verbraucherschutzvereine werden neue Regelungen schnell ausnutzen und Abmahnungen versenden.
Bei Einführung von Altersverifikation ist Anpassung der Datenschutzerklärung erforderlich.

Das Landgericht Bochum stellt sich damit gegen eine über 10 Jahre alte Entscheidung des Landgericht Koblenz und betritt Neuland. Andere Entscheidungen gibt es dazu nicht. Besonders unangenehm dürfte damit sein, dass es nach dieser Entscheidung damit NICHT ausreicht, wenn, beispielsweise in AGB oder der Produktbeschreibung, darauf hingewiesen wird, dass ein Verkauf nur an Erwachsene stattfindet. Vielmehr sind Händler nunmehr gezwungen wirksame Altersverifikationssysteme zu nutzen. In aller Regel dürften dies nur Postident und ähnliche System (z.B. via Mobile-App) sein. Etwas anderes dürfte aufgrund der weiterhin geltenden Rechtsmeinung des Bundesgerichtshofes, wonach ein Versand an Minderjährige nur dann zuverlässig unterbleiben könne, wenn der Händler dafür sorgt, dass bereits bei Vertragsschluss eine zuverlässige Altersverifikation erfolgt. Ein Versand beispielsweise per DHL, bei dem Volljährigkeit und die Korrektheit der Personalien geprüft werden, reicht damit nicht aus. Vielmehr muss beides erfolgen.

Dies dürfte die Kosten für Spirituosen über den Onlineversand mindestens verteuern, wenn nicht sogar deutlich schwieriger machen. Händler sollten das Urteil auch nicht ignorieren. Erfahrungsgemäß springen Verbraucherschutzvereine, auch liebevoll Abmahnverein, schnell auf derart neue Urteile auf, scannen Angebote auf eBay und Amazon, und verschicken Abmahnungen im Akkord. Die eigene Praxis sollte daher genau überprüft werden, zudem unter die Regelung dann nicht nur große Flaschen hochprozentigen Alkohols fallen, sondern auch Dinge wie Geschenkkörbe, Goodies mit kleinen Flachmännern und ähnliche Angebote.

Es ist auch davon auszugehen, dass das Urteil einer möglichen Berufung (dazu hab ich aktuell keine Information) standhalten wird, denn das alte Urteil des Landgericht Koblenz wurde heftig kritisiert und unter anderem das Bundesfamilienministerium hat sich für eine andere Auslegung des Jugendschutzgesetzes stark gemacht.

Übrigens: Führt man im eigenen Onlineshop eine Altersverifikation ein, muss unter Umständen auch an die Anpassung der Datenschutzerklärung gedacht werden. Auch hier kann ich natürlich behilflich sein.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.