Marian Härtel

Wichtigste Punkte Am 26. April 2019 trat das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft, das eine EU-Richtlinie umsetzt. Ein Geschäftsgeheimnis erfordert angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen,...

Wichtigste Punkte Warnung vor betrügerischen Zahlungsaufforderungen nach der Anmeldung einer EU-Marke. Hohe Vorsicht geboten, da Schreiben oft täuschend echt sind. Selbstständige und Gründer sollen vor...

Wichtigste Punkte Streamer und Influencer benötigen professionelle Verträge für Werbevereinbarungen zur Vermeidung von Streitigkeiten. Wichtige Aspekte beinhalten Veröffentlichungsinhalte, Zeitrahmen und Garantien der Kampagnen. Reporting-Pflichten und...

Wichtigste Punkte Datenschützer aus Bayern haben eine Sammlung von Fragen und Antworten zum Datenschutz veröffentlicht. Fragen umfassen die Nutzung von Google-Fonts und automatischem Starten von...

Wichtigste Punkte Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass positive Kommentare nicht für Werbung genutzt werden dürfen, wenn sie durch Gewinnspiel gesammelt wurden. Ebenfalls entschied...

Wichtigste Punkte Schleichwerbung betrifft nicht nur YouTube oder Twitch, sondern auch lineares Fernsehen. Das Product Placement wird besonders streng reguliert, speziell in Serien. Medienanstalten achten...

Wichtigste Punkte Die Geoblocking-Verordnung betrifft auch das Lastschriftverfahren, bestätigt durch den EuGH. Die SEPA-VO verbietet Diskriminierung von EU-Bürgern bei der Zahlungsanbietung. Händler müssen SEPA-Lastschrift für...

Wichtigste Punkte Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied über die Vorlage einer Original-Vollmacht bei Auskunftsansprüchen gemäß DSGVO. Im Fokus stand die Frage der Kosten im Zusammenhang mit...

Wichtigste Punkte Der EuGH entschied über die Auslegung des Artikel 97 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009. Ein Inhaber einer Marke kann vor einem Markengericht klagen,...

Wichtigste Punkte Das Kammergericht in Berlin hält spezifische Preisformulierungen für irreführend und unlauter. Worte wie "Bestpreis" sind laut § 5 Abs. 1 UWG irreführend und...