Marian Härtel

Wichtigste Punkte Bei einem Downloadfehler wurden alle einfachen Dokumente im Shop kostenlos gemacht. Dokumente sind Standardtexte und erfordern Rechtskenntnisse oder vorherige Beratung. Haftung für die...

Wichtigste Punkte Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes beschlossen. Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf digitale Ausgaben. Printprodukte unterliegen dem reduzierten Satz von sieben Prozent....

Wichtigste Punkte Landgericht Hamburg entschied, dass Portalbetreiber auf Provisionszahlungen hinweisen muss, wenn Nutzer mit Makler vereinbaren. Unklarheit über die Erfolgsprovision führte zu einer irreführenden Werbung....

Wichtigste Punkte EuGH entscheidet über Urheberrecht und Sampling in Kraftwerk gegen Moses Pelham und Martin Haas. Tonträgerhersteller haben das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung ihrer Werke....

Wichtigste Punkte Diskussion über die Rechtmäßigkeit von Wolfenstein: Youngblood Videos auf YouTube oder Twitch im Kontext von § 86a StGB. § 86a StGB gilt nicht,...

Wichtigste Punkte Der EuGH unterstützt die Klage von Verbanden zur Wahrung von Verbraucherinteressen gegen Datenschutzverletzungen. Die neue Datenschutz-Grundverordnung erlaubt explizit solche Klagen gegen mutmaßliche Verletzer....

Wichtigste Punkte Lootboxen könnten in Deutschland als Glücksspiel eingeordnet werden; die Rechtslage ist jedoch unklar. Google hat neue AGB veröffentlicht, die Transparenz über Gewinnchancen bei...

Wichtigste Punkte Urteil des Oberlandesgerichts zur Kennzeichnung von Affiliate-Links betrifft 95% der Agenturen im Affiliate-Marketing. Das Landgericht München entschied, dass Webseitenbetreiber Affiliate-Partnerschaften transparent machen müssen....

Wichtigste Punkte Energieversorger müssen vor einer Online-Bestellung verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten. Eine Zahlungsweise muss auch für Kunden ohne Girokonto verfügbar sein. Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein...

Wichtigste Punkte Arbeitnehmerin verbreitete unzutreffende Behauptung über Kollegen per WhatsApp, gefährlich für dessen Ruf. Behauptung führte zu ernsten rechtlichen Konsequenzen, einschließlich der Möglichkeit der außerordentlichen...