Rechtsansichten als Irrtum i.S. des UWG

Schon ein paar mal musste ich Mandanten sagen, dass man sehr vorsichtig sein sollte, wenn man – eventuell sogar als juristischer Laie, Rechtsansichten gegenüber seinen Kunden kommuniziert. Dies hat mindesten einen PR-Effekt, den es zu überdenken geben könnten. Vor kurzem hat sich auch der Bundesgerichtshof damit beschäftigen müssen, ob dies auch wettbewerbsrechtlich i.S. des UWG relevant sein kann.

Wichtigste Punkte

Vorsicht bei der Kommunikation von Rechtsansichten als juristischer Laie ist unerlässlich.
Die Entscheidung des BGH betrifft die Relevanz im wettbewerbsrechtlichen Kontext gemäß UWG.
Angaben können auch Meinungsäußerungen sein, wenn sie zur Täuschung geeignet sind.
Die Wahrnehmung des Verbrauchers ist entscheidend für die Bewertung von Äußerungen.
Äußerungen zu einer eindeutig bestehenden Rechtslage, die falsch sind, fallen unter § 5 UWG.
Eine objektiv falsche rechtliche Auskunft kann Verbraucher irreführen und ist abmahnbar.
Öffentliche Rechtsansichten von Wettbewerbern können ebenfalls rechtliche Folgen haben.

Der BGH kam zum Ergebnis, dass zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen sein können. Dabei sei für die Frage relevant, ob Aussagen über die Rechtslage von § 5 Abs. 1 UWG erfasst werden, entscheidend, wie der Verbraucher die Äußerung des Unternehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise der Äußerung auffasst. Für den Fall, dass es für die betroffenen Verkehrskreise erkennbar sei, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geäußerte Rechtsansicht handele, fehle einer Äußerung die zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung erforderliche Eignung zur Täuschung.

Dagegen erfasse § 5 Abs. 1 UWG Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht. Ebenso ist eine objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers, die er auf eine ausdrückliche Nachfrage des Verbrauchers erteilt, zur Irreführung und Beeinflussung des Verbrauchers geeignet. In diesen Fällen, wären die – eventuell auch öffentlich geäußerten – Rechtsansichten von Wettbewerbern abmahnbar.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.