Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen sind strafbar

Obwohl das Konzept der Abmahnung, entgegen oftmals geäußerter Ansicht vieler Nichtjuristen, im Grundzug ein sehr gutes und cleveres System in Deutschland ist, darf natürlich nicht verschwiegen werden, dass dieses auch offen für Missbrauch ist.

Wichtigste Punkte

Das Konzept der Abmahnung in Deutschland ist grundsätzlich klug, birgt jedoch Missbrauchsrisiken.
Häufig wird Wettbewerbsfairness vorgetäuscht, während es primär um Gebühren geht.
Die Verteidigung gegen missbräuchliche Abmahnungen kann mit erheblichen Kostenrisiken verbunden sein.
Ein aktuelles BGH-Urteil könnte die Anzahl der Abmahnungen verringern.
Rechtsanwälte können sich wegen Betrug strafbar machen, wenn Abmahnschreiben falsch begründet werden.
Ein Mandant sollte nicht im Unklaren über Kosten und Zahlungseingänge gelassen werden.
Das Landgericht wurde durch das BGH-Urteil in seiner bisherigen Rechtsprechung bestätigt.

Allzu oft bekomme ich Mandatsanfragen bzgl. Abmahnungen, bei denen sehr fraglich ist, ob es den Gegnern wirklich nur die Einhaltung fairen Wettbewerbes geht oder ob es sich – vorrangig – um die Generierung von Gebühren/Einnahmen dreht.

Leider sind solche Situationen oft nicht einfach zu beweisen und die Verteidigung erfordert in der Regel auch ein gewisses Kostenrisiko einzugehen.

Ein aktuelles BGH-Urteil könnten die Flut von derartigen Abmahnungen nur aber vielleicht eindämmen. Danach kann sich ein Rechtsanwalt wegen Betruges strafbar machen, wenn dieser Abmahnschreiben wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße verschickt und dabei vortäuscht, seinem Mandanten sei ein Schaden durch die rechtsanwaltliche Beauftragung entstanden, während tatsächlich vereinbart wurde, dass dem Mandanten keine Kosten entstehen und Zahlungseingänge aufgeteilt werden sollen.

Oft genug habe ich selbst ähnliche Anfrage bekommen, nämlich potenzielle Mandanten, die selbst gerne abmahnen wollen würden, jedoch ihrerseits das Kostenrisiko scheuen, bei mir selber in Vorkasse zu gehen.

Im vorliegenden Fall bestätigte der BGH die Entscheidung des Landgerichts und änderte dabei seine bisherige Rechtsprechung. Die Täuschung im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB liegt dabei in der fehlenden Information (…ja was sonst…) ausschließlich Gebührenforderungen generieren zu wollen und entsprechende Zahlungseingänge unter sich aufzuteilen.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

Tags: Abmahnung BGH Information Rechtsprechung