Smart Contracts, DeFi und KI: Innovative Geschäftsideen und ihre rechtlichen Herausforderungen im IT-Recht

In einem kürzlich veröffentlichten LinkedIn-Beitrag wurde angekündigt, sich intensiver mit der Schnittstelle zwischen Smart Contracts, Dezentrale Finanzsysteme (DeFi) und Künstlicher Intelligenz (KI) zu befassen. Dieser Themenkomplex ist nicht nur technologisch spannend, sondern auch rechtlich herausfordernd – insbesondere im Hinblick auf Geschäftsmodelle, die sich im regulatorischen Graubereich bewegen oder bestehende Rechtsnormen infrage stellen.

Die Verschmelzung dieser Technologien eröffnet neue Märkte und Anwendungsszenarien, bringt jedoch auch erhebliche Unsicherheiten in Bezug auf Vertragsrecht, Datenschutz, Haftung und Regulierung mit sich. In diesem Beitrag werden fünf innovative Geschäftsansätze vorgestellt, die exemplarisch für die Potenziale, aber auch für die rechtlichen Risiken dieser Entwicklungen stehen.

Automatisierte Finanzberater auf DeFi-Basis

Technisches Konzept:
Durch die Kombination aus DeFi-Protokollen und KI-basierten Analysesystemen entstehen autonome Finanzberater, die Portfolios verwalten, Marktanalysen durchführen und Anlageentscheidungen treffen – alles automatisiert und ohne menschliches Zutun.

Juristische Fragestellungen:

• Rechtsnatur des Smart Contracts: Die klassischen Elemente eines Vertrages (§ 145 ff. BGB) – insbesondere Angebot, Annahme und Rechtsbindungswille – sind bei rein technischen Ausführungsbefehlen nicht immer gegeben. Ein „Smart Contract“ ist in der Regel nicht mit einem rechtsverbindlichen Vertrag im zivilrechtlichen Sinne gleichzusetzen, sondern eher als Programmlogik zu betrachten.
• Finanzaufsichtliche Zulässigkeit: Je nach Ausgestaltung kann der Einsatz solcher Systeme unter die Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz (KWG) oder dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) fallen, insbesondere wenn eine Anlageberatung oder Vermögensverwaltung im Sinne des § 1 Abs. 1a KWG vorliegt.
• Datenschutz und IT-Sicherheit: Der Zugriff auf personenbezogene Finanzdaten erfordert die Einhaltung der DSGVO, insbesondere der Grundsätze aus Art. 5 und Art. 6 DSGVO. Fragen der Einwilligung, der Zweckbindung und der Datensicherheit stehen im Vordergrund.
• Haftung bei Fehlentscheidungen: Wer haftet bei einem Anlageverlust infolge fehlerhafter KI-Empfehlung? Anbieter solcher Systeme sollten über entsprechende vertragliche Haftungsklauseln und technische Auditierungen verfügen.

DeFi-Kreditplattformen mit KI-Risikoprüfung

Technisches Konzept:
Kredite werden über Smart Contracts vergeben, während KI-Systeme in Echtzeit Bonitätsanalysen auf Basis von Verhaltensdaten, Social Scoring oder Transaktionshistorien durchführen.

Juristische Fragestellungen:

• Diskriminierungsrisiken: Der Einsatz von KI zur Kreditvergabe unterliegt dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Wenn algorithmische Systeme zu strukturell benachteiligenden Ergebnissen führen, etwa durch indirekte Diskriminierung nach § 3 Abs. 2 AGG, kann dies rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
• Regulatorische Anforderungen: Kreditvergabe unterliegt den Vorgaben des KWG, der Verbraucherkreditrichtlinie sowie der PSD2-Richtlinie. Eine KI-gestützte Bonitätsprüfung muss diese Anforderungen technisch und organisatorisch abbilden.
• Verantwortlichkeit und Haftung: Bei algorithmischen Fehlentscheidungen stellt sich die Frage nach der deliktischen oder vertraglichen Verantwortlichkeit. Denkbar ist eine Mitverantwortung der Entwickler, Plattformbetreiber oder Datenlieferanten.

Smart Contracts für automatisierte Versicherungen

Technisches Konzept:
Versicherungsleistungen werden automatisiert abgewickelt. KI erkennt Ereignisse (z. B. Flugverspätung, Unfall) und löst über Smart Contracts eine Zahlung aus.

Juristische Fragestellungen:

• Zulässigkeit automatisierter Entscheidungen: Nach Art. 22 DSGVO besteht ein Verbot automatisierter Einzelfallentscheidungen mit rechtlicher Wirkung, sofern keine ausdrückliche Einwilligung oder gesetzliche Grundlage besteht.
• Versicherungsaufsicht: Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) schreibt für Versicherungsunternehmen umfangreiche organisatorische Anforderungen vor. Der Einsatz automatisierter Systeme darf diese nicht unterlaufen.
• Manipulationsgefahr und Betrugsrisiken: Smart Contracts sind in ihrer Ausführung starr. Manipulationen bei der Datenzuführung (sogenannte „Oracles“) können zur Auszahlung unberechtigter Ansprüche führen. Sicherheitsarchitekturen und „Failsafes“ sind zwingend erforderlich.

Dezentrale Handelsplattformen mit KI-Preisermittlung

Technisches Konzept:
Durch KI werden Angebot und Nachfrage in Echtzeit analysiert. Die Preisbildung erfolgt dynamisch, unter Berücksichtigung makroökonomischer Daten, Social-Media-Trends und Handelsvolumina.

Juristische Fragestellungen:

• Marktmanipulation: Eine fehlerhafte oder absichtlich manipulierte Preisberechnung könnte gegen die Vorschriften des Marktmissbrauchsrechts (z. B. MAR-Verordnung) verstoßen. Automatisierte Systeme müssen so programmiert sein, dass keine Marktverzerrungen entstehen.
• Transparenz und Nachvollziehbarkeit: Algorithmen müssen in der Lage sein, ihre Preisentscheidungen zu erklären. Black-Box-Modelle sind regulatorisch problematisch, da sie gegen Transparenzpflichten verstoßen könnten.
• Haftung bei Fehlpreisen: Auch hier stellt sich die Frage: Wer haftet bei grob fehlerhaften Preisfeststellungen? Haftungsfreizeichnungsklauseln in den AGB stoßen hier regelmäßig an die Grenzen der §§ 307 ff. BGB.

KI-gestützte Identitätsverifikation in DeFi-Umgebungen

Technisches Konzept:
Identitätsprüfungen werden mittels KI durchgeführt – etwa durch biometrische Verfahren, Verhaltensanalyse oder Dokumentenscans. Diese Verfahren ersetzen klassische KYC-Prozesse in dezentralen Umgebungen.

Juristische Fragestellungen:

• DSGVO-Konformität: Der Einsatz biometrischer Daten fällt unter Art. 9 DSGVO und bedarf einer ausdrücklichen Einwilligung. Zusätzlich gelten hohe Anforderungen an Datensicherheit (Art. 32 DSGVO) und Rechenschaftspflichten.
• Fehlerquote und Diskriminierung: Gesichtserkennungssoftware steht häufig wegen überdurchschnittlicher Fehlerquoten bei bestimmten ethnischen Gruppen in der Kritik. Der Einsatz solcher Verfahren kann im Widerspruch zu Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO (Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben) stehen.
• KYC/AML-Pflichten: Auch DeFi-Anbieter müssen sich in Zukunft auf strengere regulatorische Vorgaben einstellen. Die Travel Rule (FATF-Empfehlungen) sowie nationale AML-Regime fordern zunehmend die Erhebung und Verifizierung von Nutzerdaten – auch in pseudonymisierten Umgebungen.

Fazit: Zwischen Innovation und Regulierung

Die Verbindung von Smart Contracts, KI und DeFi hat das Potenzial, ganze Branchen neu zu strukturieren. Gleichzeitig sind die rechtlichen Rahmenbedingungen in vielen Fällen unklar, widersprüchlich oder noch gar nicht geschaffen. Wer in diesem Umfeld Geschäftsmodelle entwickelt oder implementiert, sollte nicht nur die technischen Implikationen, sondern auch die juristischen Herausforderungen im Blick behalten.

Es empfiehlt sich dringend:

• Verträge und technische Prozesse frühzeitig rechtlich begleiten zu lassen,
• regulatorische Entwicklungen (MiCA, DORA, AMLD6 etc.) aktiv zu verfolgen,
• und Mechanismen zur Verantwortlichkeitsverteilung sowie zur IT-Compliance zu etablieren.

Rechtssicherheit ist kein Hindernis für Innovation – im Gegenteil: Sie ist ihre Voraussetzung.