Smart Contracts: Weder Smart noch Contracts ;-)

Das Zitat „Smart Contracts sind weder smart noch Contracts“ stammt aus einer rechtlichen Perspektive und regt zum Nachdenken an, insbesondere für die Gemeinschaft der Blockchain-Entwickler. Diese Aussage öffnet die Tür zu einer tieferen Untersuchung darüber, was Smart Contracts sind und was nicht, weit über den Code hinaus, der ihre Grundlage bildet. Um Blockchain-Entwicklern eine klarere Vorstellung zu geben, analysieren wir dieses Zitat und erörtern die juristische Natur von Smart Contracts.

Smart Contracts sind ein grundlegender Baustein in der Welt der Blockchain-Technologie, die oft mit der Transformation von Geschäftstransaktionen assoziiert wird. Durch Automatisierung von Transaktionen, basierend auf vordefinierten Bedingungen, scheinen sie eine effiziente und transparente Methode zu bieten, Verträge abzuwickeln. Doch wie „smart“ und „vertraglich“ sind sie wirklich?

Ein Blick auf Vitalik Buterins Perspektive

Vitalik Buterin, einer der Mitbegründer von Ethereum, äußerte seine Gedanken über die Benennung von Smart Contracts in einem Gespräch, das einiges an Aufmerksamkeit erregte. In einem Interview meinte er: „Ich bereue es, [Smart Contracts] so genannt zu haben. Es sollte etwas mehr Technisches und weniger Missverständlich sein.“ (Quelle: bitcoinist.com). Buterins Bedenken spiegeln die oft missverstandene Natur von Smart Contracts wider. Er gab weiterhin an, dass eine Bezeichnung wie „persistent scripts“ oder „dauerhafte Skripte“ passender wäre, um die technische Funktionalität dieser Verträge zu repräsentieren, ohne die rechtlichen Implikationen, die das Wort „Vertrag“ mit sich bringt​¹​.

Buterin’s Äußerung betont, dass Smart Contracts, trotz ihres Namens, nicht die traditionelle Vertragsstruktur oder -verpflichtungen erfüllen, sondern stattdessen Code-Schnipsel sind, die auf bestimmte Auslöser reagieren und Aktionen in einer Blockchain ausführen. Seine Bemerkung hebt die Wichtigkeit hervor, die Terminologie in diesem sich schnell entwickelnden Bereich der Technologie klar zu verstehen und korrekt zu verwenden.

In einem weiteren Interview sprach Buterin über die Blockchain als Ganzes, Smart Contracts, Gatekeeping-Teilnehmer und den Einsatz von Blockchain außerhalb finanzieller Anreize, was zeigt, dass die Diskussion um Smart Contracts und ihre Bezeichnung Teil einer größeren Diskussion über die Rolle und die Funktionsweise der Blockchain-Technologie ist​²​.

Diese Einsichten von einem der führenden Köpfe hinter Ethereum und Smart Contracts bieten eine wertvolle Perspektive auf die Herausforderungen und Möglichkeiten, die Smart Contracts in der juristischen und technologischen Landschaft bieten.

Juristischer Rahmen

Trotz ihres Namens sind Smart Contracts eigentlich niemals Verträge im juristischen Sinne, da sie aus Computersoftware bestehen und Computer keine rechtlich bindenden Willenserklärungen abgeben können. In der juristischen Welt sind Verträge durch das Vorhandensein von Angebot und Annahme zwischen den Parteien gekennzeichnet, die die Absicht haben, rechtlich gebunden zu sein. Smart Contracts sind eher selbstausführende Codes, die automatisch Aktionen auslösen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Ihre „Smartness“ bezieht sich dabei auf ihre Fähigkeit, Aktionen ohne menschliche Intervention auszuführen.

Allerdings können Smart Contracts als Vertragsschriftstücke dienen, die helfen, die Bedingungen eines traditionellen Vertrages zu erfüllen. In dieser Funktion können sie einen integralen Bestandteil im Vertragsmanagement bilden, indem sie zur Automatisierung und Effizienzsteigerung beitragen.

Hierbei tauchen wir tief in die Rechtstheorie ein, was die Diskussion um Smart Contracts besonders faszinierend, aber auch komplex macht. Die Unterscheidung zwischen der technischen Funktion eines Smart Contracts und seiner Position im juristischen Kontext ist wesentlich, um die volle Tragweite und die möglichen Anwendungen dieser Technologie zu verstehen.

Rechtliche Bindung: Ein Graubereich

Die rechtliche Bindung von Smart Contracts ist eine komplexe Angelegenheit, die von zahlreichen Faktoren beeinflusst wird, unter anderem vom Verständnis und der Zustimmung der beteiligten Parteien zum zugrunde liegenden Code. Ein zentraler Punkt hierbei ist, dass alle Parteien die Funktionsweise und die Bedingungen des Smart Contracts verstehen und akzeptieren müssen. Die technische Komplexität des Codes, auf dem der Smart Contract basiert, kann jedoch eine Herausforderung darstellen, da sie eine spezielle Kenntnis erfordert, die über das übliche Maß hinausgeht.

In der rechtlichen Einordnung variieren Smart Contracts je nach Rechtsordnung und können in einigen Fällen als elektronische Verträge betrachtet werden, die durch Angebot und Annahme zustande kommen. Laut dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind elektronische Verträge grundsätzlich zulässig, solange sie den allgemeinen Vertragsbedingungen entsprechen. Doch abhängig von der Rechtsordnung und dem Vertragstyp kann die Schriftform erforderlich sein. Im deutschen Recht beispielsweise ist die Schriftform für bestimmte Verträge, wie Grundstückskaufverträge, vorgeschrieben. Die Frage, ob ein Smart Contract die Schriftformanforderungen erfüllen kann, ist umstritten und hängt von der Ausgestaltung des jeweiligen Vertrags ab.

Ein weiterer rechtlicher Aspekt betrifft die Vertragsparteien bei einem Smart Contract. Bei natürlichen oder juristischen Personen ist dies in der Regel unproblematisch. Schwieriger wird es, wenn eine der Vertragsparteien ein autonomer Agent oder eine Blockchain-Plattform ist. In solchen Fällen ist es entscheidend, die Verantwortlichkeiten und Haftungen der beteiligten Parteien klar zu definieren.

Smart Contracts können als ergänzende Instrumente zu traditionellen Verträgen dienen, die in natürlicher Sprache verfasst sind. Sie können spezifische Vertragsbedingungen automatisch ausführen und so zur Effizienz und Transparenz beitragen. Ihre rechtliche Bindung ist jedoch oft an den übergeordneten, in natürlicher Sprache verfassten Vertrag gebunden, der die Bedingungen und den Rahmen für die Ausführung des Smart Contracts festlegt.

Da selbst ausführende Verträge auf einer dezentralisierten Blockchain-Plattform gespeichert und ausgeführt werden, kann die Bestimmung des anwendbaren Rechts und der zuständigen Gerichtsbarkeit eine Herausforderung darstellen. Es ist daher ratsam, dass Vertragsparteien eine Rechtswahlklausel im Vertrag aufnehmen, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.

Die Integration von Smart Contracts in traditionelle Vertragsstrukturen kann rechtliche Sicherheit schaffen, indem sie klar definierte Bedingungen und Regeln für die automatische Ausführung bestimmter Vertragsbestandteile festlegen. Doch selbst in diesem Szenario bleiben Herausforderungen bestehen, etwa wie mit unvorhergesehenen Umständen umgegangen wird, die nicht im Code des Smart Contracts vorgesehen sind, oder wie Streitigkeiten beigelegt werden, die aus der Ausführung des Smart Contracts resultieren.

Die rechtliche Anerkennung und Bindung von Smart Contracts ist ein dynamisches und sich entwickelndes Gebiet, das die Schnittstelle zwischen Recht und Technologie erforscht. Sowohl die technologische Entwicklung als auch die rechtliche Klärung sind von zentraler Bedeutung, um ein solides Verständnis und eine effektive Nutzung von Smart Contracts in der Praxis zu ermöglichen.

Schlussfolgerung

Die Analyse des Zitats über Smart Contracts regt zum Nachdenken an und unterstreicht die Bedeutung, über die technische Ebene hinauszudenken und die juristischen Aspekte zu verstehen, die mit der Implementierung von Smart Contracts einhergehen. Auch wenn sie das Potenzial haben, Geschäftstransaktionen zu transformieren, ist ihre juristische Natur komplex und erfordert eine sorgfältige Betrachtung.

Die Inspiration für diesen Blogpost kam nicht zufällig, sondern wurde durch eine spannende Begegnung ausgelöst. Ich wurde kürzlich von einer zukünftigen Doktorandin an der Universität Hannover kontaktiert, die genau zu diesem Thema ihre Promotion schreiben möchte. Sie suchte für einen Gedankenaustausch den Rat eines Experten und hat mich deshalb angesprochen. Dieser Austausch hat mich nicht nur dazu bewegt, die juristischen Facetten von Smart Contracts näher zu beleuchten, sondern zeigt auch die zunehmende Bedeutung und das Interesse an der Schnittstelle zwischen Recht und Technologie in der akademischen Welt.

Durch solche interdisziplinären Gespräche und Untersuchungen können wir ein tieferes Verständnis für die Auswirkungen und die praktische Anwendung von Smart Contracts erlangen. Es bietet auch eine Plattform für Rechtsexperten, Technologen und Akademiker, gemeinsam an der Entwicklung von Rahmenbedingungen zu arbeiten, die nicht nur die Implementierung von Smart Contracts fördern, sondern auch die rechtliche Klarheit und Sicherheit erhöhen, die für ihre breite Akzeptanz und erfolgreiche Integration in bestehende rechtliche und geschäftliche Strukturen erforderlich sind.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.