Sonstiges

Softwareentwickler sollten sich über eine weitere negative Folge der EU-Urheberrechtsreform Gedanken machen. Neben dem Auskunftsrecht wird nämlich ein Rückholanspruch diskutiert,...

Das Finanzgericht Münster hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Poker­veranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen...

Wie ich ja schon mehrmals in Posts aufgezeigt habe, ist das Risiko, gerade von jungen, unerfahren Streamer, in die Abmahnfalle...

Diese Woche geht es wieder los. Gefühlt jeder Händler hat eine Rabattaktion mit irgendwie mit der Farbe "Schwarz" assoziiert wird....

Aktuell rollt eine Abmahnungswelle gegen zahlreiche Influencer. Zuletzt hatte ich hier davon berichtet. Nun werde ich durch weitere Anfragen darin...

In letzter Zeit ergingen einige Entscheidungen zu Löschungsansprüchen gegen Facebook, die ich hier einmal gesammelt präsentieren möchte. Streitwert: So hat...

Das OLG Köln hat die Nutzung der Domain www.wir-sind-afd.de untersagt und dabei eine Berufung gegen das gleichlautende Urteil des Landgericht...

Das Kammergericht (entspricht dem Oberlandesgericht für Berlin) hat entschieden, dass es sich bei dem Handel mit Bitcoin (und sodann konsequenter...

Nach fast sechs Jahren Rechtsstreit haben die Sparkassen sich  am Bundesgerichtshof gegen die Santander Bankengruppe durchgesetzt. Letzere hat beim Deutschen Patent-...

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Internetdomain im Grundsatz vom zuständigen Finanzamt pfändbar ist. Die DENIC hatte gegen die...