Marian Härtel Urheberrechtsrichtlinie: Codewiderruf durch Entwickler möglich?

Softwareentwickler sollten sich über eine weitere negative Folge der EU-Urheberrechtsreform Gedanken machen. Neben dem Auskunftsrecht wird nämlich ein Rückholanspruch diskutiert, wodurch ein Softwareentwickler die Weiterverwertung untersagen könnte. Dieses mögliche Recht aus den Artikeln 14 bis 16 betreffen auch Buchautoren, die die Verwertungsrechte an einem Text zurückfordern könnten, wenn ein Verlag das Buch aus dem Sortiment genommen hat oder Schauspieler, die den Anspruch hätten, über jede Ausstrahlung eines Films informiert zu werden, an dem er mitgewirkt hat.

Selbstverständlich zählen Softwareentwickler ebenfalls zu den Urhebern und diese Rechte würde sich auf den von ihnen geschriebenen Code auswirken. Danach können diese wohl jederzeit anlasslos Auskunft einfordern, was aus dem von ihnen programmierten Code geworden ist, selbst wenn der nur sehr kurz ist, und die Nutzung seines Codes untersagen, “wenn das Werk oder der sonstige Schutzgegenstand nicht verwertet wird oder die regelmäßige Berichterstattung gemäß Artikel 14 kontinuierlich ausbleibt”.

Dieses Risiko betrifft Unternehmenssoftware, aber ebenso beispielsweise Computerspiele und dergleichen.

Zwar will sich die SPD in den laufenden Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat dafür einsetzen, dass Softwareentwickler aus dem Katalog der Rechte herausgenommen werden, was aber genau passiert, bleibt unklar. Andere Branchen, wie die Musikindustrie, verlangen auch bereits Ausnahmen. Von der Gamesindustrie habe ich noch nichts Gleiches gehört. Ob die SPD sich den avisierten Änderungen bei den Artikeln 14 bis 16 wirklich widersetzen kann und damit vielleicht sogar die gesamte Urheberrechtsrichtlinie einschließlich Leistungsschutzrecht und Uploadfilter auf dem Spiel steht, bleibt abzuwarten. Entwickler von Software sollten sich mit dem Thema jedoch auseinandersetzen und prüfen, ob bestehen oder zukünftige Verträge mit Entwicklern nicht angepasst werden müssten.

Über Marian Härtel

Marian Härtel ist spezialisiert auf die Rechtsgebiete Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und IT/IP Recht und hat seinen Schwerpunkt im Bereich Computerspiele, Esport, Marketing und Streamer/Influencer. Er betreut Startups im Aufbau, begleitet diese bei sämtlichen Rechtsproblemen und unterstützt sie im Business Development.

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