OLG Köln untersagt Nutzung von www.wir-sind-afd.de Domain

Das OLG Köln hat die Nutzung der Domain www.wir-sind-afd.de untersagt und dabei eine Berufung gegen das gleichlautende Urteil des Landgericht Köln zurückgewiesen.

Das OLG Köln führt dazu aus:

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Kurzbezeichnung „B-Partei“ als Name nach § 12 BGB geschützt. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin nach § 1 Satz 1 ihrer Satzung den Namen „B.“ führt und es sich bei der Bezeichnung „B-Partei“ nach § 1 Satz 2 ihrer Satzung lediglich um die Kurzbezeichnung der Partei handelt.

Der Schutz des Namensrechts nach § 12 BGB setzt namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung von Hause aus (originäre Unterscheidungskraft) oder Verkehrsgeltung voraus und kann sich unter diesen Voraussetzungen auch auf die aus dem Namen abgeleiteten Abkürzungen erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2004 – I ZR 69/02 – Rz. 20 ff., juris – Literaturhaus; BGH, Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/12 – Rz. 10, juris – sr.de).

Entgegen der früheren Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 24.02.1965 – IV ZR 81/64 – Rz. 26, juris = BGHZ 43, 245 ff. – GDP) können Buchstabenfolgen, auch wenn sie nicht als Wort aussprechbar sind, über originäre Unterscheidungskraft verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2000 – I ZR 166/98 – Rz.17, juris – DB Immobilienfonds; BGH, Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/12 – Rz. 11, juris – sr.de; zum Firmenrecht BGH, Urteil vom 08.12.2008 – II ZB 46/07 – Rz. 12 ff., juris – HM & A). Das ist dann der Fall, wenn die verwendete Bezeichnung eine individualisierende Eigenart aufweist, also eine namensmäßige Unterscheidungskraft besitzt und damit von Natur aus geeignet ist, eine Namensfunktion auszuüben (BGH, Urteil vom 24.02.1965 – IV ZR 81/64 – Rz. 26, juris = BGHZ 43, 245 ff. – GDP). Die Abkürzung „B-Partei“, die keinen lediglich beschreibenden Charakter besitzt, dient zur Individualisierung der Klägerin und verfügt damit von Haus aus über originäre Unterscheidungskraft, mit der Folge, dass der namensrechtliche Schutz dieser Bezeichnung für die Klägerin bereits mit der Aufnahme ihrer Benutzung im Verkehr begann (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/12 – Rz. 10, juris – sr.de). Ob auch andere Institutionen die Bezeichnung nutzen, ist vor diesem Hintergrund im Verhältnis zwischen Klägerin und Beklagten, der selbst nicht Namensträger der Bezeichnung ist, unerheblich.

Darüber hinaus unterfiele die Abkürzung im vorliegenden Fall auch ohne originäre Unterscheidungskraft dem Schutz des § 12 BGB, weil sie Verkehrsgeltung besitzt. Verkehrsgeltung erwirbt eine Bezeichnung, wenn ein nicht unbeträchtlicher Teil des Verkehrs sie als Hinweis auf einen bestimmten Namensträger ansieht (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.1965 – IV ZR 81/64 – Rz. 28, juris = BGHZ 43, 245 ff. – GDP; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 12 BGB Rz. 11f.). Die Abkürzung „B-Partei“ hatte als Bezeichnung für die Klägerin innerhalb der beteiligten Verkehrskreise bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung der Domain im November 2015 (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.1965 – IV ZR 81/64 – Rz. 28, juris = BGHZ 43, 245 ff. – GDP) Verkehrsgeltung und sich im Sinne der früheren Rechtsprechung des BGH im Verkehr auch durchgesetzt. Die beteiligten Verkehrskreise, zu denen im vorliegenden Fall die politisch interessierten Teile der Bevölkerung sowie die politisch tätig werdenden Institutionen zählen, verbinden und verbanden im maßgeblichen Zeitpunkt, November 2015, mit der Abkürzung „B-Partei“ die Klägerin. Dem steht nicht entgegen, dass es ausweislich der durch den Beklagten eingereichten Anlagen B 7 (Bl. 144 GA) und B 8 (Bl. 291 GA) weitere Verwender der Abkürzung gab und gibt. Von den in den Anlagen aufgelisteten Institutionen betreffen – außer der Klägerin – nur zwei weitere die im vorliegenden Fall relevanten Verkehrskreise (B2, ein 1990 in der DDR gegründetes Wahlbündnis, und B3, ein äthiopisches Parteienbündnis). Beide sind im maßgeblichen Verkehr unter der Abkürzung „B-Partei“ allenfalls einzelnen Experten bekannt, zumal sie eine andere zeitliche (1990, DDR) bzw. räumliche (Äthiopien) Relevanz besitzen. Demgegenüber hat die Klägerin auch angesichts erheblicher Medienpräsenz einen hohen Bekanntheitsgrad erlangt, wobei die Abkürzung für die Klägerin wie bei anderen Parteien genauso kennzeichnungskräftig ist wie ihr voller Name (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.09.1972 – 10 U 137/72 – Rz. 25, juris). Davon geht auch der Beklagte selbst aus. Er benutzt die Abkürzung gerade, um den hohen Bekanntheitsgrad der Klägerin unter diesem Signum für seine Zwecke, Kritik an der Klägerin zu üben, nutzbar zu machen.“

Den vollen Urteilstext gibt es hier.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.