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Rechtsanwalt Marian Härtel - ITMediaLaw

Achtung: Jeder Handwerker/Dienstleister sollte dieses EuGH-Urteil kennen!

22. Mai 2023
in Sonstiges
Lesezeit: 3 Minuten Lesezeit
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20200427 Eugh Diskr o Person
Wichtigste Punkte
  • EuGH-Urteil betrifft das Widerrufsrecht und die Gestaltung der Widerrufsbelehrung in Verträgen.
  • Keine Wertersatzpflicht für Dienstleister, wenn Verbraucher einen Vertrag widerrufen.
  • Mangelhafte Widerrufsbelehrung kann zu erheblichen Kosten für Anbieter führen.
  • Prüfen Sie Ihre Verträge, um rechtliche Risiken auszuschließen.
  • Professionelle Beratung kann helfen, korrekte Verträge zu erstellen.
  • Risikomanagement schützt vor möglichen finanziellen Verlusten.
  • Proaktive Maßnahmen sind entscheidend zum Schutz Ihres Unternehmens.

Wichtige Neuerungen im Verbraucherrecht: EuGH-Urteil zum Widerrufsrecht

Inhaltsverzeichnis Verbergen
1. Wichtige Neuerungen im Verbraucherrecht: EuGH-Urteil zum Widerrufsrecht
2. Kostspielige Folgen: Ohne korrekte Widerrufsbelehrung bleiben Sie auf den Kosten sitzen
3. Risikomanagement für Handwerker und Dienstleister: Prüfen Sie Ihre Verträge
3.1. Author: Marian Härtel

Erinnerung an alle: Letzten Samstag habe ich einen bedeutenden Artikel (Link: hier) veröffentlicht, der das Interesse vieler weckte und zahlreiche Rückfragen hervorrief. Das Thema hat sogar innerhalb der Fachkollegen reichlich Diskussionen ausgelöst. Der Kernpunkt ist ein kürzliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf den Verbraucherwiderruf und die korrekte Gestaltung der Widerrufsbelehrung in Verträgen.

Die grundlegende Rechtsfrage zum Widerrufsrecht ist alles andere als neu, sie ist ein ständiger Begleiter in der rechtlichen Diskussion rund um das Verbraucherrecht. Die Tatsache jedoch, die das Urteil des EuGH so besonders macht und die viele überrascht hat, ist die Entscheidung, dass auch nach Abschluss der vollständigen Arbeiten, selbst wenn erhebliche Materialkosten für den Dienstleister entstanden sind, kein Wertersatz bei Widerruf durch den Verbraucher geschuldet ist.

Ich möchte dieses Thema noch einmal ausdrücklich betonen und erneut hervorheben, weil ich fest davon überzeugt bin, dass nur eine Minderheit von Dienstleistern, Handwerkern, aber auch Freelancern, die ihre Leistungen über das Internet an Verbraucher anbieten, Verträge besitzt, die den Anforderungen dieses Urteils gerecht werden. Dieses Missverhältnis besteht trotz der erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken, die sich aus dieser Situation ergeben. Es ist von höchster Dringlichkeit, dass wir uns alle dieses Themas bewusst werden und die notwendigen Schritte zur Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen ergreifen.

 

Kostspielige Folgen: Ohne korrekte Widerrufsbelehrung bleiben Sie auf den Kosten sitzen

Dieses Urteil ist besonders relevant für Handwerker, Dienstleister und andere Anbieter, die Dienstleistungen oder handwerkliche Tätigkeiten an Verbraucher erbringen. Der EuGH hat in diesem bahnbrechenden Urteil klargestellt, dass Anbieter, die keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in ihren Verträgen haben, für alle Kosten, einschließlich des benutzten Materials, aufkommen müssen, wenn der Verbraucher nach Abschluss der Arbeiten den Vertrag widerruft.

In der Praxis bedeutet dies, dass Sie als Anbieter vollständig auf den Kosten für den Einbau einer Küche, einer Elektroanlage, Tapezierarbeiten, Gartenarbeit und allem anderen sitzen bleiben könnten. Dies geht weit über reine Arbeitskosten hinaus und umfasst auch die Kosten für Materialien, die bereits verwendet und potenziell nicht wiederverwendbar sind. Die Konsequenzen dieses Urteils sind tiefgreifend und ändern die Art und Weise, wie wir über Verträge und die Verpflichtungen, die sie beinhalten, denken müssen. Der potenzielle finanzielle Schaden kann hier enorm sein und sollte nicht unterschätzt werden. Deshalb ist es unerlässlich, dieses Urteil und seine Auswirkungen zu verstehen und angemessen darauf zu reagieren. Es ist nun an der Zeit, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Verträge an diese neuen Bedingungen anzupassen und damit schwerwiegende finanzielle Konsequenzen zu vermeiden.

 

Risikomanagement für Handwerker und Dienstleister: Prüfen Sie Ihre Verträge

Deshalb ist mein dringlicher Appell an Sie: Prüfen Sie Ihre Verträge und stellen Sie sicher, dass eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vorhanden ist. Dieser Schritt ist nicht nur empfehlenswert, sondern unerlässlich angesichts der möglichen Konsequenzen. Es geht nicht nur um den Einhaltung von rechtlichen Vorschriften, sondern vor allem um den Schutz Ihres Unternehmens vor potenziell verheerenden finanziellen Belastungen.

Wenn Sie sich nicht sicher sind, lassen Sie Muster anfertigen oder ziehen Sie einen Rechtsberater zu Rate. Die Erstellung korrekter und rechtssicherer Verträge kann komplex sein, und professionelle Beratung kann von unschätzbarem Wert sein. Ein sachkundiger Berater kann Sie durch den Prozess führen und Ihnen dabei helfen, Ihre Verträge so zu gestalten, dass sie den rechtlichen Anforderungen entsprechen und Ihre Interessen bestmöglich schützen.

Es ist besser, vorsichtig zu sein und das Risiko jetzt zu managen, als später mit erheblichen Kosten konfrontiert zu werden. Die Zeit und Ressourcen, die Sie jetzt in die Überprüfung und Anpassung Ihrer Verträge investieren, sind gut angelegt, wenn man die möglichen Alternativen bedenkt. Diese Entscheidung kann den Unterschied ausmachen, ob Ihr Unternehmen bzw. ihr Handwerksbetrieb unbeschadet aus dieser rechtlichen Situation herauskommt oder schwerwiegende finanzielle Verluste erleidet.

Denken Sie daran: Vorsorge ist besser als Nachsicht. Handeln Sie proaktiv, um Ihr Unternehmen zu schützen. Sie haben jetzt die Information und die Möglichkeit, diese Situation zu Ihrem Vorteil zu nutzen. Nutzen Sie sie weise.

Marian Härtel
Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

Tags: AnpassungBeratungDienstleistungFreelancerManagementRechtsfrageRisikomanagementVerbraucherVerträgeWiderrufsbelehrung

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