Nachdem die deutschen Datenschutzbehörden im letzten Jahr eine Orientierungshilfe veröffentlicht haben, der Planet49-Fall nun auch jedem Webseitenbetreiber bekannt sein sollte und auch zahlreiche Anwälte über die Notwendigkeit von Cookie-Bannern informiert haben, haben die Datenschutzbehörden jetzt angekündigt, dass diese getrennt eben diese Cookie-Informationslösungen kontrollieren und die nicht ausreichende Nutzung auch sanktionieren wollen. Viele Cookie-Einwilligungs-Banner sind nämlich durchaus fragwürdig designed und daher eventuell auch als unzulässig anzusehen.

Dabei geht es vor allem um solche Lösungen, bei denen der Akzeptieren-Button viel deutlicher einfacher anzuklicken ist als der Ablehnen-Button oder solche, bei denen einzelne Button nur einzeln abgelehnt werden können. Auch übersichtlich sind viele solcher Banner nicht gerade.

Dazu gehören z.B. solche Lösungen

 

Hier ist der Ablehnen-Button gar nicht vorhanden bzw. nur durch Schieben des “Notwendig” Button.

Auch diese Lösung dürfte wahrscheinlich einer tiefer gehenden Prüfung nicht standhalten.

 

Ein Ablehnen von Cookies ist nicht möglich bzw. erfolgt nur, wenn man ein kostenpflichtiges Abo nutzt.

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Einige große Medienseiten haben gleich gar keine Cookie Banner, obwohl Dienste wie Doubleclick und Google Adsense eingesetzt werden.

Natürlich sieht man beim Surfen im Web auch ständig Webseiten mit reinen Hinweisen, dass Cookies eingesetzt werden würden.  Diese sind in den allermeisten Fällen nicht ausreichend. Die einzige Ausnahme wäre wohl (und selbst dies ist durchaus nicht unumstritten) wenn wirklich zu 100% nur technisch absolut notwendige Cookies gesetzt werden. Dies dürfte selten der Fall sein und bei WordPress, durch die Nutzung zahlreiche Plugins, die einige Voreinstellungen speichern, so gut wie nie realisierbar sein.

Auch wenn es wahrscheinlich ist, dass im ersten Schritt erst größere, reichweitenstarke Anbieter untersucht werden, so sollte sich jeder Anbieter um eine rechtskonforme Implementierung kümmern, nicht erst mit mit kommenden TTDSG. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass Abmahner auf den aktuellen Zug aufspringen.

 

Marian Härtel ist spezialisiert auf die Rechtsgebiete Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und IT/IP Recht und hat seinen Schwerpunkt im Bereich Computerspiele, Esport, Marketing und Streamer/Influencer. Er betreut Startups im Aufbau, begleitet diese bei sämtlichen Rechtsproblemen und unterstützt sie im Business Development.

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