Im Bereich des Datenschutzes kommt es immer wieder zu Abmahnungen und rechtlichen Auseinandersetzungen. So hat das Amtsgericht Ludwigsburg kürzlich in einem Urteil mit dem Aktenzeichen 8 C 1361/22 eine rechtsmissbräuchliche Verfolgung datenschutzrechtlicher Ansprüche festgestellt. Konkret ging es in diesem Fall um Abmahnungen in Bezug auf die Verwendung von Google Fonts auf Webseiten.

Wichtigste Punkte

Das Amtsgericht Ludwigsburg stellte rechtsmissbräuchliche Verfolgung datenschutzrechtlicher Ansprüche fest.
Urteil bezog sich auf Google Fonts und die Verwendung auf Webseiten.
Das Verbot der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung gilt auch im Datenschutzrecht.
Die Abmahnungen sollten auf die Durchsetzung von Rechtsansprüchen abzielen, nicht auf Einnahmen.
Eine hohe Anzahl an Abmahnungen kann auf rechtsmissbräuchliche Verfolgung hinweisen.
Die Zahlung eines kleinen Betrags kann ebenfalls rechtsmissbräuchliche Handlungen begründen.
Unternehmen müssen aufgrund des Urteils ihre Vorgehensweise im Datenschutz überdenken.

Das Gericht hat klargestellt, dass auch im Bereich des Datenschutzrechts das Verbot rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung gilt und auf die Wertungen von § 8c UWG zurückgegriffen werden kann. Es muss daher darauf geachtet werden, dass Abmahnungen nicht allein auf das Ziel gerichtet sind, möglichst viele Zahlungen einzufordern, sondern auf die Durchsetzung von Rechtsansprüchen.

Zudem hat das Gericht eine konkrete Fallgestaltung als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Wer im Zeitraum vom 14.9.2022 bis zum 20.10.2022 (im gerichtlichen Verfahren unbestritten) mindestens 217.540 Anschreiben mit einer Zahlungsforderung von jeweils 170,00 EUR verschickt, bei dem steht das Interesse an einer Einnahmeerzielung im Vordergrund. Dies zeigt, dass auch die Anzahl der Abmahnungen ein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Verfolgung sein kann.

Als 3. Leitsatz hat das Gericht zudem klargestellt, dass auch die Zahlung eines vergleichsweise geringen Betrags den Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung begründen kann. Wer sich den Unterlassungsanspruch durch Zahlung eines Betrages von 170,00 EUR abkaufen lässt, handelt daher ebenfalls rechtsmissbräuchlich.

Das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg verdeutlicht, dass Unternehmen und Personen im Bereich des Datenschutzes aufpassen müssen, dass ihre Vorgehensweise nicht den Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung begründen kann. Insbesondere sollten Abmahnungen nicht allein auf das Ziel gerichtet sein, Einnahmen zu erzielen, sondern auf die Durchsetzung von Rechtsansprüchen abzielen.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

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