Einleitung: Diskurse an der Schnittstelle von Technik und Recht
Letzte Woche gab es eine spannende Diskussion mit einem Doktoranden an der Universität Hannover zum Thema Blockchain-Recht. Die Frage war: Sind die rechtlichen Herausforderungen, die mit Blockchain und KI verbunden sind, wirklich so neu, dass sie nicht mit bestehenden Gesetzen bewältigt werden können? Diese Frage kam gestern wieder auf, als ich während meiner “Ask me anything”-Session auf dem People and Cultures Festival auf ähnliche Probleme im Bereich der künstlichen Intelligenz (AI) stieß.
Blockchain: Traditionelles Recht trifft auf moderne Technologie
Die Faszination für Technologien wie Blockchain ist groß – und damit auch die Unsicherheit, ob unser derzeitiges Rechtssystem mit diesen Innovationen zurechtkommt. Wir haben oft den Eindruck, dass wir uns auf völlig unbekanntem Terrain bewegen. Aber ist das wirklich der Fall?
Schauen wir uns die Blockchain an: Hier geht es um Themen wie Vertragssicherheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Transaktionen. Diese Aspekte sind für Juristen keineswegs neu. Vielmehr sind sie die Eckpfeiler, auf denen das Vertragsrecht seit jeher beruht. Die Herausforderungen, die die Blockchain-Technologie mit sich bringt, etwa im Bereich der MiCA-Regulierung (Markets in Crypto-Assets), sind spezifisch, aber nicht unüberwindbar. Sie erfordern sorgfältige juristische Arbeit, aber keine grundlegend neuen Gesetze.
Erweitert man den Blickwinkel, zeigt sich, dass viele der aufkommenden Fragen mit den allgemeinen Grundsätzen des BGB-AT beantwortet werden können. Auch das Urheberrecht, das Persönlichkeitsrecht, das Markenrecht und das Wettbewerbsrecht bieten bereits ein umfassendes Regelwerk, das bei richtiger Auslegung und Anwendung auf die neuen Verhältnisse übertragen werden kann. Die künftige Rechtsprechung dürfte sich in erster Linie auf die konkrete Anwendung und Auslegung dieser bestehenden Gesetze konzentrieren, ohne dass grundlegend neue Rechtsfragen geschaffen werden müssen.
In der Praxis bedeutet dies, dass sich Juristen mit Fragen befassen müssen, die mit neuen Technologien zusammenhängen, aber mit traditionellen juristischen Methoden gelöst werden können. Es geht darum, die Rolle des Boten, des Bevollmächtigten oder der Abgabe von Willenserklärungen im Rahmen von Smart Contracts zu definieren und zu klären, wann und unter welchen Umständen eine Erfüllung vorliegt. Diese und ähnliche Fragen erfordern eine vertiefte Auseinandersetzung mit Rechtsgrundsätzen, die zwar im Tagesgeschäft vieler Juristen nicht regelmäßig zur Anwendung kommen, aber dennoch die Grundlage für eine sachgerechte Rechtsanwendung bilden.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
Künstliche Intelligenz: bestehendes Recht in neuem Licht
Im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) stellen sich immer wieder Fragen, die auf den ersten Blick neu und komplex erscheinen. Eine dieser Fragen betrifft die Verwertungsrechte: Können durch KI geschaffene Werke Verwertungsrechte begründen? Und inwieweit können KI-Anbieter für die Verletzung von Rechten Dritter verantwortlich gemacht werden?
Es ist eine weit verbreitete Annahme, dass die rasante Entwicklung der KI-Technologie Gesetzesänderungen erfordert, um solche Fragen zu klären. Ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass das deutsche Rechtssystem – insbesondere die „alten“ Gesetze – bemerkenswert flexibel und anpassungsfähig an neue technologische Entwicklungen ist.
Nehmen wir das Verwertungsrecht: Es ist im Urheberrechtsgesetz verankert und schützt die wirtschaftlichen Interessen der Urheber von Werken. Die Frage, ob KI-generierte Inhalte derartige Rechte begründen können, hängt davon ab, ob sie als „Werk“ im Sinne des Urheberrechts angesehen werden können. Dabei kommt es auf die schöpferische Leistung an, die nach derzeitiger Rechtslage menschliches Handeln voraussetzt. Dementsprechend kann KI als Werkzeug – nach heutigem Stand – keine eigenen Verwertungsrechte begründen. Der menschliche Schöpfer, der die KI einsetzt, könnte aber durchaus Verwertungsrechte an den Ergebnissen geltend machen, sofern seine eigene schöpferische Leistung erkennbar ist.
Komplizierter ist die Frage der Haftung von KI-Anbietern für Rechtsverletzungen, aber auch hier geben die bestehenden Gesetze einen Rahmen vor. Das deutsche Recht kennt verschiedene Haftungskonzepte, die von der unmittelbaren Haftung über die mittelbare Haftung bis hin zur verschuldensabhängigen Haftung reichen. Diese Konzepte können auf Situationen angewendet werden, in denen KI-Systeme die Rechte Dritter verletzen. Es geht also nicht darum, neue Haftungsregeln zu schaffen, sondern die bestehenden Regeln auf die jeweiligen Umstände anzuwenden und gegebenenfalls weiterzuentwickeln.
Die Herausforderung besteht nicht darin, neue Gesetze zu schaffen, sondern auf wissenschaftlich fundierte Weise mit dem zu arbeiten, was bereits existiert. Die deutschen Gesetze sind oft sehr gut darin, sich an neue technische Entwicklungen anzupassen – vorausgesetzt, wir sind bereit, diese Anpassung vorzunehmen. Das erfordert eine gründliche Auseinandersetzung mit der Materie und eine präzise juristische Argumentation.
Es ist also nicht die Gesetzgebung, die hinterherhinkt, sondern die Auslegung und Anwendung der Gesetze, die mit Sorgfalt und Sachverstand betrieben werden muss. In diesem Sinne können und sollten die „alten“ Gesetze als solide Grundlage dienen, um im Zeitalter der KI Rechtssicherheit und Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
Juristische Präzisionsarbeit: die Anwendung der bestehenden Gesetze
Natürlich gibt es bei der Anwendung dieser Gesetze auf neue Technologien Raum für Interpretationen und Unsicherheiten. Aber genau darin liegt die Kunst der Rechtswissenschaft: die saubere Subsumtion und Auslegung bestehender Gesetze, um sie auf neue Situationen anzuwenden. Dies erfordert präzise juristische Arbeit, die – wie die Erfahrung zeigt – selbst für viele Juristen eine Herausforderung darstellt, ganz zu schweigen von juristischen Laien.
Schlussfolgerung: Bewährte Gesetze als Grundlage für technologische Innovationen
Die Lösung besteht nicht darin, reflexartig nach neuen Gesetzen zu rufen, sondern die bestehenden Gesetze intelligent und sorgfältig auf neue Technologien anzuwenden. Das ist eine Frage des juristischen Handwerks, die sich in 25 Jahren Erfahrung als Unternehmer und Anwalt immer wieder bestätigt hat. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die durch Blockchain und KI aufgeworfenen Rechtsfragen durchaus mit dem bestehenden Rechtsrahmen bewältigt werden können. Es bedarf keiner groß angelegten neuen Gesetzgebung, sondern einer fundierten rechtlichen Auseinandersetzung mit den Technologien und der genauen Anwendung
