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Immer wieder stellt sich, gerade bei internationalen Internetportalen, die Frage, ob deutsche Gerichte zuständig sind, beispielsweise wenn auf der Webseite eine Handlung vorgenommen wird, die nach deutschem Wettbewerbsrecht abmahnfähig wäre. Gerichte sind sich dabei meist einig, dass Inhalte in deutscher Sprache ausreichen, damit sich das Angebot der Webseite auch an deutsche Nutzer richtet, woraus sich…

Das Oberlandesgericht München hat Ende letzten Monats entschieden, dass im Rahmen einer Telefonwerbung, die Angabe einer Rückrufnummer, die letzten Endes aber keinen Unternehmenspartner erreichen lässt, wettbewerbswidrig sei. Dies folge aus § 5 a Abs. 2, Abs. 4 UWG i.V.m. § 312 d Abs. 1 BGB, Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB….

Ein beliebtes Abmahnthema für Onlinehändler, sei es im eigenen Onlineshop oder auf Handelsplattformen wie Amazon und/oder eBay ist immer wieder die fehlende Information bzgl. einer bestehenden Herstellergarantie für ein Produkt. Viele Verkäufer wissen wahrscheinlich gar nicht, dass es eine Pflicht von Händlern zur Verbraucherinformation über Garantien und deren Bedingungen gibt. Diese Pflicht ergibt sich aus…

Viele Unternehmen bedienen sich Handelsvertreter, in der ein oder anderen Form, manchmal offensichtlich (siehe den bekannten Staubsaugervertreter), manchmal weniger offensichtlich. Ziel dabei ist es, dass diese Personen Kunden und Aufträge für das Unternehmen akquirieren und dafür als Gegenleistung, bei Erfolg, eine Provision erhalten. Im Falle echter Handelsvertreter sind eine solche Provision und weitere gegenseitige Ansprüche…

Weil ich gerade über ein Impressum einer Seite gestolpert bin und wieder einmal Schmunzeln musste, noch einmal ein Post heute zu etwas späterer Stunde, auch wenn das Thema an sich schon etwas älter ist. Immer wieder findet man auf Webseiten sogenannte Abwehrklausel im Impressum, hin und wieder auch in der Form eines irgendwie formulierten Disclaimers….

Da ich letzte Woche erneut einen Mandanten zum Thema Datenschutz seines Onlineshops beraten habe, kam auch die Frage der Abmahnbarkeit auf. Dazu habe ich schon einige Artikel bei mir auf dem Blog veröffentlicht, aber ich möchte auch noch einmal auf eine interessante Entscheidung des LG Magdeburg hinweise, die ich im Januar bereits hier besprochen hatte….

Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen “olympiaverdächtig” und “olympiareif” im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt. Der Kläger ist der Deutsche Olympische Sportbund. Die Beklagte betreibt einen Textilgroßhandel. Während der olympischen Spiele 2016 warb…

Aus gegeben Anlass sei noch einmal erinnert, dass im Falle einer gewerblichen Nutzung von Social Media Accounts, und diese Schwelle ist nicht sehr hoch (und schon gar nicht gleichzusetzen mit Unternehmen etc.), auch bei diesen ein Impressum geführt werden muss. Dabei ist es egal, ob es sich um Twitter, YouTube, Instagram oder Twitch handelt. Die…

Im Geschäft der Abmahnungen gibt es immer wieder Höhen und Tiefen und bestimmte Themen sind aktueller als andere. Woran das liegt, ist schwer zu sagen. Hin und wieder hat man das Gefühl, es würde daran liegen, dass sich bestimmte Themen, wenn es denn einmal gehäufte Abmahnungen gibt, herumsprechen, nur damit diese ein paar Monate später…

Wie ich ja schon in verschiedensten Posts und auf meiner Infoseite geschrieben habe, sollten beim Erhalt von Abmahnungen im Wettbewerbs- oder im Urheberrecht grundsätzlich vier Regeln eingehalten werden: Die Abmahnung sollte stets ernst genommen werden. Einfach die Abmahnung mir kurz schicken. Zwar sollte man sich durch kurze Fristen nicht unter Druck setzen lassen, diese sind…

Immer wieder sehe ich unsauber formulierte Rechtswahlklauseln in AGB von Onlineshops oder anderen Diensten. Viele von denen sind nicht nur unwirksam, sondern im schlimmsten Fall sogar abmahnbar. So kann beispielsweise eine Klausel, die die Anwendbarkeit deutschen Rechts bestimmt, für ein Service, der auf Deutsch angeboten wird, problematisch sein. Nun mögen sich einige am Kopf kratzen, bis…

Die Frage, ob eine Webseite heutzutage, jedenfalls wenn diese Kundendaten in irgendeiner Weise verarbeitet, SSL-verschlüsselt sein muss, ist nicht vollständig unumstritten. Wie ich hier dargestellt habe, birgt der Verzicht auf eine Verschlüsselung jedoch durchaus eine Abmahngefahr, denn Gerichte haben eine fehlende Verschlüsselung z.B. von Unterseiten mit Kontaktformular, durchaus bereits als DSGVO-Verstoß angesehen. In Zeiten von…

Ich hatte in den letzten Blogbeiträgen ein paar Mal bzgl. dem Trennungsgebot von Werbung und Inhalte, insbesondere bei Influencer, Streamer etc., geschrieben. Heute wurde ein Urteil des OLG Nürnberg bekannt, welche schön die Abgrenzung zeigt. Bei dem Verfahren ging es zwar nicht um Influencer, aber unter anderem auch darum, ob Werbung korrekt gekennzeichnet wurde. Gestritten…

So eben erreichte mich ein potenziell relevantes Urteil des OLG München, da zwar auf der Checkout-Seite von Amazon beruht, aber eigentlich alle Marktplätze und Onlineshops betrifft. Das Verfahren wurden von der Wettbewerbszentrale gegen die deutsche Niederlassung von Amazon geführt. Das Landgericht München I hatte auf Antrag der Wettbewerbszentrale Amazon in einem konkreten Fall verurteilt, es…

So langsam wird das Thema Influencer und Werbung in Stream, Twitter und auf Instagram von immer mehr Landgerichten in Deutschland bearbeitet und es kristallisiert sich auch eine recht eindeutige Rechtsprechung heraus. Auch das Landgericht Itzehoe verurteilte eine Influencerin auf Instagram, weil diese bei Fitnessübungen Markenkleidung eines Sportartikelherstellers trug und in dem Post den Hersteller taggte…

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Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.

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