Open/Close Menu Rechtsanwalt für Esport & Games, IT-Recht und Social Media

Gewinnspiele sind für viele Onlinehändler ein probates Mittel zum Marketing sowohl auf der eigenen Webseite als auch im Social Media Bereich. Mit Diensten wie “Gleam” gibt es dazu sogar Anbieter, die den Social Media Wachstum begleiten und bei Dingen wie Followern helfen. Was man mit den Ergebnissen macht und wie man diese bei der eigenen…

Auf dem Vergleichsportal Check24 werden die Tarife der Versicherung HUK sowie der Allianz seit Jahren mit dem Hinweis gelistet, dass Preisberechnung und Vertragsabschluss über die Webseite nicht möglich sind. Der Grund dafür ist, dass HUK keine Kooperation mit Check24 hat und daher auch keine Provision an die Preisvergleichsplattform bezahlt. Gegen ihre Nennung und die Verwendung…

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Verfahren I ZR 206/17 Sachverhalt: Die Beklagte betreibt in Darmstadt eine Apotheke. Sie…

In einem aktuell vom Bundesgerichtshof im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entschiedenen Sache zu irreführender Onlinewerbung haben sich zwei Rechtsanwaltskanzleien gestritten. Dabei traten die Beklagten im Internet unter der Bezeichnung “Anwaltsforum Patientenanwälte” auf, obwohl die Planung für ein überregionales Forum mehrerer Anwälte erst noch im Planungsstadium war. Dabei hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Kammergericht Berlin jedoch…

Als Rechtsanwalt im Bereich IT, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, sind Abmahnungen und einstweilige Verfügungen eigentlich gang und gäbe und trotzdem stößt man immer wieder auf Fallkonstellationen, die spannend und neu sind. So geht es einem auch bzgl. dieses Beschlusses des Kammergericht (das Oberlandesgericht in Berlin). Dabei interessiert der materielle Hintergrund überhaupt nicht. Spannend ist der zivil prozessuale…

Hat ein Wettbewerbsverband selbst eine Abmahnung ausgesprochen und bittet der Abgemahnte um weitere Erläuterung dieser Abmahnung, sind die Kosten, die dem Verband für ein daraufhin erfolgtes anwaltliches Erläuterungsschreiben entstanden sind, nicht erstattungsfähig, wenn diese Erläuterung gegenüber der Beurteilung zum Zeitpunkt der Abmahnung mit keiner zusätzlichen Schwierigkeit verbunden war, die die Hinzuziehung eines Anwalts erforderte.  …

Nach der EuGH-Entscheidung zur Verwendung von kostenpflichtigen Rufnummern für die Kontaktaufnahme zu einem Online-Händler (EuGH, Urteil vom 02.03.2017 – Rs. C -568/15) gibt es nun auch weitere Klarheit in Bezug auf die Verwendung einer kostenpflichtigen Service-Rufnummer im Rahmen einer Widerrufsbelehrung: Das OLG Hamburg hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Musterverfahren die Verwendung einer kostenpflichtigen…

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 05.04.2019 entschieden und, anders als noch das Landgericht, der…

Schon ein paar mal musste ich Mandanten sagen, dass man sehr vorsichtig sein sollte, wenn man – eventuell sogar als juristischer Laie, Rechtsansichten gegenüber seinen Kunden kommuniziert. Dies hat mindesten einen PR-Effekt, den es zu überdenken geben könnten. Vor kurzem hat sich auch der Bundesgerichtshof damit beschäftigen müssen, ob dies auch wettbewerbsrechtlich i.S. des UWG…

Bevor es heute für mich zur Uni-Augsburg zum Esport-Recht Institut geht, um Morgen an der ersten Tagung mit anderen Experten zu dem Thema teilzunehmen, möchte ich noch einmal kurz auf eine unterschätze Haftungsfalle hinweisen. Bekanntlich hat der BFH entschieden, dass Abmahnungen im UWG und im Urheberrecht umsatzsteuerpflichtig sind (siehe meinen Beitrag hier). Dabei ist aber…

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Stärkung eines faires Wettbewerbs eingebracht, der gerade kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch kleine Anbieter von Onlineshops etc. helfen könnte. Abmahnungen haben zwar durchaus einen Sinn, da diese mitunter eine teure und unter Umständen langwierige gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden können. Allerdings sollen Abmahnungen im Interesse eines rechtstreuen Wettbewerbs erfolgen…

Eigentlich dachte man, dass die Zeiten der Gerichtsurteile bezüglich Spam-Werbung ein Ende haben. Entweder die Verursacher von Spam sind nicht greifbar, seriöse Anbieter halten sich an die gesetzlichen Anforderungen oder der Aufwand einer Abmahnung/eines Gerichtsverfahrens ist derart unverhältnismäßig gegenüber dem einfachen Löschen einer einmaligen E-Mail, dass die Abwägung immer zum Löschen führt. Das gilt insbesondere…

Der Reigen der Entscheidungen zum Influencer-Marketing reist nicht ab und nach dem Landgericht München gestern, wurde nun eine Entscheidung des Landgericht Frankfurt bekannt. In beiden Fällen dreht es sich auch um die Frage, ab wann ein bei einem Influencer eine geschäftliche Handlung vorliegt. Nur dann kann das UWG einschlägig sein. Dabei widerspricht das LG Frankfurt…

Die 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. gegen Cathy Hummels abgewiesen. Der VSW verlangte von Hummels, die als Influencerin einen Instagram-Account betreibt, Werbung für diverse Produkte bzw. Marken auf ihrem Account zu unterlassen, sofern diese dort nicht ausdrücklich als Werbung gekennzeichnet sind. Cathy Hummels  hat aktuell…

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Unternehmen für die Zahlung per Kreditkarte oder Sofortüberweisung kein Entgelt verlangen darf, wenn eine kostenlose Zahlung nur mit dem in Deutschland weitgehend unbekannten Bezahlverfahren „Visa Entropay“ möglich ist. Das Gericht reiht sich damit in die Rechtsprechung u.a. des Landgericht München ein, die ich in diesem Post thematisiert habe….

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Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.

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