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Rechtsanwalt Marian Härtel - ITMediaLaw

Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben: Ein Instrument im Influencer Marketing?

5. Januar 2024
in Recht im Internet
Lesezeit: 3 Minuten Lesezeit
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das kaufmaennische bestaetigungsschreiben ein instrument im influencer marketing
Wichtigste Punkte
  • KBS gewährleistet Rechtssicherheit und Klarheit in der oft informellen Welt des Influencer Marketings.
  • Das KBS dient als schriftliche Bestätigung mündlicher Vereinbarungen, wichtig für Vergütung und Urheberrechte.
  • Es muss zeitnah verschickt werden und die wesentlichen Inhalte klar darstellen.
  • Schweigen auf ein KBS kann als Zustimmung gewertet werden, was rechtliche Bindungen schafft.
  • Herausforderungen bestehen, da viele Influencer nicht als Kaufleute nach HGB gelten.
  • Ein KBS erfordert rechtliches Verständnis und Professionalität der Partner im Influencer Marketing.
  • Bewusstsein für die rechtlichen Konsequenzen des KBS hilft, Geschäftsbeziehungen zu stärken und Unsicherheiten zu minimieren.

Einleitung: Das KBS im Kontext des Influencer Marketings

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben (KBS) ist ein traditionelles Instrument im Handelsrecht, das in der modernen Welt des Influencer Marketings eine besondere Bedeutung erlangen könnte. In einer Branche, in der Geschäftsbeziehungen oft durch informelle Absprachen gekennzeichnet sind, bietet das KBS eine Möglichkeit, Rechtssicherheit und Klarheit zu schaffen. Dieses Schreiben, das eine Ausnahme zum Grundsatz darstellt, dass Schweigen im Rechtsverkehr keine Zustimmung bedeutet, kann unter bestimmten Voraussetzungen als verbindliche Bestätigung einer mündlichen Vereinbarung dienen.

In der dynamischen und oft schnelllebigen Welt des Influencer Marketings, wo Vereinbarungen häufig in informellen Settings oder über digitale Kommunikationskanäle getroffen werden, kann das KBS eine entscheidende Rolle spielen. Es ermöglicht den beteiligten Parteien, eine schriftliche Bestätigung über getroffene Absprachen zu erhalten, die sonst möglicherweise unklar oder strittig bleiben könnten. Insbesondere in Fällen, in denen es um wichtige Details wie Vergütung, Urheberrechte, Veröffentlichungsfristen oder spezifische Leistungsanforderungen geht, kann ein KBS dazu beitragen, Missverständnisse zu vermeiden und die Einhaltung der Vereinbarungen zu gewährleisten.

Für das KBS gilt, dass es zeitnah nach der mündlichen Vereinbarung versendet werden sollte und die wesentlichen Inhalte der Absprache klar und deutlich wiedergibt. Die Empfänger des KBS sind dann gehalten, bei Abweichungen von ihrer eigenen Auffassung unverzüglich zu widersprechen. Schweigen auf ein solches Schreiben kann im Handelsverkehr als Zustimmung zu den darin festgehaltenen Bedingungen gewertet werden, was eine erhebliche rechtliche Bindungswirkung entfalten kann.

Angesichts der zunehmenden Professionalisierung im Bereich des Influencer Marketings und der Notwendigkeit, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl Influencer als auch Unternehmen schützen, könnte das KBS ein effektives Werkzeug sein, um die Rechtssicherheit in dieser Branche zu erhöhen. Es fördert Transparenz und Verbindlichkeit in Geschäftsbeziehungen, die sonst durch ihre Informalität und Schnelllebigkeit gekennzeichnet sind.

Rechtliche Grundlagen und Voraussetzungen

Die Anwendung des KBS setzt voraus, dass bestimmte rechtliche Bedingungen erfüllt sind. Der persönliche Anwendungsbereich ist der erste entscheidende Punkt. Hierbei geht es darum, dass die Grundsätze des KBS für Absender und Empfänger gelten, die einen Beitrag zur Rechtssicherheit leisten können. Dies umfasst in der Regel Kaufleute, aber auch andere Personen, die wie ein Kaufmann am Rechtsverkehr teilnehmen. Die zweite Voraussetzung sind Vertragsverhandlungen mit einem Klarstellungsbedürfnis. Das bedeutet, dass zwischen den Parteien Verhandlungen stattgefunden haben müssen, die aufgrund ihrer Form – beispielsweise mündlich oder fernmündlich – einer Klarstellung bedürfen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Unterscheidung zwischen einem echten KBS und einer bloßen Auftragsbestätigung. Ein echtes KBS nimmt Bezug auf einen (vermeintlich) geschlossenen Vertrag, während eine Auftragsbestätigung lediglich die Annahme eines Angebots darstellt. Zudem muss das Schreiben den wesentlichen Inhalt der Vertragsverhandlungen wiedergeben und dem Empfänger kurz nach den Verhandlungen zugehen. Eine Widerspruchsfrist von 2-5 Tagen nach Zugang des Schreibens ist ebenfalls zu beachten. Schließlich darf der Absender keine treuwidrigen Verfälschungen vornehmen.

Herausforderungen und Anwendbarkeit im Influencer Marketing

Die Anwendung des KBS im Influencer Marketing wirft spezifische Herausforderungen auf. Eine zentrale Frage ist, ob Influencer als Kaufleute im Sinne des HGB angesehen werden können. Viele Influencer erfüllen nicht die klassischen Kriterien eines Kaufmanns nach § 1 HGB, was ihre Einordnung in diesem Kontext erschwert. Diese Problematik ähnelt der Diskussion, die hier auf dem Blog bereits im Zusammenhang mit Gerichtsstandsvereinbarungen bei Influencern geführt wurde. Darüber hinaus erfordert die Anwendung des KBS ein gewisses Maß an rechtlichem Verständnis und Professionalität, das nicht immer bei allen Beteiligten im Influencer Marketing gegeben ist. Die schnelle Reaktionszeit für einen Widerspruch und die Notwendigkeit, die Bedeutung eines solchen Schreibens vollständig zu verstehen, können weitere Herausforderungen darstellen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das KBS ein potenziell nützliches Instrument im Influencer Marketing sein kann, um informelle Absprachen zu formalisieren und rechtlich abzusichern. Es bietet Vorteile wie Rechtssicherheit und Effizienz, bringt aber auch Herausforderungen mit sich, insbesondere im Hinblick auf das Verständnis und die Reaktionsfähigkeit der Beteiligten sowie die rechtliche Einordnung der Influencer als Kaufleute. Influencer und Werbekunden sollten sich der Bedeutung und der rechtlichen Tragweite eines solchen Schreibens bewusst sein und gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen, um ihre Interessen zu wahren. In einer Branche, die sich durch schnelle Entwicklungen und flexible Geschäftsmodelle auszeichnet, könnte das KBS ein wertvolles Werkzeug sein, um die rechtliche Grundlage für Kooperationen zu stärken und Unsicherheiten zu minimieren. Es ist jedoch wichtig, dass beide Parteien – sowohl Influencer als auch Werbekunden – die rechtlichen Implikationen und Anforderungen eines KBS verstehen und respektieren. Dadurch kann eine solide Basis für erfolgreiche und rechtssichere Geschäftsbeziehungen im dynamischen Umfeld des Influencer Marketings geschaffen werden.

Marian Härtel
Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

Tags: BlogInfluencerMarketing

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