OLG Frankfurt: Keine Haftung für Handlungen Dritter

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss entschieden, dass ein Unternehmen nicht für wettbewerbswidrige Handlungen Dritter haftet, selbst wenn diese Handlungen dem Unternehmen dienlich sind.

Wichtigste Punkte

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Unternehmen nicht für wettbewerbswidrige Handlungen Dritter haften, auch wenn sie profitieren.
Haftung besteht nur bei eigenen Handlungen des Unternehmens oder zurechenbarer Verkehrssicherungspflicht.
Kenntnis über die Handlungen Dritter begründet nicht automatisch eine Verletzung der Verkehrspflicht.
Das Urteil widerspricht der Auffassung des Landgerichts Hamburg von 2017 über unternehmerische Sorgfaltspflichten.
Eine frühere Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird als nicht einschlägig betrachtet.
Die Störerhaftung im Unlauterkeitsrecht wurde durch den BGH in der Entscheidung "Geschäftsführerhaftung" aufgegeben.
Entscheidungen müssen genaue Tathandlungen betrachten, insbesondere in Wettbewerbsverstößen im Internet.

Eine Haftung komme nur in Betracht, wenn es die konkreten streitgegenständlichen Veröffentlichungen selbst veranlasst habe oder wenn eine zurechenbare Verkehrssicherungspflicht vorliegen würde. Die Tatsache alleine, dass die das profitierende Unternehmen Kenntnis von den Handlungen Dritter gehabt hatte, könne die Verletzung einer Verkehrspflicht jedoch nicht begründen.

Das Gericht widerspricht damit der Auffassung des Landgericht Hamburg aus dem Jahr 2017, das damals entschied, die unternehmerische Sorgfalt im Sinne von § 3 II UWG würde eine Handlungspflicht bei offensichtlich fehlerhaften und irreführenden Äußerungen Dritter auslösen.

Auch eine bekannt gewordene Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe sah das Oberlandesgericht Frankfurt nicht als einschlägig an, denn die Störerhaftung lag dort darin begründet, dass die dortige Beklagte auf ihrer Internetseite etwas bereitgestellt hatte, das das Suchergebnis der Suchmaschinen beeinflusste, mithin eine eigene Handlung streitgegenständlich war.

Zudem ist die dort zugrunde gelegte Störerhaftung durch den BGH im Bereich des Unlauterkeitsrechts durch die Entscheidung „Geschäftsführerhaftung“ aufgegeben worden. Für Fälle des sogenannten Verhaltensunrechts, um die es bei Wettbewerbsverstößen geht und in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht, kann die Passivlegitimation vielmehr allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme begründet werden, so dass in vergleichbaren Konstellationen, soweit keine „eigenhändige“ Tatbegehung oder – beteiligung vorliegt, nur die Verletzung einer Verkehrspflicht haftungsbegründend wirken kann. Dies ist natürlich davon abzugrenzen, wenn man sich für die eigenen Handlungen nur eines dritten Unternehmens bedient hat (siehe dazu z.B. diesen Beitrag).

Die Entscheidung zeigt, dass im Unlauterkeitsrecht, insbesondere in Fällen der unlauteren Werbung und in Bezug auf Handlungen Dritter im Internet, die genaue Tathandlungen betrachtet und bewertet werden müssen.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.