Medienstaatsvertrag: Die Beschlussfassung ist jetzt verfügbar

Am 05. Dezember 2019 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Medienstaatsvertrag verabschiedet, der unter anderem vorsieht, dass die wohl meisten Streamer in Zukunft keine Rundfunklizenz mehr benötigen (siehe diesen Beitrag).

Wichtigste Punkte

Der Medienstaatsvertrag wurde am 05. Dezember 2019 verabschiedet und erleichtert Streaming durch den Wegfall der Rundfunklizenz.
Öffentliche Diskussionen über die Regulierung öffentlicher Kommunikationsräume sind wichtig und wurden während der Entstehung des Vertrags gefördert.
Die finale Version des Medienstaatsvertrages ist jetzt online verfügbar und enthält Umsetzungen aus den öffentlichen Kommentaren.

Die Regulierung öffentlicher Kommunikationsräume braucht eine öffentliche Debatte: Gleich zweimal im Sommer 2018 und 2019 haben die Länder deshalb die jeweils aktuellen Entwürfe des Medienstaatsvertrages ins Netz gestellt und jede/r konnte ihn kommentieren. Viele Anregungen sind dabei in den fertigen Text eingeflossen.

Die nun finale Version des Vertrags ist jetzt auch verfügbar:

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Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

Tags: Lizenz Regulierung