Medienstaatsvertrag: Die Beschlussfassung ist jetzt verfügbar
Am 05. Dezember 2019 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Medienstaatsvertrag verabschiedet, der unter anderem vorsieht, dass die wohl meisten Streamer in Zukunft keine Rundfunklizenz mehr benötigen (siehe diesen Beitrag).
Die Regulierung öffentlicher Kommunikationsräume braucht eine öffentliche Debatte: Gleich zweimal im Sommer 2018 und 2019 haben die Länder deshalb die jeweils aktuellen Entwürfe des Medienstaatsvertrages ins Netz gestellt und jede/r konnte ihn kommentieren. Viele Anregungen sind dabei in den fertigen Text eingeflossen.
Die nun finale Version des Vertrags ist jetzt auch verfügbar:
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