Marian Härtel

Wichtigste Punkte EU Parlament hat der Urheberrechtsreform zugestimmt, einschließlich Artikel 13 und Artikel 11. Uploadfilter werden möglich, was viele kritisch sehen. Änderungsanträge zur Reform wurden...

Wichtigste Punkte Die Geoblocking-Verordnung zielt darauf ab, Diskriminierung von EU-Bewohnern bei Online-Dienstleistungen zu verhindern. Die Verordnung betrifft alle Arten von Zahlungsdiensten und verbietet unterschiedliche Behandlung...

Wichtigste Punkte Bund und Länder einigten sich, Aufwendungen für Onlinewerbung nicht der Quellensteuer zu unterwerfen. Bayerisches Staatsministerium für Finanzen und Heimat informierte über die neue...

Wichtigste Punkte Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte deutsche Webseitenanbieter betreffen, die § 15 III TGM befolgen. § 15 III TMG erlaubt das Erstellen von...

Wichtigste Punkte Influencer müssen ihre Werbung auf Instagram klar kennzeichnen, um Abmahnungen zu vermeiden. Die Abmahnindustrie ist aktiv und zieht rechtliche Konsequenzen aus fehlender Kennzeichnung....

Wichtigste Punkte Die EU überarbeitet die Regeln zur Koordinierung der sozialen Sicherheit, um das Leben und Arbeiten in der EU zu erleichtern. Arbeitsuchende erhalten mehr...

Wichtigste Punkte Lasertag wird als jugendgefährdend betrachtet, ähnlich wie Computerspiele, was auch auf einen Generationenkonflikt hinweist. Der Verwaltungsgerichtshof Würzburg entschied, dass Lasertag das geistige und...

Wichtigste Punkte Deutsche Gerichte sind zuständig, wenn Inhalte in deutscher Sprache vorliegen, richten sie sich an deutsche Nutzer. Anbieter aus Österreich und Schweiz sollten dies...

Wichtigste Punkte Der Bundesgerichtshof entschied, dass WLAN-Betreiber nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte haften. Die Klage betraf das Computerspiel „Dead Island“, das über den Beklagten angeboten...

Wichtigste Punkte Das Oberlandesgericht München entschied, dass falsche Rückrufnummern in der Telefonwerbung wettbewerbswidrig sind. Die Entscheidung basiert auf § 5 a UWG und § 312...