Marian Härtel

Wichtigste Punkte Die BaFin verbietet die Nutzung von Dark Patterns in Trading Apps oder Tradingportalen. Dark Patterns sind irreführende Designelemente, die Nutzerentscheidungen negativ beeinflussen. Ihr...

Wichtigste Punkte Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Fanpage-Betreiber bei Facebook für Datenschutzeinhaltungen verantwortlich sind. Eine Bildungseinrichtung in Kiel wurde verpflichtet, ihre Fanpage abzuschalten wegen schwerwiegender Datenschutzmängel....

Wichtigste Punkte Der Bundesgerichtshof prüft die Rechtsmäßigkeit von Einverständniserklärungen für die Datenübermittlung an Spielebetreiber. Der VZBV sieht die Einverständniserklärung der Nutzer als unwirksam an, aufgrund...

Wichtigste Punkte Das Gesetz über digitale Dienste tritt heute in Kraft und gilt ab dem 17. Februar 2024 in allen EU-Staaten. Der Digital Markets Act...

Wichtigste Punkte Landesarbeitsgericht Niedersachsen entscheidet, dass Videoaufnahmen keinen Arbeitszeitbetrug beweisen können. Kündigung aufgrund von Video­aufzeichnungen wurde für unzulässig erklärt und durch das Gericht kassiert. Hürden...

Wichtigste Punkte Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann die Kaufentscheidung der Verbraucher erheblich beeinflussen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Verwendung des Logos...

Wichtigste Punkte Kündigungsbutton ist seit dem 1. Juli 2022 für Unternehmen in Deutschland obligatorisch. Der Button soll den Aufwand für Online-Kündigungen verringern und Abschreckungen minimieren....

Wichtigste Punkte Der Bundesgerichtshof entschied, dass Internethändler keine ausführlichen Informationen zur Herstellergarantie geben müssen, wenn dies kein zentrales Merkmal ist. Im Streitfall ging es um...

Wichtigste Punkte Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Pflichten aus Unterlassungserklärungen nicht auf neue Unternehmensinhaber übergehen. Ein Teilanerkenntnis nach mündlicher Verhandlung ist nicht nach §...

Wichtigste Punkte MiCAR ist die nahezu finale Fassung und wirft viele Fragen zur Regulierung auf. Es gibt Streit darüber, ob NFTs unter MiCAR fallen. Diskussionen...