in

Rechtsanwaltskosten eines Abmahnvereins nicht erstattbar

Hat ein Wettbewerbsverband selbst eine Abmahnung ausgesprochen und bittet der Abgemahnte um weitere Erläuterung dieser Abmahnung, sind die Kosten, die dem Verband für ein daraufhin erfolgtes anwaltliches Erläuterungsschreiben entstanden sind, nicht erstattungsfähig, wenn diese Erläuterung gegenüber der Beurteilung zum Zeitpunkt der Abmahnung mit keiner zusätzlichen Schwierigkeit verbunden war, die die Hinzuziehung eines Anwalts erforderte.

 

Dieses, für viele Abgemahnte, wohl interessante Urteil hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gefällt. Dazu das Gericht

[…] muss von einem Wettbewerbsverband erwartet werden, dass er die sich daraus möglicherweise ergebenden Konsequenzen für die künftige Verfolgung ähnlicher Wettbewerbsverstöße aus eigener Sachkenntnis beurteilen kann. Es ist auch davon auszugehen, dass – worauf der Senat in seinem Beschluss bereits hingewiesen hat – der Kläger sich bei seiner Eigenabmahnung dieser Konsequenzen bereits bewusst war und diese berücksichtigt hat. Unter diesen Umständen war es dem Kläger auch möglich, die von der Beklagten erbetene Erläuterung seines Unterlassungsbegehrens selbst vorzunehmen.[…]

 

Die Entscheidung dürfte Kosten von Abmahnungen diverser Verbraucherverbände eventuell kostengünstiger werden lassen. Man sollte diese trotzdem nicht unterschätzen. Es gibt diverse Punkte zu beachten, wenn man beurteilen will, wie man sich auf die Abmahnung hin verhält. In aller Regel, sollte man nicht schnell und schon gar nicht selber handeln, sondern sich professionellen Rat suchen. Gerade unüberlegt unterzeichnete Unterlassungserklärungen können schnell viele Jahre das eigene Geschäft behindern oder ein hohes finanzielles Risiko darstellen.

Melden

Kammergericht zu Unterlassungspflichten bei Handlungen Dritter

Wie findest du den Artikel?

Mitwirkender

Verfasst von Marian Härtel

Marian Härtel ist spezialisiert auf die Rechtsgebiete Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und IT/IP Recht und hat seinen Schwerpunkt im Bereich Computerspiele, Esport, Marketing und Streamer/Influencer. Er betreut Startups im Aufbau, begleitet diese bei sämtlichen Rechtsproblemen und unterstützt sie im Business Development.

Jahre an MitgliedschaftCommunity ModeratorBestätigter NutzerFan des ForumContent Author

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Loading…

0

Comments

0 comments