- Das Privileg für Gamingstreamer auf Twitch im Medienstaatsvertrag entfällt.
- Unklar, wann die Neufassung des Medienstaatsvertrags kommt.
- Streamer sollten eine Rundfunkzulassung beantragen, um rechtliche Probleme zu vermeiden.
- Eine Unterlassungsverfügung kann nach Aufforderung der Landesmedienanstalten drohen.
- Weigerung oder Ignorieren der Aufforderung wird nicht helfen.
- Auf Zeit spielen ist keine Option mehr für Streamer.
- Rechtsanwaltshilfe ist verfügbar für Beratungen und Kommunikation.
Im Nachgang zu dieser Meldung hat mich die Information erreicht, dass es das Privileg für Gamingstreamer (also vor allem für Streamer auf Twitch und ähnlichen Plattformen) im avisierten Medienstaatsvertrag (in Form des dann 23. Änderungsvertrag zum Rundfunkstaatsvertrag), wie sie noch in diesem Entwurf zu finden ist, nicht mehr geben wird.
Wann überhaupt die Neufassung kommt und was dann genau reformiert wird, ist aktuell völlig unklar.
Jedem Streamer ist daher aktuell wohl sehr gut beraten damit, eine Rundfunkzulassung zu beantragen. Andernfalls wird kurz nach einer Aufforderung der Landesmedienanstalten die Unterlassungsverfügung kommen. Sich weigern oder tot stellen, wird nichts bringen. Auf Zeit spielen ist nun auch keine Option mehr.
Wer dazu Hilfe von einem Rechtsanwalt in Anspruch nehmen will, kann sich gerne an mich wenden. Ich kann für die Erledigung, Beratung und Kommunikation mit einer Pauschale helfen.
