Schlagwort: Frankfurt

 Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt kenntlich ...

Die aktuelle Corona-Krise führt dazu, dass auch die Neuigkeiten über Urteile und sonstige Entwicklungen im IT-Recht rarer werden. Hin und wieder gibt es aber schon ...

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, in einem Blog-Beitrag dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, ...

Die Wettbewerbszentrale will in einem Verfahren gegen zwei Ärzte klären lassen, ob und inwieweit Werbung für Schönheitsoperationen gegenüber Jugendlichen erlaubt ist. Sie hat die entsprechende ...

Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise ...

Die Vermittlung von Fahrten an Mietwagenunternehmen durch Uber sei wettbewerbswidrig, so die Kammer des Landgerichts. In dem Geschäftsmodell von Uber erkannte das Gericht verschiedene Wettbewerbsverstöße. ...

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass nicht der Eindruck erweckt werden dürfe, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, habe geäußert: ...

Ein interessantes Urteil kommt heute vom Bundesgerichtshof in Sachen Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dieser hat im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden, ...

Worum geht es? Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive ...

Die Frage was genau jemand tun muss, der von einem Gericht zu einer Unterlassung verurteilt wurde, führt im Rahmen von Vollstreckungsstreitigkeiten immer wieder zu Rechtsproblemen. ...

Anfang des Jahres hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein deutsches Gericht für Wettbewerbsfragen zuständig ist, wenn der Verletzer die Handlungen (hier Aussagen zu einer ...

Zusammenfassung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heutigem Beschluss einer Influencerin und YouTuberin untersagt, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich im ...

Das Landgericht Frankfurt am Main hat Ende letzten Monats ein interessantes Urteil gefällt, das einige Fragen beantwortet im Verhältnis DSGVO und KUG beantwortet und auch ...

Wer in den letzten Monaten hier im Blog mitgelesen hat, wird mitbekommen haben, dass ich inzwischen dem Konzept einer Unterlassungserklärung sehr kritisch gegenüber stehe. Siehe ...

Das Landgericht Frankfurt hat ein interessantes Urteil gefällt, das das Recht der Veröffentlichung von Fotos betrifft und dabei der Klägerin einen Unterlassungsanspruch nach §§ 823 BGB, ...

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Bankkunden bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank haben, wenn sie sich bei einem ...

Ein Alkoholkater stellt eine Krankheit dar. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit gegen das Verbot, Lebensmitteln krankheitsbezogene ...

Inzwischen gibt es immer mehr Urteile, die sich im Rahmen der Rechtsfragen zur Verbrauchertäuschung auch damit beschäftigen, wann und unter welchen Umständen Likes, Fans oder ...

Ein hochinteressantes neues Urteil, welches unter Juristen auch bereits lebhaft diskutiert wird, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gefällt. Dabei geht es um die Frage, ...