Weitere Nachrichten

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    LG Nürnberg verbietet Twittter-Sperrung wegen AFD Tweet

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    Das Landgericht Nürnberg hat mit einer einstweiligen Verfügung die Sperrung eines Twitter Accounts untersagt, der wegen dem Tweet “Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)“ gesperrt wurde. Da die Unterschrift unter den Wahlzettel diesen ungültig machen würde (in Deutschland existiert eine geheime Wahl) sah Twitter in dem Tweet eine unerlaubte […] Mehr

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    Landgericht Berlin untersagt grundlose Twittersperre

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    Das Landgericht Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren das grundlose Sperren eines Twitter-Accounts aufgrund von “internen Richtlinien” untersagt. Twitter war in den letzten Wochen vor allem aufgrund fragwürdiger Sperren im Vorfeld der Europawahl und eines langsamen Beschwerdemanagements in die Kritik geraten. In dem Verfahren hat das Gericht entschieden, dass eine zulässige Meinungsäußerungen wegen der Sperre […] Mehr

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    Twitter-Account braucht Zustimmung des Betriebsrates

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    Die Einrichtung und der Betrieb eines Twitter-Accounts benötigt im Zweifel die Zustimmung des Betriebsrates in einem Unternehmen. Das hat Ende letzten Jahres das Landesarbeitsgericht in Hamburg entschieden. Grund dafür ist, dass ein Betriebsrat, so er den existiert, bei Einrichtungen zur Arbeitnehmerüberwachung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht hat. Ich muss zugeben, dass […] Mehr

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    Influencer/Schleichwerbung auf Twitter

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    Zum Thema Influencer-Werbung habe ich ja schon einiges gesagt hier im Blog und in vor kurzem noch auf die Anwendbarkeit bei Esport-Teams hingewiesen. Ich möchte aber dazu gerade noch einmal betonen, dass diese Rechtsprechung und die Hinweispflichten nicht auf bestimmte Plattformen beschränkt sind. Auch nicht, dass man sich selbst vielleicht “Influencer” nennt oder nicht. Nicht […] Mehr

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    Twitter-Account und Verantwortlichkeit

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    Das Landgericht Berlin hat heute im Fall des AfD-Politikers Jens Maier und dem Sohn von Boris Becker, Noah Becker, entschieden. Meier hatte Becker im letzten Jahr, mittels eines Tweets, als “kleiner Halbneger” bezeichnet und damit für Empörung gesorgt. Zwar wurde ein Strafverfahren eingestellt, da ein Mitarbeiter des AfD Politiker in die Breche gesprungen ist und, zumindest offiziell, […] Mehr