Wird jemand zu einer Unterlassung im Internet verurteilt, vergessen viele oft, dass sämtliche Inhalte entfernt werden müssen und nicht nur der eigentliche Beitrag oder die eigentliche Webseite. Das inkludiert Backups, nicht verlinkte Webseite oder auch der Google-Cache.

Wichtigste Punkte

Gerichtliche Unterlassungsverfügungen erfordern das Entfernen aller Inhalte, nicht nur des Ausgangsbeitrags.
Das OLG Celle entschied, dass auch Facebookgruppen durchsucht werden müssen.
Links in Facebookgruppen können einen Verstoß gegen das Unterlassungsgebot darstellen.
Nichtentfernung aus Facebookgruppen führt zu Ordnungsgeldverfahren.
Unterlassungsschuldner müssen aktiv in Gruppen nach ihren Inhalten suchen.
Die Verantwortung liegt beim Unterlassungsschuldner, selbst wenn er viele Beiträge hat.
Ein verlorener Überblick über die eigenen Inhalte geht zulasten des Unterlassungsschuldners.

Ein besonders interessantes Urteil gab es kürzlich vom OLG Celle. Diese entschied nämlich, dass eine gerichtliche Unterlassungsverfügung auch die Durchsuchung von Facebookgruppen nach möglichen geposteten Verlinkungen zu einem Ursprungs-Beitrag auf Facebook umfassen würde. Ansonsten droht ein Ordnungsgeldverfahren.

Oft ist in einer Verlinkung in Facebookgruppen, durch die Vorschau, nämlich der eigentlich e Vorwurf, der zu dem Unterlassungsurteil führte, enthalten. Sowohl das Landgericht Stade als auch das OLG Celle bestätigten, dass die Nichtentfernung aus Facebookgruppen zu einem Ordnungsgeld führen würden. Die bestehenden Links stellen selbst würden einen Verstoß gegen das gerichtliche Unterlassungsgebot darstellen. Als aktiver Nutzer von Facebook habe es dem Unterlassungsschuldner in diesem Fall oblegen, in den von ihm frequentierten Gruppen aktiv nach seinen auch längere Zeit zurückliegenden Beiträgen zu forschen und diese zu löschen. Wenn die Zahl der vom Unterlassungsschuldner verfassten Beiträge und Verlinkungen so groß ist, dass er den Überblick über seine Inhalte verloren hat (so der Vortrag in diesem Fall), gehe das zu Lasten des Unterlassungsschuldners.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

Tags: Celle Facebook Google internet Schuldner