Wichtigste Punkte

Neuregelung der GbR: Ab 2024 ist die GbR rechtsfähig, erfordert Eintragung ins neue Gesellschaftsregister.
Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Reduzierte Mehrwertsteuer endet; regulärer Satz von 19 % gilt wieder.
Lieferkettengesetz: Ab 2024 gilt das Gesetz für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten in Deutschland.
Whistleblowing-Meldestellen: Firmen mit über 50 Mitarbeitern müssen interne Meldestellen für Hinweisgeber einrichten.
Digital Service Act: Ab Februar 2024 gilt der DSA in der gesamten EU für besseren Nutzer- und Grundrechtsschutz.
Gebäudeenergiegesetz: Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien bei Heizsystemen tritt in Kraft.
Pfandpflicht: Ausweitung der Pfandpflicht auf Einwegflaschen für Milch- und Milchmixgetränke.

Im Jahr 2024 treten in Deutschland zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft, die sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher von Bedeutung sind. Hier ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen:

Inhaltsverzeichnis Verbergen

1. 1. Neuregelung der GbR

2. 2. Änderungen für Selbstständige und Unternehmen

3. 3. Änderungen im Arbeitsrecht

4. 4. Digital Service Act

5. 5. Verbraucherrechte und Gebäudeenergiegesetz

1. Neuregelung der GbR

Ab 2024 wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) rechtsfähig. Dies bedeutet, dass eine GbR nun selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann. Für die Rechtsfähigkeit ist der gemeinsame Wille der Gesellschafter entscheidend. Zudem ist die Eintragung der rechtsfähigen GbR in das neue Gesellschaftsregister verpflichtend.

2. Änderungen für Selbstständige und Unternehmen

Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie endet, und es gilt wieder der reguläre Satz von 19 %.
Lieferkettengesetz: Ab 2024 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten in Deutschland.
Whistleblowing-Meldestellen: Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen interne Meldestellen für Hinweisgeber einrichten.
Einweg-Kunststoff-Fonds: Hersteller und Vertreiber von Einwegplastik müssen in einen Fonds einzahlen, der die Reinigung von Plastikabfällen finanziert.
Erweiterte Mautpflicht: Die Mautpflicht gilt ab Juli 2024 auch für kleinere Transporter ab 3,5 t.

3. Änderungen im Arbeitsrecht

Fachkräfteeinwanderung: Erleichterungen für die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte in nicht reglementierten Berufen.
Mindestlohn und Minijobgrenze: Anhebung des Mindestlohns und der Grenze für Minijobs.
Weiterbildungsförderung: Verbesserte Förderung von Weiterbildungsangeboten für Beschäftigte.

4. Digital Service Act

Der Digital Service Act (DSA) tritt ab Februar 2024 in der gesamten EU in Kraft. Er zielt auf einen besseren Schutz der Nutzer und Grundrechte im Internet ab und beinhaltet unter anderem Mechanismen zur Meldung illegaler Online-Inhalte und verbesserten Schutz für Minderjährige.

5. Verbraucherrechte und Gebäudeenergiegesetz

Gebäudeenergiegesetz: Neue Bestimmungen treten in Kraft, die unter anderem den Einsatz erneuerbarer Energien bei Heizsystemen vorschreiben.
Pfandpflicht: Ausweitung der Pfandpflicht auf Einwegflaschen für Milch- und Milchmixgetränke.

Diese Änderungen spiegeln die fortschreitende Entwicklung in verschiedenen Rechtsbereichen wider und haben weitreichende Auswirkungen für Bürger, Unternehmen und die Wirtschaft insgesamt.

Tags: Arbeitsrecht Deutschland Digital Entwicklung EU internet service Verbraucher

5,0 60 reviews

Lennart Korte ★★★★★ vor 2 Monaten
Ich kann Herrn Härtel als Anwalt absolut weiterempfehlen! Sein Service ist erstklassig – schnelle Antwortzeiten, effiziente … Mehr Arbeit und dabei sehr kostengünstig, was für Startups besonders wichtig ist. Er hat für mein Startup einen Vertrag erstellt, und ich bin von seiner professionellen und zuverlässigen Arbeit überzeugt. Klare Empfehlung!
R.H. ★★★★★ vor 3 Monaten
Ich kann Hr. Härtel nur empfehlen! Er hat mich bei einem Betrugsversuch einer Krypto Börse rechtlich vertreten. Ich bin sehr … Mehr zufrieden mit seiner engagierten Arbeit gewesen. Ich wurde von Anfang an kompetent, fair und absolut transparent beraten. Trotz eines zähen Verfahrens und einer großen Börse als Gegner, habe ich mich immer sicher und zuversichtlich gefühlt. Auch die Schnelligkeit und die sehr gute Erreichbarkeit möchte ich an der Stelle hoch loben und nochmal meinen herzlichsten Dank aussprechen! Daumen hoch mit 10 Sternen!
P! Galerie ★★★★★ vor 4 Monaten
Herr Härtel hat uns äusserst kompetent in einen lästigen Fall mit META betreut. Er war effizient, beharrlich, aber auch mit … Mehr uns geduldig. Menschlich top, bis wir am Ende Dank ihm erfolgreich zum Ziel gekommen sind. Können wir wärmstens empfehlen. Und nochmals danke. P.H.
Philip Lucas ★★★★★ vor 8 Monaten
Wir haben Herrn Härtel für unser Unternehmen konsultiert und sind äußerst zufrieden mit seiner Arbeit. Von Anfang an hat … Mehr er einen überaus kompetenten Eindruck gemacht und sich als ein sehr angenehmer Gesprächspartner erwiesen. Seine fachliche Expertise und seine verständliche und zugängliche Art im Umgang mit komplexen Themen haben uns überzeugt. Wir freuen uns auf eine langfristige und erfolgreiche Zusammenarbeit!
Mosaic Mask Studio ★★★★★ vor 5 Monaten
Die Kanzlei ist immer ein verlässlicher Partner bei der Sichtung und Bearbeitung von Verträgen in der IT Branche. Es ist … Mehr stets ein professioneller Austausch auf Augenhöhe.
Die Ergebnisse sind auf hohem Niveau und haben die interessen unsers Unternehmens immer bestmöglich wiedergespiegelt.
Vielen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit.
Mikael Hällgren ★★★★★ vor einem Monat
I got fantastic support from Marian Härtel. He managed to get my wrongfully suspended Instagram account restored. He was … Mehr incredibly helpful the whole way until the positive outcome. Highly recommended!
Doris H. ★★★★★ vor 10 Monaten
Herr Härtel hat uns bezüglich eines Telefonvertrags beraten und vertreten. Wir waren mit seinem Service sehr zufrieden. Er … Mehr hat stets schnell auf unsere E-mails und Anrufe reagiert und den Sachverhalt einfach und verständlich erklärt. Wir würden Herrn Härtel jederzeit wieder beauftragen.Vielen Dank für die hervorragende Unterstützung
Philipp Skaar ★★★★★ vor 8 Monaten
Als kleines inhabergeführtes Hotel sehen wir uns ab und dann (bei sonst weit über dem Durchschnitt liegenden Bewertungen) … Mehr der Herausforderung von aus der Anonymität heraus agierenden "Netz-Querulanten" gegenüber gestellt. Herr Härtel versteht es außerordentlich spür- und feinsinnig, derartige - oftmals auf Rufschädigung ausgerichtete - Bewertungen bereits im Keim, also außergerichtlich, zu ersticken und somit unseren Betrieb vor weiteren Folgeschäden zu bewahren. Seine Umsetzungsgeschwindigkeit ist beeindruckend, seine bisherige Erfolgsquote = 100%.Ergo: Unsere erste Adresse zur Abwehr von geschäftsschädigenden Angriffen aus dem Web.