Markengesetz (MarkenG)
Einleitung Das Markengesetz (MarkenG) ist ein zentrales Regelwerk im deutschen Recht, das den Schutz von Marken und anderen Kennzeichen regelt. Es legt die rechtlichen Rahmenbedingungen ...
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Mit Urteil vom 27. Januar 2026 (KZR 10/25) hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs eine Patentverletzungsklage aus standardessenziellen Patenten (SEP) bestätigt...
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