Dies ist die Archivseite meiner Kanzleiseite, also eine Liste veralteter, aber letztendlich aller Beiträge. Alle aktuellen News (60+ weitere) findet man, indem auf “News” oben im Menü klickt!
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Abmahnungen wegen unverschlüsselten Kontaktformular
Erst vor wenigen Wochen habe ich hier einen Artikel zum Thema veröffentlicht. Jetzt gibt es anscheinend wieder eine Abmahnwelle gegenüber +
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Plagiatsvorwurf ist nur Meinungsäußerung
Im Grundsatz gilt, dass derjenige, der eine Behauptung aufstellt, diese beweisen muss. Gelingt dies nicht, kann beispielsweise eine Wettbewerber ein +
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Ändern einer fremden Amazon-Beschreibung kann wettbewerbswidrig sein
Das Ändern einer, durch einen Wettbewerber angelegten, Beschreibung für ein Amazon Produkt, kann wettbewerbswidrig sein. Im Fall, den das Landgericht +
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“Olympiaverdächtige” Kleidung nicht wettbewerbswidrig
Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen “olympiaverdächtig” +
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Gekaufte Bewertungen bei Amazon
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagte mit heute veröffentlichtem Beschluss die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit +
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Quellensteuer und Werbung: Einige weitere Infos!
Das Thema der Quellensteuer beim Buchen von Werbung im Internet, allen voran bei Google, kocht in den letzten Wochen recht +
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Streaming für 5 Tage, Abofalle!
Zahlreiche Verbraucher beschweren sich immer wieder bei den Verbraucherzentralen. Und auch ich bekomme hin und wieder entsprechende Anfragen. Auf der +
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AGB und verbotene Klauseln
Vor ein paar Tagen habe ich berichtet, wie viele Vertragstypen in Wirklichkeit als AGB anzusehen zu sind. Neben den dort +
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EuGH: Amazon muss Nutzern keine Telefonnummer bieten
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. verklagte Amazon vor den deutschen Gerichten mit dem Ziel, feststellen +
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Computer Bild durfte Foto von Jan Böhmermann verwenden
Die Zeitschrift Computer Bild durfte einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto von Jan Böhmermann bebildern, obwohl +
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Sind Esport Spieler Verträge AGB?
Die allermeisten Menschen, sagen wir einmal die “Nicht juristisch gebildeten” Menschen werden wohl die Abkürzung AGB bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen nur +
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Quellensteuer und Google-Ads
Am Samstag habe ich ausführlich zur Frage der Quellensteuer bei Google Ads / Adwords berichtet. Mir war zwar klar, dass +
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BGH legt YouTube-Streit dem EuGH vor
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang +
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Abmahnungen wegen fehlender Grundpreise
Im Geschäft der Abmahnungen gibt es immer wieder Höhen und Tiefen und bestimmte Themen sind aktueller als andere. Woran das +
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Achtung vor Missbrauch der Umsatzsteuer-ID
Händler auf Ebay sollten aktuell aufpassen, dass nicht deutsche Händler die eigene Umsatzsteuer-ID missbrauchen. Grund für das Verhalten wohl sind +
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HOT/Wichtig: Steuerrechtliche Haftungsfalle Google-Ads
Heutzutage nutzen extrem viele Google Ads, um die eigenen Dienstleistungen, Webshops und dergleichen zu bewerben. Sei es im Werbenetzwerk und/oder +
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Einzelunternehmer sind keine Geschäftsführer
Das Thema ist eigentlich uralt und trotzdem sehe ich es immer wieder. Gerade erst in einem aktuellen Mandat einem nicht +
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Esport und der Sportbegriff – lasst es bleiben
Gestern fand die Anhörung im Sportausschuss des Bundestages statt und mit wenigen Ausnahmen wollte keiner so richtig den Forderungen des +
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Veraltetes CMS führt nicht zu einer Störerhaftung
Das Thema Störerhaftung lässt Rechtsanwälte oft genug aufschrecken, ist es doch ein sehr deutsches Rechtskonstrukt, das lange Zeit extrem unberechenbar +
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Unterlassungserklärung nicht unterschreiben? Ein guter Grund dafür!
Wie ich ja schon in verschiedensten Posts und auf meiner Infoseite geschrieben habe, sollten beim Erhalt von Abmahnungen im Wettbewerbs- +
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Rechtswahlklausel: Vorsicht bei der Formulierung
Immer wieder sehe ich unsauber formulierte Rechtswahlklauseln in AGB von Onlineshops oder anderen Diensten. Viele von denen sind nicht nur +
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Kostenfalle für Selbstständige: Reisekostenabrechnung
Mein Artikel gestern zum Risiko von Steuerprüfungen und/oder Sozialversicherungsprüfungen hat einiges an Feedback generiert. Das zeigt mir, dass das Thema +