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Veröffentlichung von Verkaufsanzeigen und Einstufung als Gewerbetreibender

Veröffentlicht jemand auf einer Webseite mehere Verkaufsanzeigen auf Webseite, soll dies laut EuGH nicht automatisch die Tätigkeit als “Gewerbebetreibender” begründen.

Dies kann mitunter massive Auswirkungen auf Fragen der Anwendbarkeit von Markenrecht oder Wettbewerbsrecht haben.

Im zugrunde liegenden Fall erwarb ein Verbraucher auf einer Online-Plattform eine gebrauchte Armbanduhr. Nachdem er festgestellt hatte, dass die Uhr nicht die Eigenschaften aufwies, die in der Verkaufsanzeige angegeben waren, teilte der Verbraucher dem Verkäufer mit, dass er den Vertrag widerrufen wolle. Frau Evelina Kamenova, die Verkäuferin, lehnte es ab, die Ware gegen Erstattung des Entgelts zurückzunehmen. Daher legte der Verbraucher eine Beschwerde bei der bulgarischen Kommission für Verbraucherschutz  ein. Nach einer Abfrage auf der fraglichen Online-Plattform stellte die KfV fest, dass am 10. Dezember 2014 noch acht Verkaufsanzeigen zu verschiedenen Waren auf dieser Website von Frau Kamenova unter dem Pseudonym “eveto-ZZ” veröffentlicht waren.

Die Behörde erließ ein Bußgeld aufgrund des Verstoßes gegen zahlreicher Verbraucherschutznormen, die, ähnlich wie in Deutschland, nur Gewerbetreibende verpflichten.

Dieses Problem existiert auch in Deutschland und hat in der Vergangenheit durchaus Verkäufer auf Ebay getroffen, die beispielsweise Wohnungen etc. auflösten und dabei eine größere Menge Gegenstände, teilweise der gleichen Art, verkauften.

Die aktuelle EuGH Entscheidung könnte zu einer Änderungen dieser Ansicht führen, denn in seinem Urteil führte er zunächst aus, dass es für eine Einstufung als “Gewerbetreibender” im Sinne der Richtlinie Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2005, L 149, S. 22) erforderlich sei, dass die betreffende Person “im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit” oder im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handele. Der Gerichtshof stellte sodann klar, dass der Sinn und die Bedeutung des Begriffs “Gewerbetreibender” anhand des Begriffs “Verbraucher” zu bestimmen sei, der jeden nicht gewerblich oder beruflich Tätigen bezeichne.

Um die fragliche Tätigkeit als “Geschäftspraxis” einstufen zu können, müsse das nationale Gericht also prüfen, ob diese Tätigkeit zum einen von einem “Gewerbetreibenden” ausgeht und zum anderen eine Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise, Erklärung oder kommerzielle Mitteilung darstellt, “die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt”.

Daher gelangte der Gerichtshof zu dem Schluss, dass eine natürliche Person, die eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, gleichzeitig auf einer Website veröffentlicht, nur dann als “Gewerbetreibender” einzustufen ist und eine solche Tätigkeit nur dann eine “Geschäftspraxis” darstellt, wenn diese Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.

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Weitere Updates in der Planung

So langsam nimmt die neue Kanzleiseite ihre Form an und ich kann auch konkretisieren, was ich mit der Seite plane.

IT Media Law.com soll eine Anlaufstelle für diejenigen sein, die in der IT- und Gamesbranche bzw. im Bereich Social Media tätig sind. Mein Ziel ist es dabei

– eine Anlaufstelle für aktuelle Neuigkeiten zu schaffen, sowohl rechtlicher Natur als auch bezüglich Fragen des Business Development
– einfache Möglichkeiten zu schaffen, damit Leistungen von mir als Rechtsanwalt bzw. von der Esports Consulting GmbH in Anspruch genommen werden können.

Zu diesem Zweck werde ich nach und nach nicht nur den Shop ausbauen, sondern auch weitere Möglichkeiten und Chancen der digitalen Kommunikation nutzen. So wird es bald eine Möglichkeit geben, Fragen zu posten und für die sachgerechte Beantwortung eine Vergütung auszuloben, es wird auch die Möglichkeit geben, über den Supportchat, eine Beratung per Audio oder Video zu buchen. Auf diese Weise kann ich sowohl schnell und unkompliziert helfen, als auch beispielsweise Schulungen für kleinere Teams durchführen.

Ziel ist es, auch für meine Kanzleitätigkeit, und somit für sämtliche Kommunikation, vollständig die Stärken der Digitalisierung zu nutzen.

Weitere Informationen wird es dazu in den nächsten Wochen geben. Feedback ist natürlich immer gerne gesehen!

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USK mit neuer Prüfpraxis

Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) ändert ihre Praxis im Verfahren zur Altersfreigabe von Spielen, in denen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet werden.

Ab sofort kann die Sozialadäquanzklausel des § 86a Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) durch die USK-Gremien bei der Prüfung von Computerspielen mit einbezogen werden. Damit können solche Computer- und Videospiele eine Altersfreigabe der USK erhalten, in denen die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen von den USK-Gremien als sozialadäquat beurteilt wird. Sozialadäquat bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen in einem Titel verwendet werden können, sofern dies der Kunst oder der Wissenschaft, der Darstellung von Vorgängen des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient. Am grundsätzlichen Verbot von Kennzeichen gem. § 86 a StGB hat sich jedoch nichts geändert. Daher verlangt eine Entscheidung über eine Altersfreigabe immer die Prüfung im Einzelfall und stellt keine generelle Ausnahme dar. Die Änderung wurde durch eine veränderte Rechtsauffassung der zuständigen Obersten Landesjugendbehörde möglich, die den aktuellen rechtlichen Bewertungen Rechnung trägt.

Für die Einreichung eines Spiels zur Alterskennzeichnung ist ab sofort der aktualisierte Prüfantrag zu verwenden. Vor wenigen Monaten hatte ich Bild.de dazu ein Interview gegeben, welches man hier findet.

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Keine Löschung von YouTube-Videos bei Unterlassungspflicht

Der BGH hat eine interessante Entscheidung zum Äußerungsrecht und Youtuber gefällt. Unter dem Aktenzeichen Az. I ZB 86/17 entschied der Bundesgerichtshof am 12.07.2018, dass jemand, der zu einer Unterlassung einer Äußerung im Internet verpflichtet ist (hier der NDR), nicht proaktiv gegen illegale Uploads der Äußerung bei YouTube vorgehen müsse. Nachdem der NDR die zu unterlassenden Passagen aus der Mediathek entfernte, waren diese auch nicht mehr bei Google zu finden. Allerdings waren Kopien der ungekürzten Sendung durch Dritte illegal bei YouTube hochgeladen worden und dort nach wie vor verfügbar. Der BGH entschied jedoch, dass dies dem NDR nicht zuzurechnen sei, da die Verbreitung durch Dritte widerrechtlich und ohne Wissen oder wirtschaftlichen Nutzen für den NDR erfolgte.

Diese Entscheidung ist im wesentlichen stimmig mit bisherigen Entscheidungen diverser Oberlandesgerichte, die oft vor allem auf den wirtschaftlichen Nutzen abstellen, wenn es um die Frage geht, wann aus Unterlassungspflichten eine Pflichtn zum aktiven Handeln wird, um weitere Verletzungen zu unterbinden.

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Professionelle Dienstleistungen im Esport nutzen

Warum ist es wichtig, dass man als Esport Team or Spieler professionelle Dienstleistungen und Berater nutzt um auch professionelle aufzutreten? Ganz einfach

Um einen professionellen Auftritt zu haben, um langfristig Investoren, Sponsoren und sonstige wichtige Faktoren zu etablieren, sind folgende Dinge unabdingbar:

  • Eine professionelle Herangehensweise in Bezug auf das „Unternehmen Esport“. Das beginnt mit der Nutzung von Unternehmensformen, das Verwenden von Verträgen für Spieler UND Sponsoren und endet damit, sich an Vereinbarungen zu halten.
  • Eine professionelle Struktur, die auf Personen im Team setzt, auf die Verlass ist, und sei es nur, weil diese mit einem Arbeitsvertrag an das Team gebunden sind. Das gilt aber genauso bezüglich der Tatsache, dass man für verschiedene Bereiche die Personen einsetzt, die sich auskennen. Die Grafiken sollten nicht plötzlich vom Webdesigner gemacht werden und die Buchhaltung nicht vom Programmierer. Der Geschäftsführer wiederum hält das „Unternehmen“ zusammen und koordiniert alles.
  • Professionelle Dokumente müssen ebenfalls verwendet werden. Dies beginnt bei Verträgen, die man als Muster bei Esport.biz findet oder die man, wenn auch mit etwas höheren, von einem Rechtsanwalt gestaltet bekommen. Dazu gehören aber auch professionelle Sponsoringmappen, Excellisten und vieles mehr.

Schaut man sich beispielsweise die Sponsoringmappen an, die ich von verschiedenen semiprofessionellen Teams gesehen habe, dann wundert es mich nicht, wenn diese Probleme haben, langfristige Sponsoren oder Unterstützer zu finden, die dann wiederum den Aufbau des Teams unterstützen können. Das fing bei Familienfotos auf der ersten Seite and und endete mit fehlenden Information zum Team, Preisen, Hinweise, was ein Sponsor für sein Sponsoring erhält und vielen weiteren mehr. Auch die grafische Ausarbeitung war in der Regel absolut mangelhaft. Auf Esport.biz bietet wir aktuell eine Sponsoringmappe an, die auch noch individuell gestaltet wird, also auch auf die konkreten Daten eingeht.  Diese individuelle Gestaltung kostet aktuell 500,00 Euro inklusive Umsatzsteuer. Das mag viel klingen. Umgedreht muss man jedoch auch fragen, wie man als Team erwarten will, dass ein Sponsor vielleicht 2000,00 Euro pro Monat bezahlt, um die Organisation zu unterstützen, wenn man selber noch nicht einmal bereit ist, 500,00 Euro in ein ordentliches Sponsoringdeck zu investieren? Oder warum sollte man als Sponsor bereit sein, ein Team zu unterstützen, wenn diese nicht bereit ist, Geld in gute Grafiken oder eine gute Homepage zu investieren?

Bei Spieler stellen sich die gleichen Fragen. Warum sollte ich als Spieler bereit sein, bei einem Team zu bleiben, mein Bestes zu geben und für Kontinuität zu sorgen, wenn der „Geschäftsführer“ nicht bereit ist, Geld in anständige Verträge zu investieren oder mir rechtssicher eine wenig Hardware zu überlassen?

Und schließlich gibt es das gleiche Problem bei den Fans und Zuschauern. Sponsoren werden, in aller Regel, an der Reichweite in sozialen Medien interessiert sein, deren Größe sodann auch die Höhe des Sponsorings beeinflusst.

Wie aber sollen man eine gute Reichweite erreichen, wenn man keine Person hat, die das organisiert, wenn man keine anständigen Grafiken nutzt, Videotrailer professionell schneiden und gestalten lässt oder die eigenen Streamer nicht mit ordentlichen Overlays und vernünftigen Verträgen unterstützt werden?

Die Dienstleistungen, die wir aktuell auf Esport.biz anbieten und in Zukunft weiter ausbauen werden, sind mit Sicherheit nicht für jedes Team geeignet. Wer einfach nur zusammen etwas Counterstrike spielen will, wird weder sinnvollen Bedarf für einen Rechtsanwalt haben, noch Interesse daran haben, 50,00 Euro für eine Ankündigungsgrafik auszugeben.

Ein Team, das jedoch die Ambitionen hat, professionell aufzutreten und, zumindest mittelfristig, auch mit Esport Geld verdienen will, und somit Hobby zum Beruf machen will, sollte sich genau überlegen, der Lethargie zu entfliehen, die teilweise noch vorhanden ist, und Geld zu investieren.

Ohne professionelle Strukturen und professionelle Hilfe, wird ein Team, in der heutigen Zeit, keine Bedeutung mehr erlangen und schon gar nicht einen potenten Sponsor gewinnen können. Unsere Verkäufer auf Esport.biz bieten Dienstleistungen für jeden Geldbeutel an und wir werden die Auswahl auch weiter ausbauen. Umsonst wird es gute Dienstleistungen jedoch nicht geben und wenn, dann fehlt wiederum die Kontinuität und der Verlass auf die Person, dass diese regelmäßig helfen und professionell abliefern kann.

Als Geschäftsführer der Esports Consulting GmbH bin ich daher überzeugt, dass das Anbieten und vor allem das Nutzen von professionellen Dienstleistungen, sowie natürlich das Aufbauen von Kontakten, essentiell für die Professionalisierung ist.

Gerne stelle ich mich natürlich der Diskussion und gerne nehmen wir Optimierungsvorschläge an.

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