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Der König und die zwei Söhne oder “Selbstständigkeit als Rechtsanwalt”

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Gestern hatte ich ein Gespräch mit einem Freund/Kollegen über Job, Zukunft und Leben, wie sich unsere berufliche Laufbahn verändert hat und wie andere Menschen vorgeben, etwas Besonderes zu sein.

Ich kann selbst sagen, dass ich derzeit in meinem Leben so glücklich bin, wie ich es je sein könnte. Ich arbeite in kleinerem Rahmen, mit weniger Menschen, aber nicht weniger Verantwortung.

Dabei helfe ich Streamer, Agenturen, Esport-Teams, Influencer und kleineren Start-ups, sich zu entwickeln und rechtlich sicher zu agieren. Das macht viel Spaß, denn ich habe viel mehr Berührungspunkte mit Kunden und der Branche als zuvor. Ich spreche nur begrenzt darüber, mit wem ich zusammenarbeite, da meine Geheimhaltungsverpflichtungen als Anwalt sogar die Namen meiner Mandanten umfassen.

Ich arbeite viel mehr im Backoffice, entwerfe Verträge, berate Streamer, Esport-Teams und andere Akteure der Spieleindustrie, wie man eine Marke aufbaut, verhandelt, Rechtsstreitigkeiten vermeidet, etc. und daher wissen viele nicht, für wen ich arbeite, z.B. wie viele Agenturen sich darauf verlassen, dass sie mich jederzeit über Social Media erreichen können.  Aber das ist in Ordnung, denn ich brauche diesen Ruhm nicht. Zumindest nicht mehr. Ich bin alt genug für eigenes Selbstbewusstsein.

Ich habe jetzt die Chance, mit großartigen Leuten in der Gaming-Industrie zusammenzuarbeiten, die etwas schaffen wollen und die einfach sehr zufrieden sind und mit denen man großartige Projekte realisieren kann.

Was sich wirklich von der Zeit unterscheidet, in der ich mit mehr Mitarbeitern, Kollegen, verschiedenen Zeitzonen und viel mehr Reisen konfrontiert war, ist, dass ich das Glück hatte, meine kleine Tochter in den letzten 2 Jahren aufwachsen zu sehen und es zu genießen, wie sie die Welt entdeckt. Aus diesem Grund bereue ich es keineswegs mein vorherigen Projekte in gute Hände übergeben zu haben und jetzt in Vollzeit als Rechtsanwalt tätig zu sein.

P.S.: Während ich diesen Post schrieb, stolperte ich über eine alte indonesische Saga, die viel Weisheit in sich trägt, die meine Einstellung und mein Selbstverständnis als Rechtsanwalt wiedergibt und die ich daher nicht vorenthalten will

Ein König hatte zwei Söhne. Als er alt wurde, da wollte er einen der beiden zu seinem Nachfolger bestellen. Er versammelte die Weisen des Landes und rief seine beiden Söhne herbei. Er gab jedem der beiden fünf Silberstücke und sagte: Ihr sollt für dieses Geld die Halle in unserem Schloss bis zum Abend füllen. Womit, ist eure Sache.”  Die Weisen sagten: “Das ist eine gute Aufgabe.”

Der älteste Sohn ging davon und kam an einem Feld vorbei, wo die Arbeiter dabei waren, das Zuckerrohr zu ernten und in einer Mühle auszupressen. Das ausgepresste Zuckerrohr lag nutzlos umher.  Er dachte sich: “Das ist eine gute Gelegenheit, mit diesem nutzlosen Zeug die Halle meines Vaters zu füllen.” Mit dem Aufseher der Arbeiter wurde er einig, und sie schafften bis zum späten Nachmittag das ausgedroschene Zuckerrohr in die Halle. Als sie gefüllt war, ging er zu seinem Vater und sagte: Ich habe deine Aufgabe erfüllt. Auf meinen Bruder brauchst du nicht mehr zu warten. Mach mich zu deinem Nachfolger.”  Der Vater antwortet: Es ist noch nicht Abend. Ich werde warten.”

Bald darauf kam auch der jüngere Sohn. Er bat darum, das ausgedroschene Zuckerrohr wieder aus der Halle zu entfernen. So geschah es. Dann stellte er mitten in die Halle eine Kerze und zündete sie an. Ihr Schein füllte die Halle bis in die letzte Ecke hinein.

Der Vater sagte: “Du sollst mein Nachfolger sein. Dein Bruder hat fünf Silberstücke ausgegeben, um die Halle mit nutzlosem Zeug zu füllen. Du hast nicht einmal ein Silberstück gebraucht und hast sie mit Licht erfüllt. Du hast sie mit dem gefüllt, was die Menschen brauchen.”

“Sponsored Post” reicht als Werbekennzeichnung nicht aus

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Bereits in diesem Artikel habe ich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Terminus “Sponsored Post” in dem Sinne ausreicht, um den Anforderungen der Influencer-Rechtsprechung zu genügen.

In den aktualisierten Social Media Hinweisen der Medienanstalten ist nun folgender Passus enthalten:

Nach Auffassung der Medienanstalten sind die von YouTube, Instagram und Facebook zur Verfügung gestellten Werbekennzeichnungstools („Enthält bezahlte Promotion“, „Bezahlte Partnerschaft mit …“ bzw. „Bezahlt“) alleine nicht geeignet, den Werbecharakter eines Beitrags hinreichend deutlich zu machen.

Diese Tools können aber zusätzlich zu der o. g. Werbekennzeichnung verwendet werden.

Quasi als Fortschreibung der Rechtsprechung des Landgericht Heilbronn zum Thema #ad haben die Medienanstalten zusätzlich auch Stellung bezogen zur Frage, ob englischsprachige Kennzeichnungen ausreichend sind:

Bei Beiträgen auf deutschsprachigen Kanälen/Accounts sind die englischsprachigen Kennzeichnungsbegriffe (z. B. „ad“, „sponsored by“ oder „PR Sample“) nach Auffassung der
Medienanstalten als Werbekennzeichnung nicht ausreichend deutlich.

Natürlich haben die Medienanstalten in dem Sinne keine Gesetzgebungskraft oder sind Gerichte. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass weitere Gerichte sich dieser harten Meinung anschließen und ebenfalls urteilen, dass sowohl deutschsprachige Begriffe verwendet werden müssen als auch, dass es notwendig ist, klarzumachen, was genau an dem Inhalt bezahlt ist, also ob die gesamte Veröffentlichung durch den Werbetreibenden angeregt wurde, ob die Veröffentlichung freiwillig stattfand und der Streamer nur unterstützt wird und dergleichen. So wäre dann ein bezahltes Unpackiging Video auf z.B. einem Handwerker-Kanal anders zu beurteilen, als ein exklusive Let’s Play eines neues Free2Play Spieles.

Die Influencer-Rechtsprechung ist inzwischen sehr umfangreich geworden und zur Vermeidung von Abmahnungen, sei es von Konkurrenten oder von den Medienanstalten, kann ich nur raten, genau zu prüfen, was man, wie und welche Art veröffentlicht und wie diese Inhalte eventuell zu kennzeichnen sind.

P.S: natürlich gilt das gesagt auch für “Sponsored Stream” oder “Sponsored Video” etc.

Filesharing und Beweislast des Rechteinhabers

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat ein neues, interessantes Urteil rund um den Themenkomplex des Filesharing gefällt.

Dabei nimmt das Landgericht zuerst Bezug darauf, dass rein pauschale Behauptungen, jemand anders als der Anschlussinhaber könnte der Täter der Filesharing-Tat gewesen sein nicht den u.a. durch den BGH gesetzten Voraussetzungen an die sekundäre Beweislast des Anschlussinhabers genügen würden.

Im vorliegenden Fall macht die Beklagte jedoch konkrete Aussagen bezüglich möglichen anderen Nutzern, dass diese unter anderem auch gerne Computerspiele spielen würde (und wir wissen, dank dem BGH, dass auch Frauen Egoshooter zocken!) und dass irgendwie auch ihre Neffe involviert sei.

Das genügte dem Landgericht im Rahmen der sekundären Beweislast. Zudem trug diese vor, den Anforderungen der “Afterlife-Rechtsprechung” des Bundesgerichtshofes entsprochen zu haben, indem diese eigene Familienmitglieder darüber aufklärte, kein Filesharing zu nutzen. Sie dazu diesen Beitrag bzw. diesen Beitrag. Zuvor hatte sich der EuGH dieser Frage angenommen (siehe hier).

Die Rechteinhaberin verlor daher den Prozess weitgehend. Die Beklagte muss in Zukunft jedoch einen Teil der Kosten tragen, da ihre Aussagen zum möglichen Täter variierten und die Rechteinhaberin daher eine nutzloses Verfahren gegen die zunächst benannten Familienmitglieder anstrengte.

 

Die Klägerin kann jedoch die Feststellung verlangen, dass die Beklagte zu 1. verpflichtet ist, ihr allen Schaden zu ersetzen, der dieser mit Blick auf die nutzlos aufgewendeten Rechtsverfolgungs- und Prozesskosten im Verhältnis zu der Beklagten zu 2. entstanden sind und noch entstehen werden […] jedoch nur solche Schäden, die nach dem Erhalt der Klageerwiderung […] entstanden sind.

 

In diesem Verfahren zeigt sich mal wieder eindrucksvoll, dass genaue Kenntnis der Filesharingrechtsprechung (die inzwischen extrem umfangreich ist!), wahrheitsgemäße Aussagen im Prozess, Aufklärung der Familie aber auch Erfahrung als Rechtsanwalt durchaus dazu führen kann, dass unberechtigte Filesharingvorwürfe abgewehrt werden können. Gerne berate ich Sie dazu!

Auch falsche Goldbarren dürfen auf Ebay verkauft werden

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Das Thema Ebay ist inzwischen ein Sammelsurium für Gerichtsentscheidungen. Eine interessante Entscheidung kommt aktuell vom Amtsgericht Augsburg, das bezüglich einer Auktion mit der Bezeichnung „Goldbarren 1 OZ (UNZE) Credit Suisse – Barren im Blister” und der Beschreibung „Die Angabe habe ich vom Blister übernommen. Der Barren wurde nicht aus dem Blister genommen. Daher ist die Echtheit nicht geprüft worden. Ich verkaufe ihn als Unecht. Nur Gebote machen oder kaufen wenn sie damit Einverstanden sind.” zu entscheiden hatte, ob der Käufer zurücktreten bzw. die Auktion anfechten konnten, wenn nach dem Kauf festgestellt wurde, dass es sich nicht um echtes Gold handelte

Der Käufer blieb mit einem Gebot von 1.060 Euro Höchstbietender. Er wendet ein, der Verkäufer habe nach den Bedingungen von eBay den Barren überhaupt nicht anbieten dürfen, da es sich um eine Replik handle.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, da eine Täuschung bei umfassender Würdigung der Artikelbeschreibung nicht entnommen werden kann. In der Beschreibung befindet sich der Hinweis, dass der Barren nicht auf seine Echtheit geprüft wurde und in groß hervorgehobener Schrift der Hinweis „ich verkaufe ihn als Unecht“. In der Gesamtschau war das Gericht daher der Ansicht, dass die Echtheit des Barrens aufgrund der Beschreibung gerade fraglich ist und dies in der Artikelbeschreibung hinreichend zum Ausdruck kam.

Die gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegte Berufung wurde vom Landgericht als unbegründet zurückgewiesen. Das Urteil des Amtsgerichts vom 19.12.2018 ist daher rechtskräftig.

OLG Hamburg: weniger bedeutet weniger nicht seltener

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Werbeaussagen und das UWG sind oft keine wirklich engen Freunde und die Rechtssprechung zu irreführenden Darstellung bzw. Aussagen ist extrem umfangreich.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat jetzt die Werbeaussage “Weniger Einnehmen” eines Medikaments für irreführend betrachtet, wenn der Hersteller mittels eines Sternchenhinweises klarstellt, dass dies bedeutet, nur einmal am Tag das Medikament nutzen zu müssen.

Selten liest man in solchen Fällen Gericht, dass diese von einer “dreisten Lüge” des Werbenden sprechen. Die Kammer war jedenfalls der Meinung.

Der kurzen und blickfangmäßig hervorgehobenen Angabe „WENIGER EINNEHMEN“ kommt bereits eine auf den ersten Blick klare Aussage zu, und zwar eine Angabe zur Menge, nicht zur Häufigkeit der Einnahme des beworbenen Arzneimittels.

Nicht einmal der Almanach der deutschen Sprache, überzeugt das Gericht:

[…]vorgelegten Ausdrucke aus dem DUDEN, die lediglich zeigen, dass die Bedeutung der Wörter „wenig“ bzw. „weniger“ von dem jeweiligen Kontext abhängt, in dem sie benutzt werden.

Es fand die Ausführungen der Antragstellerin der einstweiligen Verfügung überzeugender wonach

[…] zur Angabe einer geringeren Häufigkeit üblicherweise die Angabe „seltener“ verwendet wird.

 

Vorsicht also bei der Formulierung von Werbesprüchen!

“So kann Online-Gaming richtig teuer werden”

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Zur Frage ob Lootboxen als Glücksspiel zu werten sind, habe ich bereits hier etwas geschrieben. Ein paar provokante Rechtsausführungen zum Free2Play Modell hingegen findet man in diesem Artikel.

Vor kurzem habe ich zusätzlich dem geschätzten Kollegen Nedžad Hurabašić Rede und Antwort gestanden und dieser hat daraus einen Artikel bei Bild+ gezaubert. Den Artikel kann man hier nachlesen, man braucht jedoch z.B. einen Tagespass aus der Bildzeitung dafür.

„Bislang gibt es zu dem Thema keine verwaltungsgerichtliche Entscheidung, soweit es mir bekannt ist“, erklärt IT-Rechtsanwalt Marian Härtel. „Die gesetzlichen Definitionen und Entscheidungen zu Poker und den Greifarmspielen lassen aber vermuten, dass Gerichte wohl contra Lootboxen entscheiden würden.“

Übrigens hat zu dem Thema nun auch Google reagiert und verlangt ebenso die Offenlegung der Chancen bei Lootboxen. Siehe dazu diesen Artikel.

Widerrufsbelehrung muss ladungsfähige Adresse beinhalten

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Zum Thema “ladungsfähige Adresse”, Angaben im Impressum aber auch Angaben in der Widerrufserklärung habe ich hier im Blog ja schon einige Inhalte veröffentlicht, z.B. dass ein Postfach im Impressum nicht ausreicht oder ob bzw. unter welchen Bedingungen ein Künstlername im Impressum ausreichend ist. Letzteres ist durchaus auch bei Streamer und Influencern relevant.

Das Kammergericht in Berlin hat nun gerade eine Entscheidung zur Frage der Adresse in einer Widerrufserklärung gefällt. Danach muss auch dort eine vollständige Adresse vorhanden sein. Eine Postfachanschrift genügt somit (abweichend von den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach dem vor dem 11.06.2010 geltenden Recht) nicht, sondern es ist die Angabe einer Straße, Hausummer und Postleitzahl erforderlich.

Nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB müssen im Vertrag neben den Angaben zur Frist für die Ausübung eines nach § 495 BGB bestehenden Widerrufsrechts auch Angaben zu “anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs” gemacht werden. Hierzu gehört nach allgemeiner Meinung unter anderem die Mitteilung, wem gegenüber und auf welchem Weg der Widerruf erklärt werden kann.

Die fehlenden Anmerkungen dazu können somit nicht nur ein Abmahngrund darstellen, sondern vielmehr auch dafür sorgen, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt und Verbraucher somit bis zum Eintritt einer Verwirkung oder sonstiger Gründe Verträge widerrufen und gezahlte Geldbeträge zurückfordern können.

Doppelte Markenanmeldung = Bösgläubigkeit?

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Von Europäischen Markenamt, dem EUIPO, gibt es aktuell eine interessante Entscheidung, die das aktuell in der “Ausformung” befindliche Rechtskonstrukt der Bösgläubigkeit im europäischen Markenrecht betrifft.

Der EU-Gesetzgeber es dem Gericht überlassen, zu entscheiden, was genau eine bösgläubige Anmeldung ist. So macht der Rechtsbegriff erstmal im Fall des Lindt Goldhasen die Runde, bei dem sich drei Faktoren herauskristallisierten.

  • die Tatsache, dass der Antragsteller weiß oder wissen muss, dass ein Dritter in mindestens einem Mitgliedstaat ein identisches oder ähnliches Zeichen für ein identisches oder ähnliches Produkt oder eine ähnliche Dienstleistung verwendet, das mit dem Zeichen, für das die Eintragung beantragt wird, verwechselt werden könnte
  • die Absicht des Antragstellers, diesen Dritten daran zu hindern, dieses Zeichen weiterhin zu verwenden
  • der Grad des Rechtsschutzes, den das Zeichen des Dritten und das Zeichen, für das die Eintragung beantragt wird, genießt.

Jetzt musste sich das EUIPO mit einer weiteren Ausformung beschäftigen, nämlich der Frage und unter welchen Bedingungen wiederholte Einträge bösgläubig sein könnten. Erstmalig kam das Thema bei der Firma/Marke Pelikan auf und führte zu dem Ergebnis, dass eine erneute Anmeldung bösgläubig sein kann, wenn der Zweck der erneuten Anmeldung darin besteht, die Frist für die Nichtnutzung künstlich zu verlängern, um den Verlust eines Rechts aufgrund der Nichtnutzung zu vermeiden.

Der aktuelle Fall betrifft die Marke Monopoly. Die Beschwerdekammer änderte die zunächst ablehnende Haltung des EUIPO, da zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung am 30. April 2010 bereits dreimal zuvor eine identische Marke “MONOPOLY” angemeldet und eingetragen wurde. Das EUIPO entschied, dass es zwar normal sei, eine große Menge an Nizza-Klasse einzutragen und das Spektrum auch mit Neuanmeldungen zu erweitern, dass es jedoch nicht akzeptabel sei, die Nutzungsanforderung zu umgehen, indem eine neu hinterlegte Marke durch das Hinzufügen zusätzlicher Waren oder Dienstleistungen verschleiert wird.

Wer schon einmal beim EUIPO Neueintragungen vorgenommen hat (beim DPMA ist es im Übrigen gefühlt noch schlimmer), um eine Marke zu erweitern, weiß wie groß das Chaos und die Unübersichtlichkeit sein kann. Dem soll durch derartige Anforderungen entgegengewirkt werden. Davon ab, hat die Benutzungspflicht natürlich auch seinen Sinn und Markeninhaber sollte stets fähig sein, die Nutzung für alle Klassen nachweisen zu können.

Zwar ist es wahrscheinlich, dass die aktuelle Entscheidung zum EuGH geht. Der Ausgang ist spannend, denn erst vor kurzem hat McDonalds die Rechte an der Marke Big Mac wegen eines ähnlichen Problems verloren. Viele wissen gar nicht, dass es einen Benutzungszwang von Marken gibt!

Homeoffice: Gang zur Toilette kein Arbeitsunfall

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Gerade im IT-Recht oder bei Marketingagenturen und ähnlichen Unternehmen ist Homeoffice durchaus beliebt.

Bis eine Sache wie ein Recht auf Homeoffice aber wirklich kommt, gibt es wohl noch an anderen Fronten einiges zu klären. Denn Sozialgerichte werden immer strenger, wenn  es um die Frage geht, wann ein Arbeitsunfall vorliegt und somit die gesetzliche Unfallversicherung, für die jeder Arbeitnehmer zahlt, einspringen muss.

Das Sozialgericht München hat nun entschieden, dass im Homeoffice die Bewertung wohl schwerer wird. Jedenfalls sei der Gang auf Toilette kein Arbeitsunfall.

Der hiesige Kläger war auf dem Weg von der Toilette zu seinem Homeoffice-Arbeitsplatz auf der Treppe gestürzt und zog sich eine Fraktur des linken Fußes zu. Aufgrund einer Erkrankung an Epilepsie war er sogar zu 100% an seinen Homeoffice-Arbeitsplatz gebunden und konnte seine frühere Tätigkeit im Außendienst  nicht mehr ausführen. Das G

Das Gericht dazu:

Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb Versicherter ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang).

 

und weiter

 

Eine […] versicherte Tätigkeit als Beschäftigter liegt vor, wenn ein Verletzter zur Erfüllung eines von ihm begründeten Rechtsverhältnisses, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses, eine eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse ihrer Verrichtung diesem und nicht ihr selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen. Es kommt objektiv auf die Eingliederung des Handelns des Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll. Eine Beschäftigung iSd § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt.

 

Diese Umstände sah das Gericht nicht als gegen an. Als Arbeitnehmer sollte man dies unbedingt beachten, wenn man regelmäßig Homeoffice wahrnimmt. Eventuell muss der Arbeitgeber oder man sich selber gegen Unfälle zusätzlich versichern.

Hamburger Datenschützer gehen gegen Google Assistent vor

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Die Nutzung von automatischen Sprachassistenten von Anbietern wie Google, Apple und Amazon erweist sich als hoch risikoreich für die Privat- und Intimsphäre von Betroffenen. Dies gilt nicht nur für Personen, die einen Sprachassistenten betreiben, sondern für alle, die damit in Kontakt kommen, etwa wenn sie in einem Haushalt leben, in dem Geräte verwendet werden, auf denen z.B. Google Assistant installiert ist.

Gestützt auf Mitschnitte, die von Whistleblowern zugespielt wurden, wurde in den Medien kürzlich berichtet, dass Google im Rahmen seines Sprachassistenten Google Home akustische Aufnahmen der Nutzer von Menschen auswerten lässt, um die Spracherkennungsfähigkeit des Google Assistant zu optimieren. Bei diesen Auswertungen hören Mitarbeiter von Google bzw. von beauftragten Firmen die Sprachaufzeichnungen ab und transkribieren diese, um zu analysieren, ob die aufgenommenen akustischen Informationen von dem dahinter stehenden KI-System korrekt verarbeitet wurden. Wie sich durch den Bericht der Whistleblower gezeigt hat, ließen sich den aufgezeichneten Gesprächen – zum Teil sensible – personenbezogene Informationen aus der Privat- und Intimsphäre der Betroffenen durch die von Google beauftragten Mitarbeiter entnehmen. Des Weiteren erfolgte ein nicht unerheblicher Teil der Aufnahmen aufgrund fehlerhafter Aktivierung.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit  hat vor diesem Hintergrund ein Verwaltungsverfahren eröffnet, um Google zu untersagen, entsprechende Auswertungen durch Mitarbeiter oder Dritte für den Zeitraum von drei Monaten vorzunehmen. Damit sollen die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zunächst vorläufig geschützt werden.

Zwar ist nach der Datenschutzgrundverordnung für Anordnungen zunächst die sogenannte federführende Aufsichtsbehörde zuständig. Dabei handelt es sich um die Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem die Hauptniederlassung der verantwortlichen Stelle liegt. Für Google ist das die IDPC in Irland. Dennoch sieht die DSGVO für Datenschutzbehörden in anderen Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit vor, für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet oder Zuständigkeitsbereich zu treffen, falls ein dringender Handlungsbedarf zum Schutz von Rechten und Freiheiten Betroffener besteht. Dies ist hier der Fall, denn ein effektiver Schutz Betroffener vor dem Abhören, Dokumentieren und dem Auswerten privater Gespräche durch dritte Personen kann nur durch einen zeitnahen Vollzug erreicht werden.

Google hat im Rahmen dieses Verwaltungsverfahrens gegenüber dem HmbBfDI erklärt, dass bereits gegenwärtig und für die Dauer von mindestens drei Monaten ab dem 1. August 2019 Transkriptionen von Sprachaufnahmen nicht mehr erfolgen. Diese Zusicherung bezieht sich auf die EU insgesamt. Insoweit sollten nun auch die zuständigen Behörden für andere Anbieter von Sprachassistenzsystemen, wie Apple oder Amazon, zügig überprüfen, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

LG Köln zum Erlöschen des Widerrufsrecht bei digitalen Downloads

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Millionen Nutzer von Android-Smartphones laden Dateien bzw. Apps im Play Store von Google herunter. Das Landgericht Köln entschied nun jedoch zugunsten der Verbraucherzentrale NRW, dass die Google Commerce Limited bislang nicht korrekt über den Verlust des Widerrufsrechts informieren würde.

Generell gilt: Kauf man etwas im Internet einen digitalen Gegenstand wie einen Film, ein Programm, eine App oder ein Musikstück, hat man ein Widerrufsrecht von 14 Tagen.

Da man digitale Gegenstände schlecht zurückgeben kann, kann das Widerrufsrecht erlöschen, wenn man vor dem Kauf ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Download beginnen soll. Außerdem müssen Kunden ihre Kenntnis darüber bestätigen,durch den Start des Downloads das gesetzliche Widerrufsrecht zu verlieren.

Vor dem Urteil konnten Kunden das im Play Store bislang nicht bestätigen. Vor dem Klick auf den “Kaufen”-Button gab Google lediglich folgenden Hinweis: “Wenn du auf ‘Kaufen’ klickst, stimmst du den Google Play-Nutzungsbedingungen zu. Du stimmst außerdem zu, dass deine Bestellung sofort ausgeführt wird und du damit dein gesetzliches Widerrufsrecht verlierst (außer bei Dienstleistungen …).”

Für das Landgericht Köln reichte der Hinweis nicht aus. Denn den Nutzern müsse der Verlust ihres Widerrufsrechts deutlich vor Augen geführt werden. Mit dem Klick auf “Kaufen” liege der Fokus aber darauf, die Bestellung abzuschließen. Kunden müssten ausdrücklich zustimmen, dass der Download sofort starten soll und sie dadurch ihr Widerrufsrecht aufgeben.

Das Gericht stellte außerdem allgemein klar, dass diese Zustimmung nicht durch eine Voreinstellung herbeigeführt werden darf. Ein Kästchen, das also bereits angekreuzt ist, wäre somit ebenfalls nicht zulässig.

Google hat zwar Berufung beim Oberlandesgericht Köln eingelegt, die Entscheidung scheint auf den ersten Blick jedoch viele richtige Punkte innezuhaben. Die Erklärung über den Verlust des Widerrufsrecht darf erst nach dem Vertragsabschluss erfolgen. Dies ist nicht der Fall, wenn beides miteinander verbunden wird. Übrigens hat auch das Landgericht Berlin kürzlich ähnlich entschieden. Es ist daher anzuraten, dass Verkäufer digitaler Inhalte den eigenen Ablauf des Bestellvorgangs genau kontrollieren und eventuell abändern.

 

BGH zu Verbraucherinformationen auf Werbemitteln

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Die fast unzähligen Verbraucherschutznormen setzen oft voraus, dass die Verbraucherhinweise direkt auf den Werbemittel angebracht sind, allen voran unter anderem die Informationspflichten aus Art 246a EGBGB, z.B. wenn dadurch mit dem Kunden ohne weiteres Handeln ein Fernabsatzgeschäft ausgelöst wird. Gleiches gilt aber  auch für sonstige Hinweise.

Nicht immer ist dies natürlich möglich und so führt auch diese Tatsache immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Vor kurzem hat der BGH sich dazu geäußert.

Für die Frage, ob alle in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU genannten Informationen objektiv in einem Werbemittel dargestellt werden können, sei danach erheblich, welchen Anteil diese Informationen am verfügbaren Raum des vom Unternehmer ausgewählten Werbeträgers einnehmen würden; die Werbebotschaft müsse gegenüber den  Verbraucherinformationen nicht zurücktreten.

Das sei regelmäßig nicht der Fall, wenn für die verpflichtenden Verbraucherinformationen bei Verwendung einer für den durchschnittlichen Adressaten der Werbung angemessenen Schrifttype nicht mehr als ein Fünftel des für eine konkrete Printwerbung verfügbaren Raums benötigt wird.

Zu beachten ist doch, dass Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB auch die Verpflichtung des Unternehmers umfasst, dem für seine Werbung genutzten Fernkommunikationsmittel – etwa einem Werbeprospekt – das Muster-Widerrufsformular beizufügen. Wird jedoch für die verpflichtenden Verbraucherinformationen nebst Muster-Widerrufsformular mehr als ein
Fünftel des für die konkrete Printwerbung verfügbaren Raums benötigt, muss das Formular nicht in der Werbung abgedruckt und könne sein Inhalt auf andere Weise in klarer und verständlicher Sprache mitgeteilt werden.

USK und die Leitlinien zu Hakenkreuzen in Spielen

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Die Diskusssion rund um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Hakenkreuze in Computerspielen erlaubt sind, ist gerade wieder in vollem Gange. Siehe dazu nur diesen Beitrag zur Frage, ob solche Ausschnitte aus Computerspielen auf YouTube oder Twitch gezeigt werden dürfen.

In seiner letzten Sitzung beschloss der USK-Beirat nun einstimmig eine Erweiterung der Leitkriterien zur Berücksichtigung der Sozialadäquanz bei Spielen. Die Leitkriterien der USK sind die Grundlage für die jugendschutzrechtliche Bewertung von Computer- und Videospielen.

Hintergrund für die Ergänzung der Leitkriterien ist die seit August 2018 geänderte Rechtsauffassung der zuständigen Obersten Landesjugendbehörde, die aktuellen rechtlichen Bewertungen Rechnung tragen soll. Demnach können o.g. Computer- und Videospiele im Einzelfall eine USK-Altersfreigabe erhalten, sofern die Kriterien zur sozialadäquaten Verwendung erfüllt sind. Zuvor wurden solche Spiele nicht zur Prüfung zugelassen.

Dem Beirat der USK gehören Vertreter*innen von Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Medienpädagogik, des Bundesjugendministeriums, der Jugendministerien der Länder, der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, der Jugendorganisationen sowie der Computerspielewirtschaft, und Vertreter*innen der USK-Mitglieder und der Jugendschutzsachverständigen an.

Das Update der USK-Leitkriterien findet man hier.

Die USK-Prüfgremien prüfen, ob Tatbestände der Jugendgefährdung (insb.
Verherrlichung oder Verharmlosung der NS Ideologie, Verrohung durch
Banalisierung des Nationalsozialismus) festgestellt werden können, welche die
Vergabe eines Alterskennzeichens nach § 14 JuSchG durch die OLJB ausschließen.
Bei der Entscheidung über die Vergabe/Verweigerung eines Alterskennzeichens ist
auch bei Spielen, die verbotene Kennzeichen nach § 86a StGB enthalten – wie bei
jedem anderen Computerspiel – insbesondere eine Abwägung zwischen der Kunstfreiheit und den Belangen des Jugendschutzes vorzunehmen.

Zur Einschätzung des Beeinträchtigungspotenzials von digitalen Spielen, in denen
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß §86a StGB (insbesondere
des Nationalsozialismus) enthalten sind, ist deren Verwendung im Einzelfall zu
prüfen. Dabei ist insbesondere die Rahmung des Kontextes der Darstellung (z. B. ein
differenziert-kritischer Umgang mit den historischen Begebenheiten, rein fiktionale
Stoffe mit dystopischen Szenarien oder die Ideologie entlarvende Satiren) zu
beurteilen. Die Handlungsoptionen der Spieler*innen sind auf ihre mögliche
Vermittlung sozial-ethisch desorientierender Botschaften zu analysieren.

Aussage “Neueröffnung” erfordert tatsächliche Schließung

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Irreführende Aussagen sind ein regelmäßiger Kandidat bei der Frage, ob ein Verstoß gegen das UWG vorliegt. Und wie bei so viele Fragen kann man auch oft auch unterschiedlicher Meinung sein. Relevant für Gewerbetreibende ist aber oft durchaus das, was Oberlandesgerichte entscheiden.

Eine aktuelle Entscheidung stammt vom Oberlandesgericht Düsseldorf und beschäftigt sich mit der Frage, ob man das eigene Geschäft (und dabei ist es letztendlich egal ob Onlineshop oder Ladengeschäft) mit dem Terminus “Neueröffnung” bewerben darf.

Eine solche Werbung sieht das Gericht nur als zulässig an, wenn das Geschäfts davor tatsächlich geschlossen war.

Unabhängig davon ist die Werbung der Beklagten irreführend, weil sie mit dem ausdrücklichen Hinweis auf eine Neueröffnung, in dem der Wortbestandteil „neu“ auch noch blickfangmäßig hervorgehoben ist, den Eindruck erweckt, das Geschäft der Beklagten werde jedenfalls nach einer vorübergehenden Schließung zum Zwecke der Durchführung von Umbauarbeiten sowie der Umgestaltung vieler Abteilungen wiedereröffnet.

 

Dabei konkretisiert das Gericht

 

Der Begriff des „Eröffnens“ setzt bereits begrifflich voraus, dass das Geschäft zuvor zumindest vorübergehend für einen gewissen Zeitraum geschlossen war.

 

Mit dem Begriff “Neu” sollte in der Werbung insgesamt sehr vorsichtig umgegangen werden. Der Begriff liefert in den einschlägigen Urteilsdatenbanken unzählige Treffer, die nur zu diesem konkreten Fall, sondern auch z.B. zur Frage wann ein Produkt “neue” ist.