EuGH zur Definition von Kommunikationsdiensten und Regulierung

Auf die Anfrage des Oberverwaltungsgerichtes Münster hat der EuGH sein Urteil zu der Frage verkündet, ob Gmail ein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne der Rahmenrichtlinie 2002/21 für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ist und deswegen der Regulierung der Bundesnetzagentur entsprechend § 6 TKG 2004 unterfallen würde.

Wichtigste Punkte

Der EuGH hat entschieden, dass Gmail keinen elektronischen Kommunikationsdienst im Sinne der Rahmenrichtlinie darstellt.
Die Rahmenrichtlinie 2002/21/EG definiert elektronische Kommunikationsdienste und deren Regulierung durch die Bundesnetzagentur.
Gmail vermittelt keinen Internet-Zugang und ist nicht hauptsächlich für die Signalübertragung verantwortlich.
Die Übertragung von Signalen erfolgt hauptsächlich durch Internetzugangsanbieter und Netzbetreiber.
Die aktive Rolle von Gmail bei der Nachrichtensendung reicht nicht aus für die Einstufung als Kommunikationsdienst.
Die Entscheidung des EuGH betrifft viele ähnliche Anbieter von kommunikativen Diensten.
Die Klärung trifft wesentliche regulatorische und rechtliche Aspekte der digitalen Kommunikation.

Die Antwort des EuGH dürfte viele ähnliche Anbieter von Kommunikationsmöglichkeiten, inklusive Chats und dergleichen interessieren. Art. 2 Buchst. c der RL 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) in der durch die RL 2009/140/EG geänderten Fassung sei dahin auszulegen, dass ein internetbasierter E-Mail-Dienst, der wie der von der Google erbrachte Dienst Gmail keinen Internetzugang vermittelt, nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht und daher keinen „elektronischen Kommunikationsdienst“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt.

Nach Auffassung des EuGH nehme der Erbringer eines internetbasierten E-Mail-Dienstes wie Gmail zwar eine Übertragung von Signalen vor. Hieraus lasse sich allerdings nicht der Schluss ziehen, dass die Tätigkeiten, die Google vornehme, um das Funktionieren ihres internetbasierten E-Mail-Dienstes sicherzustellen, einen „elektronischen Kommunikationsdienst“ i.S.d. Rahmenrichtlinie darstellten, da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehe. Es seien nämlich einerseits die Internetzugangsanbieter der Absender und der Empfänger von E-Mails sowie ggf. der Anbieter von internetbasierten E-Mail-Diensten und andererseits die Betreiber der verschiedenen Netze, aus denen das offene Internet bestehe, die im Wesentlichen die
Übertragung der für das Funktionieren jedes internetbasierten E-Mail-Dienstes erforderlichen Signale sicherstellten und die hierfür verantwortlich seien.

Dass der Erbringer eines internetbasierten E-Mail-Dienstes bei der Versendung und dem Empfang von Nachrichten aktiv tätig werde, sei es, indem er den E-Mail-Adressen die IP-Adressen der entsprechenden Endgeräte zuordne oder die Nachrichten in Datenpakete zerlege und sie in das offene Internet einspeise oder aus dem offenen Internet empfange, damit sie ihren Empfängern zugeleitet würden, reiche nicht aus für die Einstufung dieses Dienstes als ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehend.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.